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Nach Sturm im Wasserglas viel Rauch um nichts

Zur Berichterstattung über den Umgang mit kleinstkriminellen Flüchtlingen durch die Polizeidirektion Kiel erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange:

Nach der Aufklärung der Polizeidirektion Kiel über die Praxis bei der Anzeige und Strafverfolgung von Flüchtlingen, die kleine kriminelle Delikte begangen haben, wird deutlich, dass die erhobenen Vorwürfe nicht haltbar sind. Es drängt sich der Eindruck auf, dass interessierte Kreise die Landespolizei bewusst und immer wieder schlecht reden, um dann der Landesregierung Versagen bei der inneren Sicherheit vorwerfen zu können. Wie schon am vergangenen Freitag mit dem Vorwurf des angeblichen „Schleuserparadieses“ Schleswig-Holstein tut sich die Opposition hier besonders hervor; diesmal misst die Landesregierung angeblich „mit zweierlei Maß“ (CDU-Günther) bzw. verfolgt „Diebstähle und Sachbeschädigungen durch Flüchtlinge nicht mehr strafrechtlich“ (FDP-Kubicki). Das ist mitnichten der Fall, wie der Leiter der Polizeidirektion Kiel und der Landespolizeidirektor klargestellt haben.

Ich fordere die Opposition auf, nicht weiter das Vertrauen in unsere Polizei durch unhaltbare Behauptungen zu erschüttern, sondern zur Sachlichkeit zurückzukehren und statt infame Vorwürfe zu konstruieren lieber politische Alternativkonzepte zu erarbeiten.