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Starke Kitas für ein starkes Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

Top 22: Mehr Qualität in Kindertageseinrichtungen schaffen und Kommunen bei der Finanzierung unterstützen (Drs. 18/3940)

Liebe Mitglieder der CDU Fraktion, zunächst einmal herzlichen Dank für den Antrag „Mehr Qualität in Kitas schaffen und Kommunen bei der Finanzierung unterstützen.“ Erneut geben Sie uns die Möglichkeit, über unsere Erfolge in der Kita-Politik zu sprechen. Dieses tun wir ausgesprochen gerne.

Wie Sie nun ja alle wissen sollten, belegen wir mittlerweile Platz 1 unter den westdeutschen Bundesländern, was den Ausbau der Krippenplätze anbelangt. Die Landesregierung und die Kommunen haben hier enorm viel geleistet. Wir haben eine Quote in den Krippen von 31,4 % und in den Kitas von 93 %. Wir kommen mittlerweile auf den stolzen Betrag von über 200 Mio. Euro allein im Jahr 2015. Und jetzt aufgepasst: Dieser Gesamtbetrag fließt in Investitionen, Betriebskosten und Sonderprogramme. Laut Ihrem Antrag ist dies zu wenig und Sie wollen mehr. Ihr gutes Recht – das würde ich, wäre ich Opposition, auch verlangen! Und nochmal aufgepasst: Nur mal zum Vergleich – die Betriebskosten für die Krippen bezuschusst das Land mit über 100 Mio. Euro. 2012 waren es nur 33 Mio. Euro Gesamtvolumen. Dieses gehört, Opposition hin oder her, zur Ehrlichkeit dazu!

War es das, könnten Sie jetzt fragen. Noch lange nicht! Bereits im Dezember hat Ministerin Alheit eine Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden getroffen, was mit den zusätzlichen Mitteln aus dem nun abgeschafften Betreuungsgeld passieren soll. Es gab hier keine zwei Meinungen, das Geld bleibt im Bereich Kita. Und wir erfüllen damit eine weitere Forderung des Kita-Bündnisses, nämlich den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu verbessern. Dafür werden wir in den Jahren 2016 bis 2018 51 Mio. Euro investieren.

Ich finde, diese Leistung kann sich sehen lassen. Wie Sie sehen, eignet sich dieses Politikfeld nun so gar nicht, um der Landesregierung oder der Ministerin Untätigkeit vorzuwerfen. Warum Sie sich ausgerechnet den Kita-Bereich aussuchen, kann ich nicht verstehen. Wir haben die Investitionskostenzuschüsse deutlich erhöht, die Betriebskostenzuschüsse erhöht, die Qualität stetig ausgebaut und die Finanzierung auf langfristige Beine gestellt.

Da kann und muss der nächste Schritt folgen. Und zwar: Die Eltern von den hohen Kosten zu entlasten. Ab dem 01.01.2017 werden wir mit dem Kita-Geld starten. Das ist eine reale Entlastung für Familien. In keinem anderen Bundesland sind die Kosten für Kinderbetreuung so hoch wie in Schleswig-Holstein. Das ist unser Beitrag für mehr Familienfreundlichkeit in unserer Gesellschaft und für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auf beides werden wir auf Veranstaltungen von Expertinnen angesprochen und die Politik wird aufgefordert zu handeln. Wir handeln! Frühkindliche Bildung muss gefördert und unterstützt werden. Wir wollen kein Kind aus Kostengründen von einer Einrichtung fernhalten. Es kann doch nicht angehen, dass Familien abwägen müssen, ob die Frau wieder arbeiten geht oder nicht, nur wegen der hohen Kita-Kosten.

Und kommen Sie bitte nicht mit dem Argument: Aber das bekommen doch alle Eltern, auch die, die es nicht brauchen. Das Argument hat Sie beim Betreuungsgeld auch nicht interessiert.

Also, was ist Ihr eigentliches Problem mit der beitragsfreien Bildung? Ich finde, diese Frage sollten Sie uns beantworten. Denn all diese Jahre bekämpfen Sie diese. Ich habe dafür keine Erklärung. Dass die Mittel immer noch nicht voll ausreichen, um die steigenden Kosten der Kommunen komplett zu decken, weil wir hier einen enormen Nachholbedarf haben, ist völlig klar. Lassen Sie uns hier gemeinsam nach Lösungen suchen, aber ohne die eine oder die andere Gruppe gegeneinander auszuspielen.

Auch die Beantwortung der Großen Anfrage zum Thema Kinderbetreuung hat uns so gut wie keine Erkenntnisse darüber gebracht, warum die Kosten der Kinderbetreuung so unterschiedlich sind im Land. Warum kostet ein Kita- bzw. Krippenplatz in der Gemeinde x 250 € und in einer anderen 560 Euro? Bei den Verhandlungen mit den Spitzenverbänden wird ein Durchschnittswert ermittelt. Und jede Gemeinde, die über diesem Wert liegt, zahlt drauf. Das ist unbefriedigend für alle! Lassen Sie uns hier gemeinsam nach guten Lösungen suchen, ohne die einen gegen die anderen auszuspielen.

Unser Ziel bleibt klar: Starke Kitas für ein starkes Schleswig-Holstein, aber dafür müssen alle ihren Beitrag leisten; natürlich auch die Kommunen. Aber dennoch bewegt das Land viel und die Eltern werden die Entlastung spüren. So wird Schleswig-Holstein stärker!