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Kameradschaftskassen: Wir setzen Wunsch der Betroffenen um

Zur Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung mit den neuen Regelungen zur Führung von Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren erklärt die feuerwehrpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:

Wir danken dem Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein für die Erarbeitung und verbandsinterne Abstimmung des vorliegenden Gesetzentwurfes, den die Koalitionsfraktionen als Änderung des Brandschutzgesetzes zur Sitzung des Landtages im Februar einbringen werden. Die neue Regelung sieht vor, die Kameradschaftskassen als Sondervermögen nach den Regeln der Gemeindehaushaltsverordnung zu führen und dafür einen Einnahme- und Ausgabeplan zu erstellen, der von der Mitgliederversammlung der Feuerwehren beschlossen wird und nach Zustimmung der Gemeindevertretung in Kraft tritt.

Durch dieses Verfahren ist sichergestellt, dass die neue Regelung nicht nur die rechtssichere Führung der sogenannten. Kameradschaftskassen ermöglicht, sondern auch den Rückhalt bei den Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land hat.

Die im internen Abstimmungsprozess des LFV von einer Minderheit der Verbände gewünschte Variante einer Beteiligung der Gemeinde- und Stadtvertretungen durch Kenntnisnahme statt durch Zustimmung zum Einnahme- und Ausgabeplan der Kameradschaftskasse werden wir im Gesetzgebungsverfahren auf seine Umsetzbarkeit verfassungsrechtlich prüfen lassen.