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Piraten kämpfen wieder mal gegen die Realität

Zur Beratung im Innen- und Rechtsausschuss über die Änderungen wahlrechtlicher Vorschriften nimmt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner, wie folgt Stellung:

Es mag einem zunächst als erschreckend hohe Hürde vorkommen, wenn für einen Sitz in der kleinsten Gemeindevertretung mit nur 7 Gemeinderäten zukünftig bis zu 12,07 % der Wählerstimmen notwendig sind. Doch derzeit vertritt ein Gemeindevertreter in einer Gemeinde dieser Größenordnung 14,28 % der Bevölkerung. Der Piraten-Abgeordnete Breyer ist der Auffassung, aus Gründen der Gerechtigkeit müsse schon mit 5,6% der Stimmen ein Sitz möglich sein, der dann aber ebenfalls 14,28 % der Einwohner vertritt. Warum dies gerecht sein soll, ist wohl nur aus der Perspektive einer Kleinstpartei erklärbar (vergl. Umdruck 18/5574, S. 2).

Es geht hier mitnichten um die Wiedereinführung einer 5 %-Hürde durch die Hintertür. Es gibt nun mal so kleine Gemeinderäte, dass ein Sitz deutlich mehr als 5 % der Bevölkerung repräsentiert. Wer das nicht möchte, muss auch für Kleinstgemeinden von 70 bis 200 Einwohnern Gemeinderäte mit mehr als 20 Mitgliedern fordern.

Die nach dem Wahlverfahren frühzeitige Zuteilung des ersten Sitzes ist aber nicht nur ein Problem in kleinen Gemeinden, wo sie bei den letzten Kommunalwahlen teilweise zu einer starken Verzerrung des Verhältnisses von Stimmenzahl zu Sitz geführt hat. Auch in Städten wie Kiel oder Lübeck kann der erste Sitz, der immerhin ca. 2,04 % der Bevölkerung repräsentieren soll, nach dem bisherigen Verfahren schon mit 1 % der Stimmen erworben werden. Da ist ein Verfahren, das diese Hürde auf mindestens 1,35 % und höchstens 1,45 % erhöht, nicht skandalös, sondern sehr moderat.

Bei der letzten Europawahl erzielten die drei kleinsten Parteien mit zusammen 572.515 Stimmen drei Mandate. Die FDP benötigte für die gleiche Anzahl der Mandate mit 986.253 Stimmen 70% mehr. Gerecht geht anders!