Justizminister erarbeitet Gesetzentwurf für die künftige Opposition
Zur Vorlage des Entwurfs eines Jugendarrestvollzugsgesetzes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Es ist ein wohl einmaliger Vorgang, dass eine Landesregierung einen Gesetzentwurf in der sicheren Überzeugung einbringt, dass dieser weder vernünftig beraten noch beschlossen werden kann. Immerhin hat der Minister selbst eingeräumt, dass eine angemessene Beratung des Gesetzentwurfs in der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist.
Somit hat der Justizminister offensichtlich einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, den wohl die künftige Opposition nach der Landtagswahl dann erneut in den Landtag einbringen kann. Gleichwohl wird die SPD in der nächsten Wahlperiode dieses Thema rasch aufgreifen und in einem sachgerechten Verfahren unter Beteiligung der Fachöffentlichkeit eine gesetzliche Grundlage für den Jugendarrest schaffen.
