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Standardabsenkung als Anreiz: mehr bezahlbaren Wohnraum für alle

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Absenkung von bauordnungsrechtlichen Standards erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:

Fakt ist: In Schleswig-Holstein fehlen bezahlbare Wohnungen – insbesondere im Hamburger Rand und in Kiel. Ziel unserer Wohnungsbaupolitik muss deshalb sein, Wohnraum zu schaffen, und zwar für alle Menschen mit geringem Einkommen. Es ist ein richtiger Ansatz, für Wohnungen, die nach abgesenkten Standards gebaut werden, eine Belegung von mindestens 20 % mit Flüchtlingen oder Asylsuchenden vorzugeben, denn wir wollen nicht „Alteingesessene“, die schon lange auf eine bezahlbare Wohnung warten, gegen Zuwanderer ausspielen.

In einigen Regionen des Landes ist der soziale Wohnungsmarkt sehr angespannt. Gleichzeitig stellt die Unterbringung von Asylsuchenden eine Herausforderung für den Wohnungsmarkt dar, denn er muss mehrere zehntausend Personen zusätzlich aufnehmen.

Wir hoffen, dass die Standardabsenkung ein Anreiz für Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften ist, dass baldmöglichst ausreichend Wohnraum für all diejenigen geschaffen wird, die ihn benötigen. Es ist richtig, dass die Möglichkeit, Standards abzusenken, zeitlich begrenzt wird. Sinnvoll ist es, so zu bauen, dass eine Standardanhebung ohne großen Aufwand jederzeit möglich ist. Ein großes Augenmerk werden wir auf die Frage der Barrierefreiheit werfen. Wir werden den Gesetzentwurf zügig im parlamentarischen Verfahren beraten, damit schnell gehandelt werden kann.