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Schulassistenten sollen Schülern helfen, nicht kommunalen Kassen

Zur Berichterstattung über den Wegfall der Schulbegleitung aufgrund der Einrichtung der Schulassistenz erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:

Das Land stellt in diesem Jahr 13,1 Mio. € für die Schulassistenz zur Verfügung, die die Schulen bei der Umsetzung der Inklusion unterstützen soll. Wir haben niemals einen Zweifel daran gelassen, dass dies kein Ersatz für die im Sozialgesetzbuch verankerte Schulbegleitung sein kann und darf, deren Aufgabe darin besteht, einzelne Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf bei der Bewältigung des Schulalltags zu unterstützen. Beide Systeme sollen sich ergänzen und ineinander greifen.

Die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Förderbedarf ist ein Auftrag an unsere gesamte Gesellschaft, dem sich das Land ebenso wie die Kreise und die kommunalen Schulträger stellen müssen. Ministerien und Landkreistag haben gemeinsam festgestellt, dass auch im Grundschulbereich weiterhin ein Anspruch auf Schulbegleitung durch die Jugend- und Sozialhilfe besteht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Jeder Einzelfall muss im dafür vorgesehenen Bedarfsermittlungsverfahren durch die zuständigen Jugend- und Sozialhilfeträger sorgfältig geprüft werden.

Es stehen jetzt mehr Ressourcen für die Inklusion zur Verfügung als jemals zuvor. Das Land finanziert Lehrkräfte, Schulsozialarbeit und Schulassistenz. Nach anfänglichen Ruckeleien muss die Situation für alle Beteiligten jetzt besser werden. Dass Landräte auf Kosten betroffener Kinder Parteipolitik machen, kann ich mir nicht vorstellen. Wenn sich einzelne Kreise ihrer Verantwortung nicht stellen, ist das ein Fall für das Sozialministerium als zuständige Fachaufsicht.