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Wir brauchen Aufklärung

Zur Berichterstattung über die sog. „Rocker-Affäre“ erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Dr. Kai Dolgner:

„Die SPD nimmt die öffentliche Darstellung der Vorgänge seit 2010 im Landeskriminalamt, der Polizeiführung und dem Ministerium mit Sorge zur Kenntnis. Es liegt aus unserer Sicht im öffentlichen Interesse, dass die Vorwürfe ohne Ansehen von Personen so schnell wie möglich aufgeklärt werden.

Die Polizei braucht unsere Unterstützung. Dafür braucht es eine klare und ehrliche Aufklärung der Vorwürfe. Hierbei vertrauen wir unter anderem auch weiterhin auf die bisher tadellose Arbeit unserer parlamentarischen Bürger- und Polizeibeauftragten Samiah El Samadoni.

Wir gehen davon aus, dass der von Innenminister Stefan Studt eingeschaltete Generalstaatsanwalt Zepter zur Klärung beiträgt. Wir selbst werden im Innen- und Rechtsausschuss wie angekündigt Akteneinsicht beantragen. Ausdrücklich behalten wir uns auch den Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor.“