PDF-Version Drucken

Teilhabe und Beteiligung von Menschen mit Behinderung ernst nehmen!

Zur Anhörung des Gesetzesentwurfes „1. Teilhabestärkungsgesetz“ erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Das Teilhabestärkungsgesetz muss unter Beteiligung aller Verbände und der Betroffenen selbst beraten werden. Dies hat bisher durch die Landesregierung nicht stattgefunden. In der heutigen Anhörung wurde deutlich, dass landeseinheitliche Regelungen in der Eingliederungshilfe bisher unzureichend sind und es hier zu Verbesserungen kommen muss. Außerdem gibt der vorliegende Gesetzentwurf keine ausreichenden Antworten darauf, wie Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderungen in Kommunen zukünftig konkret umgesetzt werden sollen. Für uns müssen in diesem Gesetzesvorhaben landeseinheitliche Standards und Regeln formuliert werden, damit eine umfassende Partizipation und Teilhabe von allen Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein gewährleistet werden kann. Deshalb geht für uns in der Anhörungs- und Erarbeitungsphase Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Der Slogan der Behindertenverbände „Nichts ohne uns über uns“ ist dabei stets unsere oberste Handlungsmaxime.