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Keine Passkontrolle durch Zivilpersonen!

Zur Ankündigung der dänischen Integrationsministerin, ein Abkommen mit Deutschland über Passkontrollen durch Zivilpersonal verhandeln zu wollen, erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls:

Die Bundesregierung darf sich nicht durch das unsolidarische Handeln eines Nachbarlandes unter Druck setzen lassen. Erst fängt Dänemark mit dieser unsäglichen Symbolpolitik an den Grenzen an, um dann festzustellen, dass es alleine gar nicht geht! Und nun soll Deutschland auch noch helfen, Dänemark abzuschotten?Ich halte es für unverantwortlich, dass Zivilisten im Transportwesen zu Passkontrollen gezwungen werden sollen. Das Personal ist doch auch nicht dazu befugt, entsprechende weiterführende Maßnahmen zu ergreifen; das ist und bleibt Aufgabe der Behörden.Wir können und wollen eine Verschlechterung der Mobilität im Grenzland nicht hinnehmen. Eine Passkontrolle durch Zivilpersonal hätte jedoch Folgen für Gewerbetreibende und Pendler im Grenzgebiet. Eine Regierung, die wirtschaftliche Einbußen von örtlichen Gewerbetreibenden billigend  in Kauf nimmt, um der Dansk Folkeparti und anderen Populisten nach dem Mund zu reden, zeigt nicht gerade Haltung.Die Rolle rückwärts im Grenzland darf sich nicht auch noch verfestigen. Deshalb: Bleiben Sie standhaft, Herr Minister de Maziere, und machen Sie diesen Unsinn nicht mit!