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Mit Fakten aufklären statt Mythen verbreiten!

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

TOP 16, 18, 40: Justiz im Land stärken – Effektive Strafverfolgung sichern / Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen – Vertrauen der Menschen erhalten / Bekämpfung der Einbruchskriminalität (Drs.18/3730, 18/3732, 18/3713, 18/3771, 18/3524)

 

Ein Rätsel:

Die einen verlängern die Lebensarbeitszeit von Polizeibeamtinnen und -beamten – die anderen heben das Einstiegsamt von A7 auf A8.

Die einen streichen die Jubiläumszulage – die anderen führen sie wieder ein und erhöhen nach jahrelangem Stillstand die Erschwerniszulage.

Die einen schaffen während ihrer Regierungszeit keine einzige Personalstelle, streichen sogar 78 – die anderen schaffen in vier Jahren mehr als 350 neue Stellen.

Die einen fordern eine Dezentralisierung der Landespolizei – die anderen wundern sich, denn die Landespolizei ist dezentral organisiert und mit ihren sieben Flächendirektionen, der Direktion für aus- und Fortbildung, dem LKA und dem Landespolizeiamt sehr gut aufgestellt.

Die einen beklagen einen Anstieg der Einbrüche in Schleswig-Holstein um 50 Prozent und schüren damit ganz bewusst Ängste, weil das ihr Versuch ist, von sich Reden zu machen – die anderen legen transparent die Realitäten offen, stellen fest, dass der Anstieg der Einbruchstaten Gott sei Dank weit geringer ausfällt, und reagieren mit zielgerichteten Konzepten und bewegen das Thema ernsthaft und besonnen.

Wenn wir uns dem Thema angemessen und in Verantwortung für die Menschen unseres Landes verhalten wollen, dann müssen wir aufhören, alten Reflexen zu folgen, die ihre Zeit überdauert haben, aber wirklich niemandem in diesem Land helfen!

1983 – das Jahr, in dem ich eingeschult wurde – zählt die Kriminalstatistik 9.376 Einbruchstaten. Diese Zahl stieg bis 1986 auf fast 10.000 Taten an. Auch einige Jahre später, nämlich 1993 titeln die Zeitungen „Einbrecher treiben die Statistik in die Höhe“ oder „Einbrecher haben Hochkonjunktur“, weil mehr als 11.300 Einbruchstaten angezeigt worden waren. Schon damals – und das ist 13 Jahre her – rief der damalige Minister Hans Peter Bull auf, hinzusehen und zu helfen und durch nachbarschaftliche Initiativen beim Schutz vor Einbrüchen mitzuhelfen. Seinerzeit rührte Bull die Werbetrommel für die Einrichtung kriminalpräventiver Räte auf kommunaler Ebene, weil er richtigerweise erkannt hatte, dass dem Phänomen Einbrüche am besten vor Ort begegnet werden kann.

Und schon damals fielen die Reaktionen der Opposition nach dem altbekannten Muster aus: Da wurde dem Minister pauschal Konzeptlosigkeit vorgeworfen, aller Grund läge in der mangelnden Polizeipräsenz und man bräuchte eine „stärkere Polizei“.

Heute heißt es, die Steigerung der Einbruchszahlen um 50 Prozent sei ein klarer Beleg für die mangelhafte Personalausstattung der Polizei. Oder: Die niedrige Aufklärungsquote sei eine Kapitulation des Rechtsstaates. Oder: Die Polizei müsse endlich von der Kette gelassen werden.

Ich bin noch nicht so lange in diesem Parlament wie Sie, Daniel Günther, aber ich weiß, dass diese Art der Auseinandersetzung mit dem Thema der Vergangenheit angehört! Das sind Scheinargumente, die schlichtweg keiner mehr hören kann. Wenn wir nicht endlich bereit sind, eine neue, dem Thema gerecht werdende Debatte zu führen, werden wir auch keine echten Lösungen finden.

Meine Verantwortung gegenüber den Menschen unseres Landes beginnt damit, ihnen zunächst die Faktenlage transparent zu machen – und das ohne jede Manipulation! Wohnungseinbruchsdiebstahl, ob versucht oder vollendet, ist eine schwere Straftat, die nach Strafgesetzbuch mit einer Strafe von bis zu 10 Jahren geahndet wird. Die sogenannte TKÜ-Überwachung der Telekommunikation ist bei Bandenkriminalität bereits möglich.

Seit Jahrzehnten ist dieses Kriminalitätsphänomen ein sich ambivalent entwickelndes Phänomen. Während wir Anfang der 90er Jahre in Schleswig-Holstein bis zu 11.000 Taten in einem Jahr beklagten, sank die Anzahl der Taten bis ca. 2006 und stieg dann erneut an, blieb von 2012 bis 2014 konstant bei ca. 7.500 Taten und steigt nun in 2015 erneut wieder an. Wie hoch der tatsächliche Anstieg in 2015 sein wird, werden wir erst wissen, wenn im März die Kriminalstatistik veröffentlicht wird. Anhand der Vorgangszahlen ist ein Anstieg erkennbar. Ich bin einerseits froh, dass dieser Anstieg nicht bei 50% liegen wird, wie es die Opposition behauptet. Ich sage aber auch, jeder Einbruch ist ein Einbruch zu viel und es muss unser aller Anspruch sein, zuvorderst Taten zu verhindern, im Falle der Tatbegehung dann aber alles zu tun, um den Täterinnen und Tätern habhaft zu werden.

Neben dem Anstieg der Wohnungseinbruchszahlen beklagen wir derzeit ebenfalls eine zu geringe Aufklärungsquote. Warum ist die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen auch im Vergleich zu anderen Straftaten eigentlich so niedrig? Auch hier lohnen ein genauerer Blick und eine sachliche Analyse. Die meisten Straftaten werden durch Hinweise vom Opfer oder von Zeugen aufgeklärt. In der Regel gibt es bei Wohnungseinbruchsdiebstahl aber keine Zeugen, Tatortspuren sind ebenfalls kaum vorhanden, weil die Täterinnen und Täter entsprechende Vorkehrungen treffen, keine Spuren zu hinterlassen. Arbeiten die Täter überregional und in bandenmäßigen Strukturen, kann ich auch im Nachhinein keine Hinweise im näheren Umfeld finden. Wer also behauptet, die geringe Aufklärungsquote sei einem Mangel an Polizei geschuldet, der irrt. Internationale Studien belegen, dass ein Mehr an Polizei nicht mir einem Mehr an Aufklärung einher geht.

Aber dort, wo sich Projekte mit den örtlichen sozialen Strukturen direkt auseinandersetzen, steigen nachweislich die Aufklärungsquote und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung.

Das Sicherheitsempfinden der Menschen ist subjektiv und es entwickelt sich paradoxerweise nicht passend zum objektiven Tatgeschehen. Es ist meist dort am geringsten, wo Kriminalitätsraten am niedrigsten sind. Wohingegen das Sicherheitsgefühl in zum Beispiel in städtischen Ballungsgebieten mit etwas höherer Kriminalitätsrate wiederum höher ist. Ein Paradoxon, für das auch Wissenschaftler seit Jahren nur schwer eine Antwort finden.

Das Sicherheitsgefühl ist jedoch immer dann ein starkes, wenn die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die staatlichen Institutionen, also Vertrauen in unsere Polizei haben. Ich bin mir, ehrlich gesagt, angesichts der Aussagen Ihrer Pressemitteilungen nicht ganz sicher, ob Sie dieses Vertrauen nun haben oder nicht, meine Damen und Herren der CDU!

Ich /wir haben großes Vertrauen in unsere Landespolizei, die ein ums andere Mal beweist, dass sie schnell und zielorient die Problemlagen in unserer Gesellschaft erkennt und konsequent angeht. Dabei ist sie als lernende Organisation zu ständigen Organisationsentwicklungen bereit und genau deshalb auch gut aufgestellt.

Trotz der erheblichen Belastungen des letzten Jahres hat die Landespolizei ihre Aktivitäten zur Bekämpfung des Einbruchsdiebstahls sogar noch ausgeweitet und mehr Personal dort eingesetzt. Das täterorientierte Landeskonzept zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls wurde im vergangenen Jahr erstmals auch im Sommer fortgesetzt. 27 Planstellen wurden dorthin umgesteuert. Die Zusammenarbeit mit Hamburg wurde verstetigt und intensiviert. Und es gibt einen regelmäßigen Informationsaustausch mit anderen Bundesländern.

Unser Dank gilt allen Polizeibeamtinnen und -beamten sowie allen Beschäftigten in der Landespolizei, die insbesondere in den letzten Monaten stets mit großer Einsatzbereitschaft die Herausforderungen gemeistert haben. Auch unter ihnen sind Opfer von Wohnungseinbrüchen.

Soweit zu den Fakten, nun zu den Mythen. Es gibt leider auch jede Menge Mythen und auch darüber muss aufgeklärt werden. Ein Mythos ist: Mehr Streifenpolizisten schrecken Einbrecher ab. Das sieht BKA-Chef Schulz anders. Er sagt, auch wenn die Zahl der Streifenwagen verdoppelt würde, hätte es keinen spürbaren Einfluss auf Einbruchs- und Aufklärungsquote. Im Zweifel warte der Täter, bis der Streifenwagen vorbeigefahren sei. Dies bestätigen im Übrigen auch internationale Studien. Der beste Einbruchschutz sei immer noch die mechanische Sicherung an Türen und Fenstern sowie aufmerksame Nachbarn. Zwei bis drei Minuten würden die Täter es versuchen und im Falle des erfolglosen Versuches ablassen.

Mythos 2: Banden aus Osteuropa sind für die Mehrzahl der Einbrüche verantwortlich. Das ist eine wirklich interessante Behauptung angesichts der Tatsache, dass mehr als 85 Prozent der Taten tatsächlich doch ungeklärt bleiben. Fakt ist, dass es DIE eine Gruppe der Täter gar nicht gibt. Eine Analyse des BKA hat ergeben, dass ca. 28 Prozent überregional tätige Einbrecher sind, jedoch fast 32 Prozent der Einbrüche auf das Konto von Drogenabhängigen gehen. Angesichts der Tatsache, dass auch in Schleswig-Holstein die Anzahl der Drogendelikte im vergangenen Jahr nicht unerheblich angestiegen ist, können wir davon ausgehen, dass die sog Beschaffungskriminalität ebenfalls zum Anstieg der Wohnungseinbrüche beigetragen hat.

Es gibt leider noch einige weitere Mythen, die einen stärkeren Einfluss auf unser Sicherheitsempfinden haben als die objektive Sicherheitslage.

Meine Verantwortung sehe ich darin, die Sorgen und Fragen der Menschen sehr ernst zu nehmen, ihnen mit ehrlichen Fakten zu begegnen, um ihnen selbst die Möglichkeit zu geben, für sich einzuschätzen, was zu tun ist. Die Menschen müssen weder bevormundet werden, noch muss man ihnen etwas vor machen! Niemand kann uns absolute Sicherheit garantieren. Was wir zu tun haben ist, unsere staatlichen Institutionen so gut auszurüsten, dass wir den Eindringlingen mit garantierter Konsequenz begegnen und Strafe wieder auf dem Fuße folgt.

Eines ist uns dabei wichtig: Sicherheit entsteht durch Vertrauen, Vertrauen in die staatlichen Institutionen und Instrumente. Darauf werden wir auch unser Augenmerk legen. Aber dafür muss hier niemand von der Kette gelassen werden.

Und um das Rätsel für Sie zu lösen: Die einen beantragen 5 Punkte, die längst Realität sind. Die anderen regieren weiter…