PDF-Version Drucken

Wir wollen ein tolerantes, weltoffenes und gastfreundliches Land sein!

Zu TOP 10 (Bundesratsinitiative zur Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts) führte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion folgendes aus:

Wir bedanken uns für den Antrag der FDP; wir sind uns mit der FDP, was die Einwanderung betrifft, in weiten Teilen einig. Wir sind ein Einwanderungsland, und wir betrachten die Zuwanderung, die ja zu Vielfalt in der Gesellschaft führt, als eine Bereicherung. Deshalb lehnen wir den rein ökonomischen Ansatz in dieser Debatte ab! Wir wollen Zuwanderer und Flüchtlinge nicht in die guten und die schlechten sortieren, sondern über allem muss das Primat einer humanitären Flüchtlingspolitik stehen.

Wir wollen aber auch vermeiden, dass aus anderen Ländern Angehörige der „Eliten“ zuwandern um den Preis, dass diese Länder dann gesellschaftlich verarmen. Einen „ökonomischen Imperialismus“ darf es nicht geben. Deshalb geht es in dieser Debatte auch darum, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Zuwanderung darf nicht zu einem neuen Sozialdumping führen. Deshalb müssen wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik mit aktiver Arbeitsmarktpolitik verbinden – damit nehmen wir Rechtspopulisten ihre Argumente. Benachteiligte Menschen – egal, ob deutscher oder nicht-deutscher Herkunft – müssen die gleichermaßen die Chance auf Qualifikation und Integration in den Arbeitsmarkt haben.

Wenn wir die Integration von zugewanderten Menschen verbessern und ihnen Teilhabe ermöglichen wollen, gehört dazu zweifellos die doppelte Staatsbürgerschaft, die leichtere Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen der Herkunftsländer und der Erwerb der deutschen Sprache. Und wer jahrelang hier lebt, arbeitet und Steuern bezahlt, muss auch das Wahlrecht erhalten.

Ob eine Bundesratsinitiative der richtige Weg ist, da bin ich skeptisch. Wir Sozialdemokraten wollen eine breite gesellschaftliche Debatte führen, die praktische Antworten gibt, berechtigte Sorgen aufgreift und in einer integrativen Zuwanderungspolitik mit einem ganzen Paket von Maßnahmen endet.

Deutschland hat Millionen Flüchtlinge integriert, als es zerstört war, warum soll uns das heute nicht gelingen, wo wir ein starker, erfolgreicher Staat sind? Wir wollen ein tolerantes, weltoffenes, gastfreundliches Land sein, in dem die Grundrechte für alle gelten, die hier leben.