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Wir investieren in die Zukunft und setzen den Konsolidierungskurs weiter fort

Gemeinsame Presseinformation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW

Zur heutigen Vorstellungen der Haushaltsanträge der Regierungskoalitionen  sagen die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des SSW, Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms:

Wir investieren in die Zukunft und setzen den Konsolidierungskurs weiter fort. Die Einsparungen von heute dürfen nicht zu den Schulden von morgen werden. Deshalb nutzen wir die haushälterischen Spielräume, um gezielt nachhaltig wirkende Investitionen zu tätigen.

Die Koalitionsfraktionen beantragen für 2015 zusätzliche Investitionen von rund 32 Mio. Euro. Wir investieren in ein besseres Leben in Schleswig-Holstein: schwerpunktmäßig in Krankenhäuser, in sozial und energetisch relevante Bauprojekte und in die Verkehrsinfrastruktur.

Die historisch niedrigen Zinsen bieten eine gute Gelegenheit, notwendige Investitionen anzugehen. Wir stabilisieren damit die Investitionsquote und setzen einen fiskalischen Impuls. Die verfassungsmäßigen Vorgaben zur Schuldengrenze werden mit großem Abstand als Risikopuffer eingehalten. Die Nettokreditaufnahme erhöht sich um 19 Mio. auf 261,6 Mio. Euro.

Die zentralen Vorhaben unseres Investitionspaketes:

-> Die regierungstragenden Fraktionen investieren in den kommenden drei Jahren 30 Mio. Euro in die Modernisierung von Krankenhäusern. 2015, 2016 und 2017 je 10 Mio. Euro. Wir investieren darüber hinaus rund 15,67 Mio. Euro in sozial und energetisch relevante Bauprojekte. Knapp 4,5 Mio. zusätzlich zur Ko-Finanzierung der Städtebauförderung und 1,3 Mio. zur Ko-Finanzierung der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), 2 Mio. Euro für studentisches Wohnen und zusätzliche 3 Mio. Euro erhalten die Kommunen zur Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge, 1,07 Mio. Euro gehen für Bauprojekte an die Christian-Albrechts-Universität Kiel und die Fachhochschule Kiel. 2 Mio. Euro zum Erhalt der Sportstätten und Schwimmbäder sind in diesem Paket ebenso vorgesehen wie Investitionen von 1,8 Mio. Euro in das Landeslabor.

 

-> Für die Verkehrsinfrastruktur stehen weitere 5 Mio. Euro bereit. Davon fließen 4 Mio. Euro in das Sondervermögen Verkehr und 1 Mio. Euro in den Ausbau einer modernen Fahrradinfrastruktur.

Weitere Mittel fließen in die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur sowie Verbraucherschutz. Soziale Gerechtigkeit ist aber mehr – dazu gehört auch, dass wir – über unseren Bildungsschwerpunkt hinaus – gezielt sozialpolitische Themen setzen: Aus Glücksspieleinnahmen stärken wir Feuerwehren, Minderheiten und den Sport.

Ralf Stegner:

„Wir zeigen mit unserer Haushaltspolitik erneut, dass es möglich ist, die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig Politik zu gestalten. Bildung bleibt für uns das Thema mit der höchsten Priorität. Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit sind sozialdemokratische Kernthemen, die unsere Politik für Schleswig-Holstein prägen.

Unsere Haushaltsanträge enthalten ein dickes Paket für Investitionen, darunter allein 10 Mio. Euro für kommunale Krankenhäuser 2015 und je 5 Mio. 2016 und 2017. Wir investieren in Städtebauförderung und Wohnungsbau und schaffen neuen Wohnraum für Studierende. Für die Sanierung kommunaler Sportstätten und Schwimmbäder stellen wir mehr Mittel zur Verfügung, dem Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur werden weitere 4 Mio. Euro zugeführt. Insgesamt kommen wir auf 32 Mio. Euro, die wir zusätzlich investieren. Das ist eine gute Nachricht für unser Land.

Ein wichtiger Punkt für uns ist ein Entschädigungshilfefonds für Polizistinnen und Polizisten, die im Dienst Opfer von Gewalt wurden; dafür stellen wir 100.000 Euro zur Verfügung. Wir haben viele ‚kleine‘ Änderungen, die aber durchaus Wirkung erzielen, etwa erhöhte Zuschüsse für Migrationssozialberatung, den Aktionsplan ‚Echte Vielfalt‘ und für Verkehrssicherungsmaßnahmen, die von Verbänden wie der Verkehrswacht durchgeführt werden. Alles in allem wird 2015 mit diesem Haushalt ein gutes Jahr für Schleswig-Holstein.“

Eka von Kalben:

„Eine kluge Fiskalpolitik sucht das Gleichgewicht zwischen einem ausgeglichenen Haushalt, nachhaltigen Investitionen und einer stabilen Konjunktur.

Neue Schulden lassen sich nur dann rechtfertigen, wenn sie langfristig positiv wirken. Mit der Sanierung von Krankenhäusern gelingt uns ein phantastischer Dreiklang: Wir verbessern die medizinische Versorgung, erhalten die bestehende Infrastruktur und setzen gleichsam einen wichtigen konjunkturellen Impuls. Das sind kluge und nachhaltige Investitionen.

Auch Investitionen in den Straßenbau sind für uns nicht tabu, sie sollen aber nicht nur dem Autoverkehr dienen. Deshalb werden wir die Investitionen zu einem Teil in Straßensanierung und zudem in den Ausbau innovativer Fahrradinfrastruktur stecken.

Der Verbraucherschutz ist ein Kernbestandteil Grüner Politik. Wir wollen ihn finanziell absichern. Deshalb sichern wir die Arbeit der Verbraucherzentrale ab und investieren in das Landeslabor.

Als flüchtlingspolitische Sprecherin bin ich stolz darauf, dass das Land alles Erdenkliche tut, um den Asylsuchenden einen angemessenen und herzlichen Empfang zu bereiten. Unterkunft, soziale Betreuung, Sprachunterricht: All das ist nicht zum Nulltarif zu haben und die Kommunen brauchen unsere Unterstützung.“

Lars Harms:

„Die Investitionen, die wir tätigen, und die Förderung von Sport, Kultur und Minderheiten bringen unser Land und unsere Wirtschaft voran.

Wir investieren in unsere Infrastruktur und versuchen hier so viel zu leisten, wie in unserem knappen Haushalt möglich ist. Deshalb war es für den SSW besonders wichtig, dass wir hier nicht nur ein Zeichen setzen, sondern mit den hohen Investitionen noch einen Schub für die heimische Wirtschaft ermöglichen.

Die besondere Förderung von Sportstätten ist wichtig, weil wir so die Erhöhung der Lottomittel für den Sport noch ergänzen. Für uns erfüllt der Sport eine wichtige integrative Funktion in unserer Gesellschaft und deshalb haben wir hier einen unserer Schwerpunkte gesetzt.

Darüber hinaus haben wir schon am Anfang der Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass die Förderung der Kultur und der Minderheiten wichtig für unser Land sind. Wir fördern die Bildungsstätten und Volkshochschulen im Land, damit sie ihrem Bildungsauftrag genauso wie ihren kulturellen Auftrag erfüllen können. Wir investieren in unsere Landesmuseen und wir fördern die Minderheiten der Dänen, Friesen sowie Sinti und Roma stärker als je zuvor. Das zeugt nicht nur von erheblichen Fortschritten in der Minderheitenpolitik, sondern setzt auch einen Verfassungsauftrag um, auf den sich alle Parteien im Landtag verständigt haben.

Mit dem Gesamtpaket der Küstenkoalition können nicht nur die Koalitionäre, sondern insbesondere die Menschen in unserem Land sehr zufrieden sein.“

SPD-Fraktion
Pressesprecherin
Petra Bräutigam
Tel. 0431 / 988 - 1305

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressesprecherin
Claudia Jacob
Tel.: 0431 / 988 – 1503

SSW
Pressesprecher
Per Dittrich
Tel.: 0431 / 988 - 1383

 

Übersicht über die Projekte:

Investitionspaket

Erhöhung/Neu in Tausend Euro

Krankenhäuser

10.000 in 2015, je 5.000 in 2016 und 2017

Verkehrsinfrastruktur

 

Sondervermögen Verkehr

4.000

Innovative Fahrradinfrastruktur

1.000

Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen

 

Ko-Finanzierung des Städtebauförderprogramms

4.488

Studentisches Wohnen

2.000

Zur Ko-Finanzierung der GRW-Mittel

1.312

FH-Kiel Gebäudebau

1.000

Sport- und Schwimmsportstätten

2.000

Investitionen Landeslabor

1.800

Flüchtlinge

 

Unterbringung in den Kommunen

3.000

Bildung und Kultur

 

KZ-Gedenkstätten

250

Stiftung Landesmuseen für das Wikingermuseum Haithabu

900

Investition soziokulturelle Zentren

190

Psychosoziales Beratungszentrum an der CAU

70

Gesamtsumme Infrastrukturpaket

32.010

 

Weitere Haushaltsanträge der Koalitionsfraktionen

Erhöhung/Neu in Tausend Euro

Verkehrsinfrastruktur

 

Anschubfinanzierung AG fahrradfreundliche Kommunen

70,0

Verkehrssicherungsmaßnahmen

10,0

Flüchtlings- und Migrationspolitik

 

Bildungs- und Beratungsstelle für MigrantInnen (ZBBS)

60,0

 

Unterstützung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

40,0

Ko-Finanzierung Junge Islamkonferenz

30,0

Behandlung traumatisierter Flüchtlinge

100,0

Arbeit

 

Beratungsstelle für Arbeitnehmer_innen aus anderen EU-Ländern

50,0

Verbraucherschutz

 

Förderung der Verbraucherzentralen

45,0

Bildung, Kultur, Minderheiten

 

Phänomenta Flensburg

40,0

Verband politischer Jugend

19,0

Förderung von Volkshochschulen

200,0

Heimvolkshochschulen

420,0

Nordkolleg Landesmusikakademie

25,0

Beauftragte/r für politische Bildung

80,0

Kulturarbeit der friesischen Volksgruppe

17,9

Feuerwehr- und Minderheitenförderung durch Glückspielgesetz

863,1

Dänische Zentralbibliothek

10,0

Kulturknotenpunkt

20,0

Soziales und Vielfalt

 

Vertrauliche Spurensicherung

200,0

Suchthilfe und dezentrale Psychiatrie

300,0

Entschädigungsfonds für PolizistInnen

100,0

Jugendverbände

156,0

Sportförderung aus Glückspielgesetz

1.000,0

Beratung für Prostituierte

25,0

Aktionsplan „Echte Vielfalt“

10,0

Schulaufklärungsprojekt

2,0

Gesamtsumme

3.993,0