PDF-Version Drucken

Verfassungsschutzbericht: Erneut deutliche Zunahme bei rechtsextremer Gewalt

TOP 17 Verfassungsschutzbericht 2016 (Drs-Nr. 19/9)

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung unterliegt vielfältigen Bedrohungen. Unser Grundgesetz garantiert die Menschenrechte, es garantiert Freiheit und Pluralität. Diese Werte sind keine Geschenke. Wir müssen täglich darum ringen und sie verteidigen. Sie können nur gelebt werden, wenn wir als Gesellschaft diese Werte tragen und wenn es einen breiten Konsens darüber gibt.

Bevor ich mich dem Verfassungsschutzbericht 2016 konkret zuwende, möchte ich deutlich machen, dass es in meinen Augen zwei unterschiedliche Formen von Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft gibt:

1.         Eine Bedrohung entsteht in der Mitte der Gesellschaft:

Bei vielen Menschen hat sich ein Gefühl von Desinteresse, Machtlosigkeit  und Überforderung in einer komplexen Lebenswelt breit gemacht. Wer so fühlt, sehnt sich nach einfachen Lösungen. Gleichzeitig wird populistische Hetze plötzlich gesellschaftsfähig und bietet einen einfachen Orientierungsrahmen.

2.         Die andere Bedrohung findet sich am Rande unserer Gesellschaft im Bereich des politischen Extremismus und das leitet natürlich direkt über zum Verfassungsschutzbericht 2016.

Dem Verfassungsschutz kommt im Vorfeld der Gefahrenermittlung eine wichtige Rolle zu.  Er nimmt im Idealfall  frühzeitige Tendenzen, die für die Einschätzung von staatsgefährdenden Problemlagen wichtig sind. Hier möchte ich den Punkt anführen, dass es trotz geringer Fallzahlen eine richtige Entscheidung war, die Reichsbürger und die Identitäre Bewegung zu beobachten. Man darf sie nicht als individuelle Spinner abtun, auch wenn sie derzeit offensichtlich keine festen Netzwerkstrukturen aufgebaut haben. Die Waffenaffinität der Reichsbürger und ihre Überlappungen mit der rechtsextremistischen Szene geben Anlass zu berechtigter Sorge.

Der Staat darf auf keinem Auge blind sein. Der vorgelegte Verfassungsschutzbericht dokumentiert die Wachsamkeit des Staates auf den verschiedensten Feldern des Extremismus. Und das ist wichtig, denn nur wenn ich eine Gefahr kenne, kann ich ihr auch begegnen. Verfassungsschutzberichte sind ein guter Gradmesser für Konflikte und Entwicklungen in der Gesellschaft.  Das gibt uns die Möglichkeit, die richtigen Maßnahmen einzuleiten. In einem ersten Schritt geht es also darum, unterschiedliche Bedrohungsszenarien festzustellen und in einem zweiten Schritt ihre Gefährlichkeit für das Sicherheitsgefüge der Bundesrepublik zu bewerten. Insgesamt stimmt es bedenklich, dass in allen Extremismusbereichen, Straftaten und insbesondere Gewaltdelikte zugenommen haben.

Innenminister Grote ist bereits ausführlich auf verschiedene Einzelphänomene eingegangen, In Anbetracht meiner begrenzten Redezeit möchte ich mein Augenmerk auf die drei nach meiner Einschätzung größten Extremismusbereiche lenken: Im Zuge des bald stattfindenden G20 – Gipfels lohnt ein Blick auf den Linksextremismus. Die Zahl der hier verübten Straftaten ist im Berichtszeitraum von 200 auf 237 Fälle angestiegen. Auch bei den Gewalttaten gab es eine deutliche Steigerung um 44 Taten. Tendenziell geschehen Straftaten der linken Szene häufig anlassbezogen z.B. aus Demonstrationsgeschehen heraus. Ziel dieser Attacken ist dann meist der Staat in  Form seiner Repräsentanten, also Polizisten oder seiner staatlichen Institutionen. Auch großkapitalistische Unternehmen werden oft im Rahmen von  Sachbeschädigungen. Das tolerieren wir nicht und das verurteilen wir. Angriffe auf Polizisten, auf Polizeiwagen und Polizeiwachen sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Eskalierende Demonstrationen wirken sich schon allein deshalb negativ auf unsere Gesellschaft aus, weil  das Lahmlegen von ganzen Stadtteilen in den Augen der Bevölkerung die Handlungsfähigkeit des Staates in Frage stellt. Dazu kommt, dass vermehrt auch immer mehr Personenschäden mindestens in Kauf genommen werden.

Rechtsextremisten und extremistische Islamisten sind hier schon einen Schritt weiter. Ihr Ziel ist es, Opfer in der Zivilgesellschaft zu produzieren. Der vorherige Innenminister Studt hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Mitte Juni 2017 noch einmal deutlich gemacht, dass die gefährlichsten Extremistengruppen eindeutig Rechtsextreme und Islamisten sind. Das rechtsextremistische Personenpotential ist erneut angewachsen, (um 4% auf 1350 Personen). Auch die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist erneut deutlich angestiegen. (Von 602 auf 719 Taten, bei den Gewaltdelikten gab es eine Steigerung von 38 auf 66 Taten.) Hier werden ganz zielgerichtet vor allem Flüchtlinge angegangen,  die bewusst als Opfer von Gewalt ausgesucht werden. Der Hass und die menschenverachtenden Entgleisungen der Rechten vergiften unsere Gesellschaft und spalten das Land. Gruppen werden ausgegrenzt und viel schlimmer noch, sie werden dazu genötigt, für sich und isoliert zu bleiben. Für Normalbürger wird es immer schwerer, dagegen Stellung zu beziehen, da die Drohszenarien der rechten Szene immer unverhohlener werden.

Rechte Populisten und Rechtsextremisten benutzen plötzlich das gleiche Vokabular und die Grenze dessen, was man ungestraft sagen kann, verlegt sich immer weiter nach außen. Stichwort: „Überfremdung“, „Volksverräter“ oder auch „Lügenpresse.“ Zwei Gefahren lauern durch Rechtsextremisten:

1.         Sie verstärken bewusst und gewollt Aversionen gegen Migranten und Migrantinnen und sorgen für eine Islamophobie, die wir so bisher nicht kannten. Es werden friedliche, hier lebende Muslime ausgegrenzt und das in weiten Teilen gute Zusammenleben von Christen und Muslimen wird infrage gestellt. Unterstützt werden diese Extremisten durch Rechtspopulisten und darin liegt eine große Gefahr.

2.         UND: Die Rechtsextremisten spielen den islamistischen Extremisten in die Karten. Niemand schafft es so gut, in der gesamten muslimischen Welt ein Gefühl von Unerwünschtheit, Verfolgtheit und Bedrohung  hervorzurufen, wie die Rechten. -Und niemandem nützt es so sehr, wie den Islamisten.

Islamistischer Extremismus hat viele Gesichter. Nicht jeder politische Salafist wird zum Terroristen. Aber natürlich erhöht jeder Anstieg von extremistischem Personenpotential auch die Terrorgefahr. Die gesamte westliche Welt gehört zum Feindbild der sog. Gotteskrieger. Für Deutschland und damit auch Schleswig-Holstein besteht deshalb seit Langem eine hohe abstrakte Gefährdung. Wir haben das schmerzlich zuletzt in Berlin auf dem Weihnachtsmarkt erlebt. Islamistische Terroristen wollen uns dort treffen, wo unser Alltag stattfindet: In der U-Bahn, auf dem Konzert, am Flughafen.

Ich teile die Analyse des Verfassungsschutzes, dass besondere Gefahren durch getarnt eingereiste Dschihadisten entstehen, durch Kriegsrückkehrer und durch die sog. „homegrown terrorists“. Das sind Menschen, die sich hier radikalisiert haben.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass  es erhebliche Anteile an radikalisierten deutschen Konvertiten gibt. Das ist kein Migrantenproblem, sondern es zieht sich durch die gesamte Gesellschaft.  Deshalb möchte ich mich abschließend der Frage widmen, wo die Wurzeln dieser Radikalisierung liegen. 2015 habe ich für die Polizei Hamburg das Vereinsverbot für „Die Wahre Religion“ vorbereitet und umgesetzt. Es ging dabei um die sogenannten Koranverteilaktionen der LIES!-Kampagne. Ich habe mich in dem Zusammenhang intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, was junge Menschen dazu bringt, sich in unserer freiheitlichen Gesellschaft für den Salafismus mit seinen strengen Glaubensauslegungen zu interessieren. Was bringt in letzter Konsequenz vor allem junge Männer dazu, in einen Krieg nach Syrien zu ziehen?

Die Grundvoraussetzungen waren häufig

•           schwierige Familiengeschichten,

•           Diskriminierungserfahrungen und

•           anhaltende Frustrationserlebnisse im eigenen sozialen Umfeld, gepaart mit

•           Suche nach Gemeinschaft,

•           Suche nach Orientierung und

•           überschaubaren Regeln schwarz und weiß, kein grau.

Kommt Ihnen das bekannt vor? So oder so ähnlich laufen Radikalisierungsprozesse auch im rechten Bereich ab. Das führt uns zu der Frage, wie wir unsere Gesellschaft so weiter entwickeln, dass junge Menschen auf der Suche nach Identität und Gemeinschaft nicht den extremistischen Rattenfängern folgen.

Ein Weg ist, durch rigide Verbote die Netzwerke der Extremisten zu zerstören. Dazu gehörte auf der niedrigsten Schwelle das Verbot der Koranverteilung durch die LIES! Aktivisten. Gleichzeitig braucht es gute Angebote für Jugendliche und einen grundsätzlich wertschätzenderen Umgang innerhalb unserer Gesellschaft. Gleichzeitig zeigt der Verfassungsschutzbericht deutlich:  Die extremistischen Bedrohungen aus  den unterschiedlichen Richtungen verstärken sich. Deshalb braucht es einen wehrhaften Staat, in dem Verfassungsschutz und Polizei gut aufgestellt sind.

Dazu gehören ausreichend Personal – und das bezieht sich nicht nur auf die Polizei- und andere flankierende Maßnahmen. Wir würden es als SPD-Fraktion beispielsweise begrüßen, wenn die Blockadehaltung der CDU im Bund bei der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen erst NACH einer Prüfung durch den Verfassungsschutz aufgegeben würde.