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Keine einseitige Besserstellung, sondern Bürgerversicherung für alle!

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

TOP 19, Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zügig umsetzen (Drs. 18/3733)

Ihr Antrag, liebe FDP-Kollegin und -Kollegen, hat zwei Richtungen. Die eine ist logisch und unterstützenswert, die Hauptrichtung sehen wir als Sozialdemokraten kritisch. Sie wollen Transparenz, Abrechnungssicherheit und Verständlichkeit bei den Honoraren, das wollen wir sicher alle. Ökonomische Überforderung wollen wir mit Ihnen ebenfalls nicht und angemessene Bezahlung unterstützen wir auch. Soweit so gut.

Mehr Geld für mehr Technik und neue Methoden, ok. Aber, was ist die Aushöhlung der Freiberuflichkeit? Was soll ausgerechnet hier die flächendeckende Versorgung mit der Gebührenordnung? Liebe FDP-Kollegin und -Kollegen, hier geht es doch ausschließlich um die Privatpatientinnen und -patienten. Uns geht es dagegen vorrangig um mehr Solidarität und eine bedarfsgerechte, gute Versorgung im Gesundheitswesen.

Die Gebührenordnung der Ärzte sichert Ärztinnen und Ärzten erhebliche Einkommensvorteile bei der Behandlung von privat versicherten Patientinnen und Patienten. Schon zu schwarz-gelben Zeiten wurde die Idee einer Novellierung entwickelt. In den schwarz-roten Koalitionsvertrag aktuell wurde die Novellierung aber ausdrücklich nicht aufgenommen.

Die Ärzteschaft versucht weiterhin, eine Novellierung der Gebührenordnung mit erheblicher Honorarsteigerung im zweistelligen Prozentbereich durchzusetzen. Eine moderate Anhebung muss man sich genau ansehen. Die Novellierung muss jedenfalls vom Bundesgesundheitsminister unter Zustimmung der Länder per Rechtsverordnung erlassen werden. Selbst die Ärzteschaft konnte sich bisher immer noch nicht auf eine einheitliche Rechtsposition einigen.

Wir Sozialdemokraten werden keine Novelle unterstützen können, die eine überzogene Steigerung privatärztlicher Honorare in zweistelliger Prozent-Höhe zur Folge hat und damit nicht nur die Patientinnen und Patienten, sondern auch die Beihilfekostensituation der Länder und Kommunen erheblich belastet und damit eben besonders die Steuerzahler.

Das Zweiklassensystem der Privat- und Solidarkassenzahler darf nach unserer Auffassung nicht weiter gefestigt werden und auseinanderdriften.  Die SPD macht Politik für alle Menschen. Wir wollen, dass Gesundheit nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängt, sondern dass alle Bürger an hochwertiger medizinischer Versorgung in gleichem Maße partizipieren können.

Eine vom GKV-Spitzenverband in Auftrag gegebene Untersuchung aus dem Jahr 2012 hat gezeigt, dass die Einnahmen der Ärzte in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen sind als ihre Aufwendungen. Im Ergebnis haben sich die Überschüsse aus vertragsärztlicher Tätigkeit bis 2011 durchschnittlich auf 134.000 Euro je Arzt erhöht. Dieser Wert überschreitet den für die Kalkulation der ärztlichen Leistungen maßgeblichen sog. Arzt-Lohn um fast 30.000 Euro. Bezieht man die Privatpatientinnen und Privatpatienten mit ein, verdoppelt sich diese Überschreitung sogar schon jetzt.

Die Ärztinnen und Ärzte gehören zu einer Berufsgruppe, die in diesem Lande wohl kaum benachteiligt wird. Hier handelt es sich um ein Luxusproblem – bundesweit dagegen fehlen Hausärzte auf dem platten Land. Der in einigen Regionen drohende Mangel an Hausärzten wird nicht dadurch behoben, dass zusätzliches Geld mit der Gießkanne über alle Ärzte verteilt wird. Hier sind vor allem gezielte Fördermaßnahmen vor Ort erforderlich, an deren Finanzierung sich vor allem die gesetzlichen Kassen bereits jetzt beteiligen.

Wir hätten das Problem der Honorare gar nicht, wenn die Ärztinnen und Ärzte zu 100% von den Segnungen der gesetzlichen Krankenversicherungen mit über 3% Honorarsteigerung jährlich noch mehr profitieren könnten. Wir wollen dies in einer umfassenden Bürgerversicherung sichern. Kurz: Wir wollen die einseitige Besserstellung von Privatpatienten nicht auch noch zementieren. Wir wollen übrigens auch wieder echte Parität und keine einseitigen Zusatzbeiträge zu Lasten der Versicherten, das sind unsere Ziele.

Die Senkung von Lohnnebenkosten war einmal die Begründung für die Entlastung der Arbeitgeber in schwierigen Zeiten. Heute geht es der Wirtschaft so gut wie lange nicht mehr. Wozu dann noch einseitige Zusatzbeiträge? Schluss damit!

Schon heute besteht das Einkommen der Ärzteschaft zu mehr als 70% aus gesetzlicher Versicherung. Lassen Sie uns diese Argumente im Gesundheitsausschuss diskutieren, damit in der KMK nicht nur die differenzierte Haltung gegenüber der Gebührenordnung für Ärzte, sondern auch mehr Chancen für eine solidarische Bürgerversicherung erörtert werden können.