PDF-Version Drucken

Torsten Albigs Bilanz kann sich sehen lassen!

Zu den „Bemerkungen 2017“ des Landesrechnungshofs erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:

„An der Bilanz der SPD-geführten Landesregierung wird sich jede folgende Regierung erst einmal messen lassen müssen: Wir haben drei von fünf Haushaltsjahren mit einem Überschuss abgeschlossen, zuletzt 2016 mit mehr als einer halben Milliarde Euro. Der von uns verabschiedete Haushalt 2017 wird erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommen.

Durch den punktgenauen Einsatz der Überschüsse haben wir gezeigt, dass der Abbau von Schulden und sinnvolle Investitionen kein Widerspruch sind, sondern sich gegenseitig ergänzen. Allein mit dem Haushalt und Nachtragshaushalt 2017 haben wir neue Investitionen von weit über 700 Mio. Euro auf den Weg gebracht. So haben wir in Krankenhäuser, Hochschulen, Sportstätten, Kultureinrichtungen, die Sanierung der Landesstraßen, aber auch in die Zukunft unserer Kinder investiert. Den Stellenabbau bei den Lehrkräften haben wir gestoppt und die Polizei mit zusätzlichen Nachwuchskräften fit für die Zukunft gemacht. Wir haben die Eltern um monatlich 100 Euro bei den Krippengebühren entlastet und massiv in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert. Durch entschiedenes Handeln und ohne Kürzungen an anderen Stellen haben wir die Herausforderung der Unterbringungen der Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung zu uns gekommen sind, gemeistert und sind die Integration angegangen.

Die Verwaltung haben wir zukunftsorientiert ausgerichtet und an die Bedürfnisse der Menschen angepasst. Vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum der Landesrechnungshof keinen wirklichen Ansatz für Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Albig findet.

Wir werden aber gerade deshalb die Bemerkungen des Landesrechnungshofs wie gewohnt aufmerksam und konstruktiv analysieren und die Erkenntnisse daraus in unsere Arbeit einfließen lassen. Klar ist aber auch: Eine Abkehr von guten Arbeitsbedingungen und einer Bezahlung nach Tarif wird es mit uns nicht geben.“