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Mehr Beschleunigung beim Straßenbau: Opposition ohne Substanz

Zur Debatte im Wirtschaftsausschuss über ein „Verkehrswegebeschleunigungsgesetz“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:

Planung und Bau neuer Straßen dauert in Deutschland sehr lange. Daher hat Landesverkehrsminister Meyer angeregt, auf Bundesebene Möglichkeiten der Beschleunigung der Verfahren für Planung und Ausführung auszuloten. Hierfür hat er die Zustimmung vieler Fraktionen und Regierungen landesübergreifend erhalten.

Es ist erfreulich, dass die Opposition auf die Kompetenz der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen setzt, ohne einen einzigen eigenen Vorschlag einzubringen. Ein einfaches „das muss doch schneller gehen“ von Seiten der Opposition ist absolut inhaltsleer und ohne Substanz. Wie kann man es beschleunigen? Bei der Opposition: Fehlanzeige! Eben mal schnell ein Landes“verkehrswegebeschleunigungsgesetz“ aus dem Hut zu zaubern, ist schwierig und würde auch mit Bundesrecht kollidieren.

Die Küstenkoalition wird daher Vorschläge für eine Initiative auf Ebene des Bundesrates erarbeiten, damit schneller neue Straßeninfrastruktur geschaffen werden kann. Erinnern wir uns an die letzte Legislaturperiode, wo die CDU/FDP-Regierung zwingend auf das Tempo bei der Planung für die A20 setzte und darüber die Gründlichkeit vergaß. Noch heute lähmt dieser Planungspfusch den Weiterbau der Ost-Westverbindung.