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Konsolidieren und gestalten: Unser Anspruch bleibt Gerechtigkeit

TOP 5, 6, 13 + 45: Haushaltsplan 2015, Haushaltsbegleitgesetz 2015, Antrag Haushaltsrecht reformieren – Kaufmännisches Rechnungswesen einführen, Finanzplan 2014 – 2018 (Drucksachen 18/2100, 18/2101, 18/1935, 18/2208)

Die jährlichen Haushaltsberatungen geben uns die Gelegenheit, im Parlament über ein ganzes Bündel von politischen Maßnahmen zu debattieren. Und gleichzeitig wird deutlich, was Koalition und Opposition antreibt:

Die Küsten-Koalition hält an dem Kurs fest, zu dem wir uns bereits im Koalitionsvertrag verpflichtet haben. Wir wollen die Konsolidierung des Landeshaushaltes weiterführen, damit Schleswig-Holstein zum Ende dieses Jahrzehnts keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss. Dies kann und wird aber nicht bedeuten, dass wir unsere Handlungsfähigkeit aufgeben oder auf notwendige Schwerpunkte verzichten. Es bleibt dabei: Wir wollen die Zukunft unseres Landes gestalten.

Richtig ist, dass niedrige Zinsen und eine gute konjunkturelle Lage uns diese Arbeit gegenwärtig erleichtern. Das kann und wird sich aber auch ändern, wie wir alle wissen. Und auch darauf sind wir dank unserer vorsorgenden Finanzpolitik gut vorbereitet. Übermut wäre allerdings fehl am Platze. Deshalb gilt es, auch weiterhin alle Ausgaben gründlich abzu­wägen. Die Schwerpunkte Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bleiben die Basis unserer rot-grün-blauen Haushaltspolitik.

Die Messlatte, die wir dabei an unsere Entscheidungen anlegen, ist hoch: Sie heißt Gerechtigkeit. Mir ist bewusst, dass sich hinter dem Begriff der Gerechtigkeit ein kompli­ziertes Geflecht unterschiedlicher Definitionen und moralischer Ansichten verbirgt. Die Frage „Was ist gerecht?“ wurde in der Ge­schichte – zurückgehend bis auf Platon und Aristoteles – vielfach diskutiert und hat bis heute nichts von ihrer Aktualität verloren. Sie bestimmt als moralische Leitidee unser Handeln und ist Teil nahezu jeder politischen Debatte. Was genau ‚gerecht‘ ist, bleibt dabei oftmals umstritten. Das ist verständlich, denn der Anspruch könnte kaum höher sein, als ihn Cicero formulierte: „Nichts, dem die Gerechtigkeit mangelt, kann moralisch richtig sein.“

Gerechtigkeit – so wie ich sie im Folgenden verstehe – gründet in der gleichen Würde eines jeden Menschen, meint nicht vollständige Gleichheit, aber doch gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen aller Menschen. Daraus folgt, dass es um Teilhabe geht, die wir zu gewähr­leisten haben. Wir dürfen Menschen nicht abschreiben! Gerechtigkeit ist und bleibt Maßstab und Kompass für unsere Arbeit.

Es wird Sie daher nicht überraschen, dass der Schwerpunkt der Küstenkoalition auch im Haushaltsentwurf 2015 die Bildung bleibt. Gerechtigkeit kann es nur dann geben, wenn alle Kinder den Zugang zu guter Bildung erhalten, wenn wir keines zurücklassen, wenn aber auch lebenslanges Lernen kein Lippenbekenntnis bleibt.

Wir haben im Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 weitreichende Beschlüsse gefasst, in erster Linie im Bereich der Lehrerstellen. Da mögen Sie noch so verwegene Ist-Wasserstände herbeirechnen. Am Ende dieser Legislaturperiode wird jedes Kind den Unterschied zwischen dem von Ihnen beschlossenen Kahlschlag bei den Lehrerstellen und unseren Haushaltsentscheidungen ausrechnen können. Die Formel ist einfach: Schwarz-Gelb wollte 0 % der Stellen erhalten, die aus dem Schülerrückgang rechnerisch wegfallen. Wir haben 50 % versprochen und erhalten sogar 75 %. Der Haushaltsentwurf 2015 setzt unseren Kurs konsequent fort:

  • Die Ausgaben des Landes für die Betriebskosten von Kindertagesstätten steigen weiter an, so wie wir es gemeinsam mit den Kommunen vereinbart haben. Im Jahre 2015 werden 20 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.
  • Ein Schwerpunkt im Haushaltsentwurf ist die Schulsozialarbeit. Die Mittel steigen von 4,6 auf 17,8 Millionen Euro. Das ist ein gewaltiger Sprung nach vorn.
  • Die Vereinbarungen auf Bundesebene, die uns von der Mitfinanzierung der Förderung der Schüler und Studierenden nach BAföG entlasten, schaffen zusätzliche Freiräume, die wir 1:1 im Bildungsbereich belassen. Über die Verwendung dieser Mittel haben wir in diesem Haus bereits debattiert. Langfristig werden sie für Lehrerstellen und Inklusion gut eingesetzt. Und die Mittel aus Berlin kommen übrigens nicht aus heiterem Himmel oder weil Herr Schäuble nicht mehr wusste, wohin mit seinen Haushaltsmitteln. Sie kommen, weil wir das in intensiven und schließlich erfolgreichen Verhandlungen mit der Union durchgesetzt haben. Wir haben das gemacht!
  • Darüber hinaus haben sich Union und SPD im Bund auf die Wiederherstellung der Kooperationsfähigkeit von Bund und Ländern zunächst im Hochschul- und Wissenschaftsbereich verständigt. Die Koalitionsfraktionen in Kiel halten weiter daran fest, dass das Kooperationsverbot für alle Bildungsbereiche aufgehoben werden sollte. Bis auf weiteres sorgt die CSU für die Bestätigung dessen, was Günter Grass immer sagt: „Der Fortschritt ist eine Schnecke.“
  • Und schließlich noch das Beispiel kulturelle Jugendbildung. Hier nehmen wir eine weitere schwarz-gelbe Kürzung zurück und erhöhen den Zuschuss um 22.000 €.

Die Welt scheint in diesem Sommer 2014 aus den Fugen geraten: 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs und 75 Jahre nach dem Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen zu Beginn des 2. Weltkriegs belasten überall auf der Welt furchtbare Krisen und gewaltsame Konflikte das Zusammenleben der Menschen. Wir leben lange in einem Europa des Friedens. Diesen zu bewahren bleibt eine wichtige Aufgabe, denn nichts bleibt von selbst und auf ewig einfach so. Darum geht es auch in Schleswig-Holstein und nicht um militärische Tabubrüche, von denen Frau von der Leyen neuerdings redet.

Gerade deshalb halte ich es für wichtig, im Rahmen unserer Europapolitik europäische Jugendprojekte zu finanzieren. Begegnungen junger Menschen heute über Grenzen hinweg beugen Spannungen, Krisen und Konflikten von morgen besser vor als jedes Waffensystem. Das erfolgreiche Ostseejugendforum von Landtag, Landesjugendring und der Europa-Union war aus Sicht aller Beteiligten ein voller Erfolg und soll auch 2015 fortgeführt werden. Wir wollen der Jugend im Ostseeraum Sitz und Stimme auf der Ostseeparlamentarierkonferenz geben und werden darüber hinaus einen Antrag auf finanzielle Unterstützung der Arbeit des Ostseejugendsekretariats stellen, das die ostseeweite Jugendzusammenarbeit koordiniert und wertvolle Arbeit für die Beteiligung von Jugendlichen an der Ostseekooperation leistet und aus unserer Sicht auch weiter leisten soll. Dass hierüber in diesem Hause fraktionsüber­greifender Konsens besteht, freut mich außerordentlich.

Grenzüberschreitendes Verständnis füreinander ist für ein gerechtes Zusammenleben ebenso unverzichtbar wie das Bewusstsein vom Reichtum der Vielfalt im eigenen Land. Der Haushaltsentwurf zeigt deutlich den Stellenwert, den die Minderheitenpolitik für diese Landesregierung wieder hat. Angesichts einer aktuellen Studie über die Einstellungen gegenüber Sinti und Roma in der Bevölkerung möchte ich hierauf besonders aufmerksam machen. Mit der zusätzlichen Förderung für die Beratung für Sinti und Roma wollen wir insbesondere die erfolgreiche Arbeit der Erziehungshelferinnen und -helfer unterstützen. Es ist auch ein Zeichen gegen Intoleranz und jene Menschenfeindlichkeit, mit der Rechtsparteien und Rechtspopulisten gerade wieder in Wahlkämpfen auf die Straßen ziehen, um Menschen Angst zu machen. Wir werden da gemeinsam aufpassen müssen.

Vielfalt zeichnet auch die schleswig-holsteinische Wirtschaft aus. Von ihrem Wachstum sollen die Menschen in unserem Land profitieren. Das ist nur gerecht, denn sie leisten gute Arbeit.

In dieser Tagung bringt die FDP erneut einen Gesetzentwurf gegen unser Register zum Schutz fairen Wettbewerbs ein. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher wird sich zu gegebener Zeit damit befassen. Nur so viel: Für uns gehört mehr zu erfolgreicher Wirtschaftspolitik als das Recht des Stärkeren und die Zwänge des Marktes. Das Antikorruptionsregister ebenso wie Mitbestimmung, Mindestlohn und Tariftreue.

Über das Landesprogramm „Arbeit“ wollen wir mehr für Beschäftigung und Fachkräftesicherung und mehr für soziale Inklusion sowie Armutsbekämpfung tun und mehr in Bildung und lebenslanges Lernen investieren. Deutschland und auch Schleswig-Holstein werden keine Zukunft haben als Niedriglohnland, das Land der prekären Arbeitsverhältnisse, Dumpinglöhne und Aufstocker – unser Land hat Zukunft, wenn gute Produkte und gute Dienstleistungen auch gut bezahlt werden, wenn Steuern und Beiträge fließen statt Sozialtransfers. Gute Wirtschaftspolitik ist eine Politik mit Wachstumsprognose, guter Arbeit, starker Exportbilanz, blühender Binnenkonjunktur und Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Unser Verkehrsminister Reinhard Meyer hat in diesem Jahr einen Straßenzustandsbericht vorgelegt. Reflexartig kritisierte die Opposition die Investitionsentscheidungen der Parlamentsmehrheit und der Regierung. Ich möchte aber sehr deutlich sagen: Der Minister hat die Straßen nicht kaputt gemacht. Er hat sich allerdings die Mühe gemacht, den Zustand der Straßen zu beschreiben. Wenn man sich dieser Analyse schon früher unterzogen hätte, wäre wohlmöglich manche intuitive Förderentscheidung in der Vergangenheit anders ausge­fallen. Richtig bleibt allerdings: Die Infrastruktur Schleswig-Holsteins braucht an vielen Stellen Erneuerung. Das gehen wir auch an.

Wir machen es aber anders als die Vorgänger. Wir setzen uns nicht über berechtigte Belange des Naturschutzes hinweg. Wir sind nicht mehr im Kaiserreich, und das ist auch gut so. Und dabei gilt: Auch Bürgerinnen und Bürger haben Kompetenzen, kommunale Verwaltungen haben Kompetenzen und ehrenamtliche Vereine ebenso. Wir tun gut daran, auf die Kompetenz vor Ort zu hören.

Unser Verständnis von Gerechtigkeit umfasst auch den Anspruch auf Nachhaltigkeit. Es freut mich, dass viele Stärken Schleswig-Holsteins diese Anforderung ebenfalls erfüllen.

  • Schleswig-Holstein bleibt weiter Vorreiter der Energiewende, wir sind Spitze in Sachen Wind. Wir setzen einen deutlichen Akzent auf die Förderung von Maßnahmen und Studien zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie zum Klimaschutz. Die Energiewende leistet nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung, sondern schafft auch Arbeitsplätze in unserem Land.
  • Sozialdemokratische Politik für die ländlichen Räume haben wir in zwei Positionspapieren zur Landwirtschaft und zur Entwicklung der ländlichen Räume dargelegt, zur Diskussion gestellt und mit einem Antrag zur Förderung des ökologischen Landbaus, der ebenfalls in dieser Tagung beraten wird, konkretisiert. Uns geht es darum, uns den Herausforderungen, vor denen die ländlichen Räume heute stehen, im Dialog mit den Akteuren vor Ort zu stellen. Anders als Sie von der Union, die Sie vergeblich versuchen, Ihren Ruf als Anti-Stadt-Partei aufzupolieren, machen wir nicht nur gute Stadtpolitik, sondern tun dies nicht gegen ländliche Räume – im Gegenteil: Wir wissen, Schleswig-Holstein hat nur Zukunft, wenn Stadt und Land gemeinsam erfolgreich sind.
  • Wir wollen eine zukunftsfähige Landwirtschaft entwickeln, die qualitativ hochwertige Lebensmittel nachhaltig, tierwohlgerecht und Ressourcen schonend produziert und damit ihren Beitrag zu Sicherung unseres Lebensraums leistet. Wir wollen die Ernährungs­wirtschaft weiter stärken und damit gute Arbeit und Wertschöpfung sichern.

Natur- und gerade in Schleswig-Holstein auch der Küsten- und Meeresschutz sind integrale Bestandteile attraktiver Lebensräume. Die Arbeit der Naturschutzverbände ist und bleibt für ihren Erhalt unverzichtbar. Daher werden wir auch mit dem neuen Haushalt diese Bereiche angemessen ausstatten, auch das ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Zur Gerechtigkeit gehören auch Schutz und innere Sicherheit für die meist schwächeren Opfer von Kriminalität. Auch in diesen Bereichen tun wir im Rahmen der Haushaltssituation das Mögliche:

  • Investitionen in den Fuhrpark der Landespolizei werden verstetigt und sonstige Investitionen zur Verbesserung der Schutzausrüstung erhöht, das Beförderungspaket wird fortgeführt und steigert somit auch die Attraktivität unserer Polizei.
  • Im Bereich der Justiz werden wir das Modernisierungsprogramm der Justizvollzugsanstalten fortsetzen, auf Stellenabbau bei den Sozialgerichten verzichten, über Finanzierung von Prozesskosten- und Beratungshilfe den Rechtsanspruch auch für einkommensschwache Personen gewährleisten sowie Therapieangebote für Sexual- und Gewaltstraftäter auch als wirksamen Opferschutz weiter ausbauen.

In den Kommunen wirkt die Politik unmittelbar. Wichtig ist uns deshalb auch, dass die Kommunen ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können. Der starke Zuwachs der Finanzausgleichsmasse um 121 Millionen Euro bedeutet für sie erhebliche Mehreinnahmen. Darüber hinaus planen wir, die Kofinanzierung des Landes für die deutlich erhöhten Städtebauförderungsmittel des Bundes anzugleichen.

Die dringend notwendige, aber zugleich sehr komplexe Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wird in den kommenden Jahren die finanziellen Mittel gerechter verteilen, u.a. weil dann endlich auch die Soziallasten berücksichtigt werden. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für den kommunalen Finanzausgleich 2015 auf über 1,5 Mrd. Euro. Wir packen das an, was Sie sich nicht getraut haben.

Den Eingriff über 120 Millionen Euro machen wir rückgängig, indem die Kommunen Mittel für Kitas, aus den Mehreinnahmen der Grunderwerbssteuer, für Schulsozialarbeit und Infrastruktur erhalten. Alles wichtige Kernpunkte unseres Gerechtigkeitsverständnisses. Bezogen auf viele Gespräche und die unterschiedlichen Wünsche der Akteure erinnert mich das an ein Zitat von Victor Hugo: „Es ist leicht, gut, aber sehr schwierig, gerecht zu sein.“ Wir werden umso intensiver weiter daran arbeiten.

Ein Schwerpunkt dieser Regierungskoalition bleibt die Flüchtlingspolitik. Sie ist ein Maßstab für Gerechtigkeit im Umgang mit denen, die es schwer haben, die aus ihrer Heimat vor Hunger, Verfolgung oder Krieg fliehen mussten in ein reiches Land, aus dem vor Jahrzehnten Menschen vor den Nazis fliehen mussten. Wir entlasten die Kommunen auch hier durch deutliche Mehrausgaben (+ 30 %, 14 Mio €) bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Wir werden darüber hinaus zusätzliche Mittel für Sprach- und Integrationskurse bereitstellen und zur Lösung der Unterbringungsprobleme vor Ort und Entlastung der Kommunen finden Gespräche des Innenministeriums über die Nutzung ehemaliger Kasernen statt. Wir werden sehr intensiv darüber beraten, was noch zu tun ist, notwendige Zusagen machen und dann auch einhalten.

Die Theologin Margot Käßmann hat einmal gesagt: „Die Schwächsten sind der Maßstab für die Gerechtigkeit.“ Das gilt ganz besonders für die Sozialpolitik. Ich weiß, dass es Sie wurmt, weil wir viele Ihrer angeblich so alternativlosen Kürzungen wieder korrigiert haben und trotzdem, anders als von Ihnen prognostiziert, die Schuldenbremse nicht nur einhalten, sondern sogar noch mehr schaffen. Gute Sozialpolitik mit dem Rotstift als Hauptwerkzeug, das geht nicht!

  • Wir stärken weiterhin den Pflegebereich. In einer älter werdenden Gesellschaft gehört er zu den wichtigsten Herausforderungen. Daher erhöhen wir die Anzahl der landesgeförderten Schulplätze zur Altenpflegeausbildung um weitere 200 Plätze, um unserem Ziel einer kostenlosen Pflegeausbildung für alle Auszubildenden näher zu kommen.
  • Außerdem werden Finanzmittel für ein Projekt zur vereinfachten Pflegeplanung und –dokumentation eingestellt. Schleswig-Holstein hatte bereits erfolgreich an der Erprobung des Strukturmodells mit teilgenommen.
  • Auch Gleichstellung ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage und das wird im Haushaltsentwurf unterfüttert: Für die Finanzierung einer Geschäftsstelle der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sind 50.000 Euro eingestellt, die schwarz-gelbe Kürzung beim Landesfrauenrat haben wir zurückge­nommen.
  • Eine Lösung muss für den erheblichen Stau an unseren Krankenhäusern gefunden werden. Wir sollten uns dem Thema Krankenhausfinanzierung deshalb in den weiteren Beratungen noch einmal annehmen. Im Falle des UKSH werden wir mit dem ÖPP den nächsten Schritt noch in dieser Tagung debattieren.

Die finanziellen Eckdaten des Haushalts können sich wirklich sehen lassen. Die Neuverschuldung bleibt unter 100 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit wird um 184 Millionen Euro gesenkt. Minimierung von Risiken und Planungssicherheit – das gilt auch für die HSH Nordbank – haben unsere tüchtige und kluge Finanzministerin Monika Heinold geleitet. Die Koalitionsfraktionen unterstützen den finanzpolitischen Kurs unserer Finanzministerin und der ganzen Landesregierung aus voller Überzeugung.

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie werfen uns vor, die Investitionsquote sei zu gering. Da haben Sie Recht. Aber ich möchte Sie daran erinnern, dass wir schon länger der Meinung sind, dass die konservativ gerechnete Investitionsquote nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Lesen Sie gelegentlich mal bei Peter Bofinger nach. Investitionen in Bildung, Investitionen, die durch unsere Zuschüsse erst getätigt werden, finden gar keine Berücksichtigung. Wenn Sie also an dieser Kritik festhalten, zeigt das in erster Linie unsere unterschiedlichen Verständnisse dieser Quote und ihres Nutzens. Dennoch muss etwas geschehen, wenn wir nicht unsere Zukunft gefährden wollen. Investitionen in Bildung sichern unsere Zukunft und ersparen Soziallasten, Investitionen in die Infrastruktur sind billiger, als wenn wir Straßen und Brücken verfallen lassen.

Lassen Sie mich noch etwas zu den anstehenden Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sagen. Ich freue mich, dass wir eine gemeinsame Resolution hierzu einbringen. Die Landesparlamente müssen an diesen Verhandlungen beteiligt werden. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, die Haushaltsgesetzgeber der Länder an der Ausge­staltung der Finanzströme zu beteiligen. Wir wollen mitbestimmen, welche Mittel zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern selbst verteilt werden. Das betrifft nicht nur die Ausgabenseite, sondern auch die Einnahmen. Faire Steuern auf Vermögen beispielsweise oder eine Bundes-Finanzverwaltung sind Forderungen, die wir als Land erheben. Andere Vorschläge, wie z.B. ein Zuschlagsrecht der Länder auf die Einkommenssteuer, wie von Bayern und zuletzt auch von der CDU-CSU-Bundestagsfraktion gefordert, halten wir nicht für sinnvoll. Deshalb müssen wir mit am Tisch sitzen, wenn in Berlin über Geld geredet wird. Das mag der Regierung nicht gefallen – hier gibt es keine Parteipolitik –, aber da müssen Sie über Ihren Schatten springen. Diesen Teil wird er Landtag nämlich einmütig beschließen.

Der Haushaltsentwurf 2015 zeigt: Gestalten und konsolidieren sind keine Gegensätze. Zumindest dann, wenn man Konsolidierung nicht als Streichkonzert versteht, wie es CDU und FDP getan haben. Wir verstehen die Konsolidierung dagegen als zukunftsgerichtete Finanzpolitik im Sinne von Gerechtigkeit.

Wir haben gestaltende Haushaltspolitik von Beginn an als zentrales Element unseres rot-grün-blauen Politikwechsels verstanden, während die Opposition Dinge verspricht, die keine Regierung halten könnte. Schon mit dem Haushalt 2013 haben wir das Halten von Wahlversprechen zu einem verlässlichen Prinzip der Regierung Albig gemacht. Wir haben gezeigt, dass es uns wirklich darum geht, den wichtigsten Anspruch an eine gute Politik umzusetzen, der darin besteht, das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser zu machen. Dabei orientieren wir uns am Gemeinwohl. Sie sagen immer wieder, wir hätten Glück mit den Steuern. Das stimmt: Aber auf Dauer ist das Glück nur mit den Tüchtigen und wir haben uns gegenüber anderen Haushaltsnotlageländern, die auch höhere Steuereinnahmen haben, strukturell verbessert. Wir zeigen, was uns Gerechtigkeit bedeutet.

Es macht meiner Fraktion Spaß, hieran gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SSW zu arbeiten. Schleswig-Holstein ist bei uns in guten Händen. Unsere Einladung an alle in diesem Hause bleibt bestehen: Nörgeln Sie nicht. Wir werden jeden Antrag der Opposition, der in der Sache vernünftig, solide finanziert und gut für Schleswig-Holstein ist, sorgfältig prüfen. Das verspreche ich Ihnen. Machen Sie mit beim gemeinsamen Erfolg – das macht auch viel mehr Spaß!