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Nichts als künstliche Aufregung

Zum Bericht der Landesregierung über die Stellenentwicklung im Landesdienst in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:

Die heutige Debatte im Finanzausschuss zum Stellenabbau im Landesdienst zeigt einmal mehr, dass die Opposition in der Realität noch nicht angekommen ist. Ausgelöst wurde die Debatte durch eine sehr unglückliche Darstellung von Seiten des Landesrechnungshofes. Ich hätte mir von Anfang an eine klarere Kommunikation der tatsächlichen Umstände, die auch dem Rechnungshof bekannt sind, gewünscht. 

Es ist richtig, dass das Land neben dem Abbau von rund 3.000 Stellen seit 2010 bis Anfang dieses Jahres 3.300 befristete Stellen aufgebaut hat. Aus den Stellenplänen wird aber auch deutlich, dass bis zum Ende dieses Jahres 577 weitere Stellen abgebaut sein werden.

Dies sind aber keine neuen Erkenntnisse; es wurde auch so dem Stabilitätsrat mitgeteilt. Diese Tatsache bestreiten nicht einmal die Kollegen von CDU und FDP. Von einer grundsätzlichen Abkehr vom Stellenabbaupfad kann daher keine Rede sein. Die künstliche Aufregung der Opposition läuft somit ins Leere.

So war es bei der Polizei notwendig, befristet für Einstiegsämter neue Stellen zu schaffen, um nicht frisch ausgebildete Fachkräfte entlassen und sie später, bei Freiwerden noch besetzter Stellen, neu anwerben zu müssen. Daher wurden bei Einhaltung des vereinbarten Abbaus an vielen Stellen befristete Stellen geschaffen. Die frei werdenden BAFöG-Mittel wurden zudem dazu genutzt, durch mehr Lehrerstellen und die Schulassistenz die Unterrichtsqualität an unseren Schulen zu verbessern. Mit der Aufnahme von Flüchtlingen haben sich zudem neue Herausforderungen ergeben, die zeitweise die Schaffung neuer Stellen zwingend erforderlich machen.