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Minijobs in den Schutz der Sozialversicherung holen

Zur heutigen (07.12.2017) Pressekonferenz des DGB erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Das Problem der prekären Beschäftigung und mit den Minijobs ist in Schleswig-Holstein besonders groß. Der DGB-Bericht zeigt deutlich die Zunahme an geringfügigen Beschäftigten. Diese haben sich in Schleswig-Holstein zwischen 2003 und 2016 um 32% auf 269.980 erhöht. Diese Situation zeigt auch den tiefen Spalt am Arbeitsmarkt. Auf der einen Seite sinkt die Arbeitslosigkeit bei guter Wirtschaftslage, auf der anderen Seite gehört Schleswig-Holstein zu den Ländern mit der höchsten Anzahl geringfügig Beschäftigter. Minijobber werden in Unternehmen oft als Arbeitnehmer zweiter Klasse angesehen. Minijobs gehen auch immer mit Minieinkommen und daraus resultierende Minirenten einher. Gedacht war diese Beschäftigungsform ursprünglich als Übergangslösung für Arbeitslose hin zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Praktisch haben Minijobber jedoch oft Probleme zu ihrem Recht zu kommen. Die meisten von ihnen leiden finanziell unter Lohnabschlägen oder Urlaubsansprüche werden verwehrt. Davon sind insbesondere Frauen betroffen, denn sie sind wesentlich häufiger in diesen Beschäftigungsverhältnissen anzutreffen als Männer. Es besteht also ein entsprechend großer Handlungsbedarf!

Wir sind die Partei der guten Arbeit. Unser Ziel ist es Schleswig-Holstein zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu machen. Dazu gehört auch die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Selbstverständlich unterstützen wir die Forderungen des DGB, den Weg für geringfügig Beschäftigte ab dem ersten Euro in den Schutzschirm der Sozialversicherung zu holen. Die Ungleichbehandlung von Menschen in Minijobs muss beseitigt werden – bei den Arbeitsbedingungen bis zu Weiterbildungsmöglichkeiten. 

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister sollte seinen Kampf gegen den Mindestlohn  einstellen und sich endlich im notwendigen Kampf gegen prekäre Beschäftigung und für gute Arbeit engagieren.