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Sorgfalt und Transparenz haben Vorrang

TOP 46a, Dringlichkeitsantrag Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit müssen erfüllt sein (Drucksache 18/223)

Als Landtagsneuling, der die Debatten um die HSH Nordbank bisher eher aus der Ferne verfolgen konnte, habe ich mich schon ein bisschen gewundert über den Antrag der FDP. Sie können sicher sein, dass Transparenz unter SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW mehr denn je zur politischen Kultur unseres Landes gehört.

Ende 2008 und Anfang 2009 gab es keine erkennbaren realistischen Alternativen zu der Kapitalerhöhung und den Garantien. Eine sofortige Abwicklung der Bank hätte alle Arbeitsplätze gekostet und das Land hätte sofort im Rahmen der alten Gewährträgerhaftung einstehen müssen – 2008 betrugen diese Verpflichtungen rund 64 Mrd. Euro und 2009 immerhin noch 56 Mrd. Euro.

Wenn der Kollege Koch im Zusammenhang mit seiner Forderung nach Vorsorge im Haushalt nun ausführt, „Finanzminister Rainer Wiegard hat immer für ausreichende Sicherheitspuffer im Haushalt gesorgt“, dann bezieht er sich also sicher nicht auf diese Summen. Allen hier im Haus war klar, dass man in diesem Umfang keine Vorsorge und keine Sicherheit einstellen konnte.

Eine mittelfristige Abwicklung der Bank hätte nach dem damaligen Stand der Informationen ebensoviel gekostet wie die Beibehaltung. Allerdings hätte es keine Chance gegeben, nach Abwicklung das eingesetzte Geld nicht wieder herausholen. Daher hat sich der Landtag, begleitet durch drei Resolutionen mit Bedingungen für Kapitalerhöhung und Garantien im Februar, März und April 2009 entschieden, gemeinsam mit dem zweiten Haupt-Eigentümer, der Freien und Hansestadt Hamburg, 3 Milliarden Euro Kapitalerhöhung und 10 Milliarden Euro Garantien in die Bank zu geben.

Niemand hat diesem Haus versprochen, dass danach alles gut werde.

In Sachen HSH Nordbank die richtigen Entscheidungen zu treffen, ist niemandem in diesem Haus leicht gefallen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten den damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Johann Wadephul: „Nach sorgfältigen Beratungen und intensiver Abwägung der Risiken und Folgen stehen wir als CDU-Fraktion zu unserer politischen Verantwortung für unser Land Schleswig-Holstein und stimmen dem vorgelegten Vertragswerk schweren Herzens zu.“ Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Ralf Stegner, führte aus: „Die SPD-Fraktion in diesem Parlament orientiert sich dabei an unserem Verständnis von Verantwortung, wie es Yehudi Menuhin formuliert hat: ‚Freiheit ist nicht die Freiheit zu tun, was man will, sie ist die Verantwortung, das zu tun, was man tun muss.’“

Ich gehe auf diese Punkte so ausführlich ein, weil ich nochmals die historische Dimension dieser Entscheidung deutlich machen möchte, die von den Abgeordneten von CDU und SPD gegen die Stimmen der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW getroffen wurde.

Wenn wir jetzt also auf Antrag der FDP darüber sprechen, mögliche Zahlungsverpflichtungen darzustellen und Lösungsmöglichkeiten für niedrige Eigenkapitalquoten darzustellen, so handelt es sich um weitaus niedrigere Summen als die damals im Raum stehenden, weil Hamburgische Bürgerschaft und Landtag Schleswig-Holstein die Pakete für die Bank seinerzeit verabschiedet haben. Das ist jedoch beileibe kein Grund, die heute vorhandenen Risiken zu verharmlosen.

Natürlich müssen Lösungen gefunden werden, falls und wenn die Szenarien eintreten, über die die FDP schreibt. Ich kann Ihnen aber ganz sicher sagen, dass diese Lösungen weitaus mehr von den Entscheidungen auf EU-Ebene abhängen werden als von jenen, die wir hier in Schleswig-Holstein überhaupt entscheiden dürften, vorausgesetzt, wir könnten das Kapital dafür aufbringen.

Ich meine auch, wir sollten dieses Thema im Fachausschuss vertiefen. Daher beantrage ich Überweisung in den Finanzausschuss.