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Keine Dynamik: Kommunen müssen auf ihr Geld warten.

Zur Planung der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Schleswig-Holstein erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:

„Mehr Dynamik hatte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung versprochen. Die finanzielle Unterstützung der finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände kann er damit nicht gemeint haben. Nicht zuletzt dank der SPD stellt der Bund diesen für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine gute Sache und eine wichtige Investition.

Die Landesregierung trägt dafür die Verantwortung, dass dieses Geld auch bei den Kommunen ankommt. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/107) habe ich deshalb nachgefragt. Das Ergebnis ist erschütternd. Die Landesregierung will die entsprechende Förderrichtlinie zwischen vier Häusern abstimmen. Das ist richtig. Während die Einigung zwischen Bund und Ländern aber noch bis Ende diesen Jahres abgeschlossen sein soll, will das Land erst im Laufe des kommenden Jahres zu einer Förderrichtlinie kommen.

Es ist damit zu rechnen, dass der Großteil des Geldes erst ab 2019 ausgegeben werden kann. Das ist traurig: Gutes Bundesgeld für sinnvolle Investitionen in Schulen, notwendig gerade bei finanzschwachen Kommunen. Und dann das. Diese Landesregierung braucht dringend mehr Dynamik.“