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Wir bauen Schulden ab und nutzen Gestaltungsspielräume, um Schleswig-Holstein vielfältiger zu machen

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Regierung verständigt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Dr. Ralf Stegner, Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, und der Abgeordneten des SSW, Lars Harms:

Unsere Schwerpunkte sind Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Gleichzeitig werden wir die Verschuldung abbauen. Dafür ist die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW in Schleswig-Holstein angetreten. Wir setzen diesen erfolgreichen Weg 2014 fort. Dies machen Regierung und Koalitionsfraktionen mit dem Haushalt 2014 deutlich.

Auf ihrem Weg hat die Küstenkoalition seit 2012 eine Menge erreicht:

  • zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung;
  • Betriebskostenzuschüsse für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren;
  • mehr Plätze beim freiwilligen sozialen Jahr und beim freiwilligen ökologischen Jahr;
  • Stärkung der Altenpflegeausbildung;
  • deutliche Erhöhung der Mittel für Infrastruktur, insbesondere für den Erhalt von Straßen sowie 15 Mio. Euro für den Breitbandausbau;
  • Aufstockung des Kulturhaushalts;
  • qualitativ wichtige Verbesserungen bei Frauenhäusern und Beratungsstellen;
  • Stärkung der Minderheitenpolitik.

Mit den Änderungsanträgen zum Haushalt 2014 verstärken wir Koalitionsfraktionen die im Regierungsentwurf vorhandenen Schwerpunkte. Unsere Änderungen haben ein Volumen von gut 2 Mio. Euro. Sie werden komplett aus dem Haushalt gegenfinanziert. Neue Schulden werden dafür nicht aufgenommen.

Die Akzente liegen bei Flüchtlings- und Integrationspolitik, bei Bildung, Umwelt- und Klimaschutz sowie Infrastruktur.

Ralf Stegner: „Im Haushalt 2014 machen wir deutlich, dass Modernisierung und Konsolidierung Hand in Hand gehen. Wir kürzen eben nicht wie die Vorgängerkoalition zulasten der Schwachen, sondern wir haben Kürzungen wieder rückgängig gemacht. Trotzdem halten wir die Schuldenbremse ein und stehen zu unserer sozialen Verantwortung. Unsere Schwerpunkte liegen im Bildungs- und Sozialbereich, bei guter Arbeit und Klimaschutz. Wir stellen deutlich mehr Mittel für den Erhalt unserer Infrastruktur, vor allem der Straßen, und für den Breitbandausbau zur Verfügung. Davon profitiert die schleswig-holsteinische Wirtschaft, und es nützt den Bürgerinnen und Bürgern. Damit machen wir unser Land und unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig und zukunftsfest. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein für die Menschen, die hier leben, und für die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und sichern, attraktiv bleibt.“

Eka von Kalben: „Mit dem Landeshaushalt beweisen wir, dass es einen Unterschied macht, ob wir regieren oder die Anderen. Dass die Küstenkoalition die Schuldenbremse komfortabel einhält und gleichzeitig politische Schwerpunkte für Bildung und Klimaschutz setzt, finde ich großartig. Gerade die Sprachförderung für Flüchtlinge ist unerlässlich. Flüchtlingspolitik wird vor allem auf Bundes- und EU-Ebene gemacht, unwürdige und unsinnige Regelungen wie bundesweite Residenzpflicht und Arbeitsverbot kann Schleswig-Holstein im Alleingang nicht abschaffen. Was wir als Land aber tun können, ist, Flüchtlinge und andere Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein willkommen zu heißen. Diese Haltung darf auch ruhig etwas kosten.
Mit Zensusgeldern und den jetzt beschlossenen Änderungen erreichen wir eine Menge für die Flüchtlinge. Zum einen verbessern wir ihre Wohnsituation. Vor allem aber fördern wir das, was für einen guten Start im neuen Land unerlässlich ist – den schnellen Spracherwerb für Kinder und Jugendliche wie für Erwachsene.“

Lars Harms: „Wir investieren in Schulbildung, Hochschulbildung und Infrastruktur. Diese Schwerpunkte ziehen sich wie ein rot-grün-blauer Faden durch unsere Haushaltspolitik. Hier tun wir wesentlich mehr als unsere Vorgänger und stärken so unser Land im globalen Wettbewerb. Wir sind auch froh darüber, dass es gelungen ist, in diesem Jahr einen besonderen Schwerpunkt in der Flüchtlingspolitik zu setzen. Vor dem Hintergrund, dass wir hier eine mitmenschliche Verantwortung haben, ist dies ein wichtiges Zeichen – auch für die Bundespolitik. Schließlich setzen wir auch in diesem Jahr wieder Meilensteine in der Minderheitenpolitik. Neben erhöhten Zuschüssen für die dänische Kulturarbeit bedeutet vor allem der Abschluss einer Ziel- und Leistungsvereinbarung mit dem Nordfriisk Instituut einen finanziell und inhaltlich enormen Fortschritt in der Minderheitenpolitik, auf der wir weiter aufbauen wollen.“

 

Unsere Änderungen im Detail:

Flüchtlingspolitik

Die Koalition bekennt sich zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. Viele rechtliche Grundlagen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik werden außerhalb Schleswig-Holsteins bestimmt, doch das Land verbessert, wo es kann, die Situation und die Integration von Flüchtlingen. Dies zeigt sich auch im Haushalt. Für den Aktionsplan Integration geben wir 80.000 Euro zusätzlich für eine flächendeckende Unterstützung der Integration vor Ort. Damit sollen ehrenamtliche Lotsen für Flüchtlinge finanziert werden, die bei kleinen Problemen des Alltags helfen und somit einen entscheidenden Beitrag leisten, Integrationshindernisse abzubauen. Dies stärkt das ehrenamtliche Engagement vor Ort, die Integration und damit unsere Gesellschaft.

Sprache ist der zentrale Schlüssel für Integration und gesellschaftliche Chancen. Migrantinnen und Flüchtlinge brauchen gezielte Unterstützung. Daher stellen die Koalitionspartner wie im Vorjahr Mittel für Sprachkurse für Flüchtlinge zur Verfügung (100.000 Euro). Wir wissen, dass diese Mittel bei weitem nicht ausreichen und setzen auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Wir wollen, dass die vom Bund finanzierten Kurse für alle Flüchtlinge geöffnet werden.

Darüber hinaus werden die regionalen Bildungszentren und Berufsschulen gestärkt, die Extra-Klassen für Deutsch als Zweitsprache sowie Einwandererklassen anbieten (370.000 Euro). Die sieben beruflichen Schulen, die schon jetzt engagiert sind (Bad Oldesloe, Flensburg, Kiel, Lübeck, Mölln, Neumünster und Schleswig), werden finanziell unterstützt. Auf diese Weise sichern wir die bestehenden Angebote ab und bauen sie aus. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Integration der jungen Menschen und zur Bekämpfung des  Fachkräftemangels[FR1] . 

Vielfältige Gesellschaft

Als Minderheitenland steht Schleswig-Holstein für ein tolerantes Miteinander. Wir schätzen die Verschiedenheit und sehen sie als Stärke. Dies betonen wir auch mit zusätzlichen Mitteln für die kulturelle Arbeit der dänischen Minderheit (plus 35.000 Euro). Jugendkultur wird ein besonderer Akzent beim Kulturdialog der Kulturministerin; dafür gibt es 25.000 Euro mehr.

Schleswig-Holstein steht für ein gesellschaftliches Klima, in dem Menschen unabhängig von ihrer sexuellen[FR2]  Orientierung ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können. Mit 50.000 Euro für einen Aktionsplan gegen Homophobie lösen die Koalitionspartner ihre Zusage im Koalitionsvertrag ein und setzen ein starkes Signal für eine vielfältige, gerechte Gesellschaft in Schleswig-Holstein.

Diversity und interkulturelle Öffnung sollen auch bei der Nachwuchsgewinnung besonders berücksichtigt werden. Der öffentliche Dienst bleibt ein wichtiger Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Er soll die Vielfalt unserer Gesellschaft wiederspiegeln; dafür muss das Land neue Zielgruppen erschließen. Bis 2020 wird zwar jede zehnte Stelle abgebaut – die Anzahl derjenigen Bediensteten, die in dieser Zeit in den Ruhestand gehen, ist aber mehr als doppelt so groß. Etwa 6.000 Stellen werden in den nächsten Jahren frei. Wir investieren daher in die Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften und stellen der Staatskanzlei zusätzlich 120.000 Euro zur Verfügung.

Bildung

Schulinterne Fortbildung: Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Schulen im Bereich der Fort- und Weiterbildung gestärkt werden sollen. Durch die Schaffung eines vom IQSH verwalteten Verfügungsfonds zur Qualitätsentwicklung wird dem Rechnung getragen. Die Schulen können diese Mittel für schulinterne Fortbildungen abrufen, um so z.B. auch externe Kräfte einzuladen (410.000 Euro).

Aktionsplan politische Jugendbildung: Politische Bildung ist zentral für das Gelingen unserer Demokratie. Es gibt in Schleswig-Holstein unterschiedliche Angebote und Projekte für Kinder und Jugendliche. Aber es fehlt ein Gesamtkonzept zur Vernetzung und zur verbindlichen Verankerung. Mit den Mitteln sollen zum einen bestehende Projekte wie „jung und wählerisch“ oder die Juniorwahl ausgeweitet werden und zum anderen ein Aktionsplan politische Bildung gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und anderen Akteuren im Bereich politischer Bildung entwickelt werden. Dafür stellen wir 20.000 Euro zur Verfügung.

Servicecenter Studentenwerk: Mit den Mitteln soll ein Service Center an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel errichtet werden. Dieses soll den Studierenden als Erstkontaktstelle und für Fragen beispielsweise zum Bearbeitungsstand von BAföG-Anträgen dienen (50.000 Euro).

Wohnen für Hilfe: Dem Wohnungsmangel unter Studierenden begegnen wir u.a. mit der Förderung des Projekts „Wohnen für Hilfe“. Statt Miete zu zahlen, leisten junge Mieterinnen und Mieter Hilfe im Alltag, die variabel von beiden Parteien vorher vereinbart wird. Aus dem neuen Zuschuss soll eine Projektstelle zur Koordination der Angebote und Anfragen finanziert werden (25.000 Euro).

Kultur

Die 20 öffentlichen Musikschulen im Land betreuen über 26.000 Musikschülerinnen und -schüler. Mehr als ein Fünftel von ihnen erhalten Sozialermäßigungen. Über 4.000 Kinder werden zudem an allgemein bildenden Schulen und mehr als 2.000 Kinder in Kitas erreicht. Unterrichtet werden die Mädchen und Jungen von über 1.100 qualifizierten Lehrkräften (i.d.R. mit Hochschulstudium) nahezu flächendeckend in 438 Unterrichtsstätten im Land. Neu hinzugekommen zum Verband deutscher Musikschulen ist die Musikschule in Bad Oldesloe. Es gibt einen Mehrbedarf von 30.000 Euro, u. a. zur Förderung der studienvorbereitenden Ausbildung. Die Musikschulen erhalten außerdem 50.000 Euro mehr (Nachschiebeliste), um den Wegfall des Musikschultalers 2013 auszugleichen.

ehrenamtlich durchgeführte paläontologische Grabungen in Groß Pampau, wo Forscherinnen und Forscher ein elf Millionen Jahre altes Walskelett fanden, wurden aus dem Investitionsprogramm Kulturelles Erbe 40.000 Euro einmalig verschoben. Sie gehen an das Museum für Natur und Umwelt der Hansestadt Lübeck, das dieses Projekt betreut.

Soziales

Insgesamt ist der schleswig-holsteinische Sozialhaushalt gut aufgestellt. Aber es geht es immer noch ein wenig besser. Mit relativ kleinen Summen kann viel bewegt werden, um Akzente für ein gerechteres Schleswig-Holstein zu setzen.

Wir werden Mittel im Umfang einer halben Stelle bereitstellen, um eine zentrale Ausstiegsberatung für Prostituierte zu unterstützen (25.000 Euro).

Den Landesverband der Hebammen unterstützen wir mit einem Zuschuss für Fortbildungen, außerdem wird die Landesregierung ein Konzept erarbeiten, wie freiberufliche Hebammen in Schleswig-Holstein im Zuge des demografischen Wandels abgesichert werden können (50.000 Euro).

Die Informations- und Beratungsstelle für männliche Betroffene von sexueller Gewalt berät erwachsene Männer, die in ihrer Kindheit sexuelle Gewalt erfahren haben. Sie ist das einzige Angebot dieser Art in Schleswig-Holstein und erhält 2014 mit 25.000 Euro eine Übergangsfinanzierung vom Land.

Umwelt und Landwirtschaft

Dem Grünland und den Wiesenvögeln kommt ein neues Pilotprojekt zum Wiesenvogelschutz zu gute. Hierfür werden 2014 und 2015 jeweils 150.000 Euro bereitgestellt, aus denen freiwillige Maßnahmen zum Schutz dieser Vögel finanziert werden.

Wir unterstützen die Vermarktung regionaler Produkte und nehmen die von Schwarz-Gelb verfügte Kürzung bei der Förderung zurück (15.000 Euro).

Zusätzliche Mittel stellen wir für ein Monitoring – das insbesondere Erkenntnisse über das Bienensterben bringen soll – und die Beratung der Imkerinnen und Imker bereit. Damit können Produktion und Vermarktung von Bienenzuchterzeugnissen verbessert werden (200.000 Euro).

Mit der fahrradgerechten Ausstattung des Iron Curtain Trails, des Radwanderweges entlang der ehemaligen Zonengrenze, überwinden wir ein weiteres Stück der deutsch-deutschen Teilung. Zukünftig führen gezielte Beschilderungen die Zeitreisenden zu den Brennpunkten der Grenze, die seit knapp einem Vierteljahrhundert überwunden ist (25.000 Euro).

Schleswig-Holstein befindet sich auf einem guten Weg. Erneut halten wir die Vorgaben der Schuldenbremse ein. In einigen Jahren wird das Land so weit sein, dass keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Mit dem Haushalt 2014 zeigen Regierung und Koalitionsfraktionen erneut, dass beides geht: konsolidieren und gestalten, für Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

 

Nachfolgend der Anhang – Akzente der Koalitionsfraktionen zum Haushalt

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium

Mehrausgabe

Betrag

Tausend €

gegen-finanziert

 

Ministerpräsident, Staatskanzlei

 

Nachwuchskonzept öffentlicher Dienst

120,0

Ja

Kulturelle Arbeit dänische Minderheit

35,0

Ja

Innenministerium

 

 

Aktionsplan Integration

80,0

Ja

Sprachkurse für Flüchtlinge

100,0

Ja

Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie

 

Beschilderung Iron Curtain Trail

25,0

Ja

Verbraucherzentralen: Energieberatung

20,0

Ja

Bildung und Wissenschaft

 

Deutsch als Zweitsprache an Regionalen Bildungszentren und Beruflichen Schulen

370,0

Ja

Schulinterne Fortbildung

410,0

Ja

Servicecenter Studentenwerk

50,0

Ja

Palliativ-Konzept UKSH

50,0

Ja

Wohnen für Hilfe

25,0

Ja

Justiz, Kultur und Europa

 

Musikschulen

30,0

Ja

wissenschaftliche Ausgrabungen

40,0

Ja

Gedenkstättenbesuche

10,0

Ja

Akzent Jugend im Kulturdialog

25,0

Ja

Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung

 

Hebammen: Fortbildung und Konzept

50,0

Ja

Ausstiegsberatung für Prostituierte

25,0

Ja

Beratung für männliche Betroffene von sexueller Gewalt

25,0

Ja

Aktionsplan gegen Homophobie

50,0

Ja

Aktionsplan politische Jugendbildung

20,0

Ja

Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

 

Natur- und Umweltschutzverbände

1,7

Ja

Landesnaturschutzverband

2,6

Ja

Artenschutzmaßnahmen

1,7

Ja

Schutz der Wiesenvögel

150,0

Ja

Bienenzuchterzeugnisse

200,0

Ja

Landesnetzagentur

25,0

Ja

Absatzförderung regionaler Produkte

30,0

Ja

Förderung von Qualitätslebensmitteln

80,0

Ja

Vermarktung regional erzeugter Produkte

15,0

Ja

Gedeckte Mehrausgaben, Summe

2066,0