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Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft

REDE ZU PROTOKOLL gegeben!

TOP 22: Europäisches Jahr der Entwicklung

Vielleicht fragen Sie sich, warum wir uns heute hier speziell mit dem Europäischen Jahr der Entwicklung beschäftigen. Ob Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich die vordergründigen Probleme sind, mit denen sich ein Land wie Schleswig-Holstein beschäftigen sollte. Ich finde ja und das möchte ich gern begründen.

Zunächst einmal lassen Sie mich feststellen:

Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Friedenspolitik hat in meiner Partei eine lange Tradition und steht angesichts der globalen Entwicklungen heute wieder mehr denn je im Fokus.

Friedenspolitik heute heißt:

  • eine neue Weltwirtschaftsordnung als Grundlage für die Überwindung von Ausbeutung und Unterentwicklung in der so genannten Dritten Welt zu entwickeln und durchzusetzen;
  • die Entwicklungszusammenarbeit und die zivile Konfliktberatung als Prävention gegen Krieg und Bürgerkrieg auszubauen und international effektiver zu organisieren;
  • den Umwelt- und Klimaschutz als Grundlage für dauerhaftes Leben auf der Erde aktiv zu
  • fördern.

Und deshalb begrüßen wir, dass die EU als weltweit größter Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe das Jahr 2015 zum Jahr der Entwicklung ausgerufen hat.

Das Motto des Europäischen Jahres lautet: "Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft". Sehr richtig!

Aber wie sieht es in unserer Welt aus?  

Rund 1,3 Milliarden Menschen leben nach wie vor in extremer Einkommensarmut. Und noch mehr Menschen können – auch wenn ihre Mittel vielleicht gerade für ihre Ernährung und die ihrer Familie ausreichen – die Grundbedürfnisse der menschlichen Entwicklung nicht finanzieren. Das bedeutet, sie sterben zwar keinen Hungertod, haben aber aufgrund von Armut oder mangelnder Infrastruktur keinen Zugang zu Bildung und als Folge davon zum Arbeitsmarkt, sowie zu ärztlicher Versorgung. Und damit haben sie keine Chance auf eine normale menschliche und menschenwürdige Entwicklung.

Das ist ein Grund, warum viele Menschen den Weg in stärker entwickelte Staaten suchen. Damit möchte ich an dieser Stelle aber nicht die Debatte um die EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik aufmachen. Es ist aber ein Aspekt, den ich nicht unerwähnt lassen möchte und der an anderer Stelle sicher ausführlicher besprochen werden muss. Dafür haben wir bereits eine Anhörung im Europaausschuss des Landtages geplant.

Insgesamt nimmt die Ungleichheit zwischen den Staaten überall auf der Welt weiter zu.

Und deshalb, weil so viele Menschen kein menschenwürdiges Leben führen können, brauchen wir weltweit eine gerechtere Wirtschaftsordnung. Frieden und Sicherheit sind unmittelbar verknüpft mit fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen Nord und Süd. Von diesem Ziel und Anspruch getragen sind auch unsere Landtagsbeschlüsse zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Zu einer gerechteren Wirtschaftsordnung zählen für uns auch ein an Nachhaltigkeit orientiertes öffentliches Beschaffungswesen und gute Arbeitsbedingungen wie ein Mindestlohn, aber auch die breite Unterstützung fair gehandelter Produkte wie Kaffee.  

Ein besonderes Augenmerk sollten wir auch auf die Bildung legen. Hier haben wir mit dem Bündnis Eine Welt einen verlässlichen Partner. Die Arbeit des BEI wollen wir weiter unterstützen, sie kommt uns allen zugute.

Hinzu kommt, und  auch dies gehört zu diesem Komplex, dass gerade die weniger entwickelten Länder der Welt besonders stark unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden. Der Kampf gegen den Klimawandel ist unsere FRIEDENSPOLITISCHE Herausforderung der Zukunft.

Es gibt hier ganz klar Wechselbeziehungen. Nicht nur, aber auch deshalb haben wir eine besondere Verantwortung. Auch in Schleswig-Holstein. An dieser Stelle kann ich den Vorstoß der Landesregierung nur begrüßen, ein eigenes Klimaschutzgesetz des Landes auf den Weg zu bringen. Das ist konkrete schleswig-holsteinische Verantwortung.

Und nicht zuletzt wollen wir Kommunen, Schulen, Verbände und Wirtschaftsunternehmen i n ihrer Entwicklungszusammenarbeit und Partnerschaft mit den weniger entwickelten Ländern und Regionen unterstützen.

Sie sehen, das Europäische Jahr der Entwicklung geht uns in allen Politikbereichen an. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für globale Nachhaltigkeit und Solidarität.  Entwicklungspolitik hat einen präventiven Charakter, der in Schleswig-Holstein beginnt.  Wir haben Verantwortung und wir bekennen uns dazu. Damit ist Entwicklungspolitik vorausschauende Friedenspolitik.