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SPD-Fraktion startet Besuchsreihe bei Minderheiten

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner und die minderheitenpolitische Sprechern Birte Pauls starten heute eine Besuchs- und Gesprächsrunde in Sachen Minderheitenpolitik:

Die rot-grün-blaue Koalition hat seit der Regierungsübernahme 2012 viel für die Minderheiten im Land getan. Nun wollen wir mit Vereinen, Verbänden, Einrichtungen und Interessenvertretungen der Minderheiten das Gespräch suchen, um den regelmäßigen Austausch weiter zu intensivieren, und Anregungen für die weitere politische Arbeit für Minderheiten mit nach Kiel nehmen. Die Minderheitenpolitik hat bei der SPD Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert. Die Reihe startet heute mit einem Gespräch mit der Minderheitenbeauftragten Renate Schnack, einem weiteren Gespräch mit dem Landesverband der Sinti und Roma und dem Besuch der Roma-Siedlung Maro Temm. Bis in der Herbst hinein wird unsere Besuchsreihe diesseits und jenseits der Grenze dauern. Die Ergebnisse werden auch Grundlage für die Überarbeitung des Masterplans Minderheiten sein; ein Handlungsleitfaden, den die SPD-Landtagsfraktion bereits 2011 vorgelegt hat.

Unsere Bilanz für die Minderheiten kann sich sehen lassen:

Wir haben die Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit mit den Schülern an deutschen Regelschulen wieder hergestellt.

Sinti und Roma wurden im November 2012 mit einem einstimmigen Landtagsbeschluss unter den Schutz der Landesverfassung gestellt.

Wir haben seit dem Haushalt 2013 die Kürzungen der schwarz-gelben Koalition im Bereich der Minderheitenpolitik zurückgenommen.

Die Minderheitenbeauftragte beim Ministerpräsidenten ist wieder ehrenamtlich tätig.

Wir arbeiten aktiv an der Umsetzung des Handlungsplans Sprachenpolitik: Unter anderem haben wir im November 2015 einen Gesetzentwurf zur Förderung der autochthonen Minderheiten in den Landtag eingebracht, der sich zurzeit in der Anhörung im Ausschuss befindet. Mit dem Gesetz werden die Möglichkeiten der Anwendung der Regional- und Minderheitensprachen bei Behörden erweitert, die Regional- und Minderheitensprachen in den Bildungsauftrag in Kindertagestätten übernommen und zweisprachige Orts- und Hinweistafeln auf Friesisch ermöglicht.

Bereits in 17 Kindertagesstätten wird Friesisch vermittelt und an 11 Grundschulen systematischer Unterricht angeboten.

Unsere Besuche führen uns zum ECMI, FUEN und SSF nach Flensburg, in das Nordfriesische Institut und zum Friesenrat sowie zum Bund deutscher Nordschleswiger nach Apenrade.