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Haushalt 2015 – Wir tun, was wir sagen!

TOP 3, 4, 9, 15, 35, 36, 37, 38, 39 + 44: Haushaltsplan 2015, Änderung des kommunalen Prüfungsgesetzes, Gesetz zur institutionellen Förderung des Landesfeuerwehrverbandes, Anträge „Konsolidieren und Investieren“, „Schuldenbremse einhalten“, „Erschwerniszulagenverordnung für Berufsfeuerwehrbeamtinnen und –beamte“ (Drucksachen. 18/2100, 18/2101, 18/2480, 18/2503, 18/2508, 18/2493, 18/2511, 18/2512, 18/2513, 18/2514, 18/2515, 18/2492, 18/2553, 18/2554, 18/2555)

Jedes Jahr treffen wir in diesem Hause zahlreiche politische Entscheidungen. Einmal im Jahr beraten wir den jeweiligen Haushalt und dabei entscheiden wir, welche politischen Ideen wir auch mit finanziellen Mitteln umsetzen wollen. Kurz: Es geht um politische Glaubwürdigkeit. Die Küstenkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW ist fest entschlossen, unsere Glaubwürdigkeit auch mit dem Haushalt 2015 unter Beweis zu stellen. Wir tun, was wir sagen!

Und so folgt auch dieser Haushalt der Logik unseres 2012 begonnenen Politikwechsels für gute Bildung, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Politik auf allen Ebenen.

Die Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf vorgelegt, den wir bereits im September ausführlich debattiert haben. Heute legen wir dem Landtag unsere Änderungsanträge vor. Auch die Oppositionsfraktionen haben Änderungsanträge formuliert, über die später noch zu reden sein wird. Wir debattieren, wo Finanzmittel eingesetzt werden und wo nicht. Und angesichts der Haushaltslage unseres Landes und der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse geht es auch darum, wo Einsparungen vorgenommen werden und wo eben nicht.

Die Küstenkoalition wird ihren Konsolidierungskurs auch 2015 weiter fortsetzen und zugleich in die Zukunft des Landes investieren. Teil dessen ist nicht zuletzt unser 32 Millionen-Euro-Investitionspaket. Und ja, für 19 Millionen davon erhöhen wir die Neuverschuldung.

Sie werden sich vorstellen können, dass in unserer Fraktion – und vermutlich auch in allen anderen – über diese Erhöhung der Neuverschuldung diskutiert wurde. Wir halten sie für gerechtfertigt, weil wir mit diesen Investitionsmitteln nochmals Akzente setzen: Für Städtebau, für Mobilität, für Wissenschaft, für Krankenhäuser.

Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass wir im Sinne zukünftiger Generationen nicht nur die finanziellen Buchschulden reduzieren müssen, sondern auch eine intakte Infrastruktur hinterlassen sollten. In diesem Sinne unterstützen wir ausdrücklich die Politik der Landes­regierung, die mit dem Infrastrukturbericht Neuland betritt und – wie Finanzministerin Heinold schon im Sommer angekündigt hat – mit einem Investitionspaket von jährlich 100 Mio € mittelfristig genau diese Aufgabe beherzt angeht. So lange wollten wir allerdings nicht warten, deshalb tun wir jetzt schon, was möglich ist:

  • 30 Mio. Euro werden in den kommenden drei Jahren insgesamt für die Modernisierung von Krankenhäusern zusätzlich zur Verfügung gestellt. Ich weiß, der Bedarf ist riesig, gerade bei den kommunalen Krankenhäusern – wir wollen mit diesem Geld immerhin einen Anfang machen und zeigen, dass wir nicht nur in unser UKSH investieren.
  • Rund 16 Mio. Euro stehen für sozial und energetisch relevante Bauprojekte zur Verfügung,
  • knapp 4,5 Mio. zusätzlich zur Ko-Finanzierung der Städtebauförderung, so dass wir alle Bundesmittel binden können,
  • 1,3 Mio. zur Ko-Finanzierung der „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW),
  • zusätzliche 3 Mio. Euro erhalten die Kommunen zur Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge,
  • 2 Mio. Euro für studentisches Wohnen und
  • 1,07 Mio. Euro gehen für Bauprojekte an die Christian-Albrechts-Universität Kiel und die Fachhochschule Kiel wie auch
  • Investitionen von 1,8 Mio. Euro in das Landeslabor.
  • 2 Mio. Euro sind für den Erhalt der Sportstätten und Schwimmbäder vorgesehen. Auch hier ist uns bewusst, dass der Bedarf noch größer ist. Wir wollen aber im Rahmen unserer Möglichkeiten das Mögliche tun. Der Sport leistet viel, für unsere Gesundheit wie auch für den sozialen Zusammenhalt.
  • Für die Verkehrsinfrastruktur stehen weitere 5 Mio. Euro bereit. Und diese Mittel stehen eben nicht nur dem bisherigen Verständnis einer Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung, sondern ausdrücklich auch dem Fahrradverkehr. Dies entspricht unserem umfassenden Verständnis von Mobilität.

Es hat nach meiner Erinnerung keine Haushaltsberatung in den letzten 20 Jahren gegeben, bei der die Regierungsfraktionen so umfassend den Schwerpunkt ihrer Anträge auf den Investitionsbereich gelegt hat. Und es sind wichtige und dringliche Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Weitere Mittel fließen in die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur sowie Verbraucherschutz. Aus Glücksspieleinnahmen stärken wir Feuerwehren, Minderheiten und den Landessportverband. Und selbstverständlich haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, sondern sorgfältig abgewogen, was wir mit wie viel finanzieren können.

Ich denke, uns ist – und zu vielen Punkten haben ja auch die Oppositionsfraktionen Anträge gestellt – ein richtig gutes Paket gelungen, das wir Ihnen heute vorschlagen. Auch künftig werden wir natürlich die Schuldenbremse einhalten. 2013 hat Schleswig-Holstein erstmals seit 1962 einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, rund 142.000 Euro. Die verfassungsmäßigen Vorgaben zur Schuldengrenze werden auch 2015 eingehalten. Wir bauen das strukturelle Defizit stärker und schneller ab als es unsere Vorgaben erzwingen würden.

Übrigens nehmen wir in diesem Kontext die Einschätzungen der Frau Rechnungshofpräsidentin interessiert zur Kenntnis. Belehrungen zur Einhaltung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse an den Herrn Ministerpräsidenten und an meine Adresse sind allerdings vor dem Hintergrund der Daten und Fakten der letzten beiden und auch dieses Haushalts – sagen wir mal – eher dem Übereifer flott formulierter öffentlicher Stellungnahmen geschuldet als in der Sache begründet. 

Dennoch sind wir uns der Herausforderung bewusst und werden den leider notwendigen Personalabbau fortsetzen und auch beraten, wo wir Bürokratie nach einer Aufgabenkritik abbauen können.

Beim Soli, über den wir morgen debattieren, bin ich der Frau Bundeskanzlerin für ihre Klarstellung dankbar, dass wir die Mittel auch weiterhin dringend brauchen für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur, in Ost und West. Jetzt muss es darum gehen, eine faire Nachfolgeregelung für Bund und Länder auszuhandeln.

Gerne wiederhole ich noch einmal einen wichtigen Grundsatz unserer rot-grün-blauen Haushaltspolitik: Es ist möglich, die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig eine gerechte Politik zu gestalten, die sich nicht gegen die Bürger wendet, indem man – wie Sie früher – für wenige viel und für viele wenig tut. Sie sagen, wir hätten einfach Glück mit den Steuern. Abgesehen davon, dass das Glück auf Dauer nur mit den Tüchtigen ist: Ja, gute Steuereinnahmen hatten auch andere Länder. Wir aber haben uns relativ zu anderen Ländern, auch Haushaltsnotlageländern, verbessert und alles minutiös eingehalten, was mit dem Stabilitätsrat vereinbart wurde und das, obwohl wir vieles zu korrigieren hatten, was unsere schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit dem Rotstift im Bildungs- und Sozialbereich angerichtet hatte.

Trotz Ihrer falschen Weichenstellung haben wir das alles geschafft und noch mehr! Es ist deshalb ein Segen für unser schönes Land, dass die traurige schwarz-gelbe Dürreperiode nur
2 ½ Jahre währen musste.

Bildung, Wissenschaft und Kultur waren, sind und bleiben Eckpfeiler in der Politik der Küstenkoalition – um allen Kindern einen Zugang zu guter Bildung zu ermöglichen und keines zurückzulassen! Wir wissen genau, welche Kraftanstrengung das auf absehbare Zeit bleiben wird! Die Herausforderung zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung bleibt groß – und wir werden die Entwicklung der Schülerzahlen genau im Blick behalten. Ich erinnere aber noch einmal daran, dass es schon schwierig genug gewesen ist, den schwarz-gelben Kahlschlag-Kurs bei den Lehrerstellen zu verlassen. Sie wollten alle durch den Schülerrückgang möglichen Lehrerstellen abbauen. Wir haben versprochen, nur die Hälfte dieser „demographischen Rendite“ abzubauen. Und wir haben noch drauf gelegt. Wir haben viel mehr getan als Sie, da nützen Ihre ganzen prozentualen Zahlenspielereien nichts, mit denen Sie Ihr Versagen nachträglich zu kaschieren versuchen.

Die Nachschiebeliste setzt die Ankündigung um, die durch die Verein­barung zwischen dem Bund und den Ländern frei gewordenen BAföG-Landesmittel zugunsten einer besseren Unterrichtsversorgung einzu­setzen. 2017 werden das 728 Lehrerstellen sein.

Im Gegensatz zur Opposition wissen wir aber auch, dass wir diese Mittel pro Jahr nur einmal ausgeben können und dass wir nicht das Füllhorn über Hoch­schulen, Schulen, Kindertagesstätten gleichermaßen aus­gießen können.

Es ist schon dreist, wie Sie vor kurzer Zeit viel mehr gekürzt und in ihre mittelfristige Finanzplanung eingestellt haben, um jetzt in der Opposition in einen Überbietungswettbewerb mit uns einzutreten und gleichzeitig eine sparsamere Finanzpolitik anzumahnen. Eine Schlangenlinie wäre geradezu ein Muster an Solidität im Vergleich zu dem, was Sie sich bei Ihrem Schlingerkurs in der Haushaltspolitik geleistet haben.

Zugleich arbeiten Schulministerium, Schulaufsicht und Schulleitungen Hand in Hand zusammen, wenn es darum geht, Unterrichtsausfall auf das Ausmaß zu beschränken, das objektiv nicht vermeidbar ist. Niemand kann versprechen und niemand kann ernsthaft fordern, dass ausnahmslos jede Stunde, deren Lehrkraft kurzfristig ausfällt, nahtlos durch Unterricht im selben Fach ersetzt werden kann. Je kleiner die Schule, desto aussichtloser dieses Unterfangen. Krankheitsausfälle lassen sich nicht planen und Mittel für Ersatzlehrkräfte an allen Schulen haben wir schlicht nicht. Und wer dennoch genau dies den Menschen verspricht, kann auch gleich viereckige Kugeln anpreisen. Aber wer auf seinen Plakaten den Unterschied zwischen Mann und Frau nicht mehr klar kriegt, schafft ja vielleicht auch das.

(Wir investieren BAföG-Mittel übrigens auch in die Stärkung des Übergangs zwischen Schule und Ausbildung im Rahmen des Handlungskonzepts PLuS („Schule und Arbeitswelt“).)

(Mit dem Schulgesetz haben wir bereits transparente und verbesserte Bezuschussungsgrundsätze für die Schulen in freier Trägerschaft formuliert. Mit der Nachschiebeliste heben wir die Prozentsätze der Schülerkostensätze, die für die Zuschussberechnung zugrunde gelegt werden, für nahezu alle Schularten deutlich an. Die Koalitionsfraktionen gehen noch einen Schritt weiter und würdigen besonders die Privat­schulen, die einen wichtigen Beitrag zur Inklusion von Kindern mit Förderbedarf hinsichtlich ihrer geistigen Entwicklung leisten.)

(Wir wissen, dass auch dies nicht alle Wünsche befriedigt. Besonders berufsbildende Schulen mit Schwerpunkt in Wirtschaft und Technik stehen trotz großzügiger Übergangsfristen durch das neue Bezuschussungssystem schlechter da, als dies noch vor Jahren der Fall war. Allerdings hat die frühere Bezugnahme auf die Sätze von 2000 dazu geführt, dass diese Schulen besonders privilegiert wurden, was wir jetzt korrigieren müssen.)

Und auch die Hochschulen gehen bei uns nicht leer aus: Wir fördern den angesichts des bevorstehenden doppelten Abiturjahrgangs dringend notwendigen Bau von studentischem Wohnraum durch das Studenten­werk und ermöglichen dem Studentenwerk die Einrichtung eines psycho­sozialen Beratungszentrums, das hoffentlich einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die Zahl der Studienabbrecher zu senken.

Wir wissen, dass die schleswig-holsteinischen Hochschulen im Bundes­vergleich schlecht finanziert sind. Das ist unter früheren SPD-geführten Landesregierungen so gewesen und daran hat sich unter den CDU-geführten Landesregierungen nichts geändert und auch wir haben die finanziellen Spielräume leider nicht, um daran strukturell etwas zu ändern. Was wir den Hochschulen allerdings bieten, sind klare vertragliche Ziel­vereinbarungen; das ist die Übernahme der Tarifsteigerungen durch das Land. Und das ist ein wahrhaft großes bauliches Sanierungsprogramm. Und dabei sind unsere Bemühungen um eine Sanierung und Stabili­sie­rung des UKSH noch nicht einmal eingerechnet.

Über den Hochschulpakt III stecken Bund und Land 450 Mio. € in unsere Hoch­schulen. Dazu kommt die klare Zusage, dieser Koalition, die Mittel des Hoch­schulpakts mit plus 30 Mio € jährlich auch darüber hinaus dauerhaft fortzuschreiben. Das ist ein großer Unterschied zu anderen Ländern.

Die Koalitionsfraktionen setzen aber auch einen Akzent im Bereich der Weiterbildung mit 620.000 Euro zusätzlich für die Volkshochschulen und die Bildungsstätten. Finanzmittel, die übrigens auch unsere Kultur­landschaft bereichern werden, wenn ich etwa an die Landesmusik­akademie Nordkolleg oder die Kulturarbeit unserer Minderheiten denke.

Über das Landesprogramm Arbeit wollen wir in den nächsten Jahren mehr für Beschäftigung und Fachkräftesicherung und mehr für soziale Inklusion sowie Armutsbekämpfung tun und mehr in Bildung und lebens­langes Lernen im Volumen von 240 Millionen Euro investieren. Zusätzlich soll eine Beratungsstelle gerade auch positive Anreize für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland geben und sie bei Fragestellungen im komplizierten Geflecht aus Arbeits- und Sozial­recht begleiten.

Wir stärken unsere Ernährungswirtschaft – ob 1.800.000 € für das Landeslabor oder 15.000 € für Vermarktungskonzeptionen regional erzeugter landwirtschaftlicher Produkte – und sichern damit gute Arbeit und Wertschöpfung.

Im Sozialbereich könnte ich gleich ganz viele Akzente nennen, die wir mit unseren Änderungsanträgen setzen: Ich möchte den Aufbau einer vertraulichen Spurensicherung für Opfer von sexueller Gewalt als interfraktionelles Anliegen ebenso nennen wie die Aufstockung der Mittel für Suchthilfe und dezentrale Psychiatrie oder die Aufstockung der Mittel für die Jugendverbände. Und auch bei den Themen der Eingliederungshilfe und der Schulbe­gleitung arbeiten wir intensiv an langfristigen Lösungen. Über die Ein­glie­derungshilfe wollen wir in dieser Plenartagung ja auch noch beraten.

Ein Schwerpunkt dieser Regierungskoalition bleibt die Flüchtlings­politik. Das hat schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung sehr eindrucksvoll – gerade auch im Vergleich mit anderen Ländern – unter Beweis gestellt:

  • 14 Mio. € mehr für Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbe­werbern,
  • zusätzliche Mittel für Sprach- und Integrationskurse und
  • Gespräche des Innenministeriums über die Nutzung ehemaliger Kasernen

waren angekündigt. Wir haben Wort gehalten. Und wir stellen uns weiter­hin der Herausforderung der Flüchtlingswellen.

Wir haben gemeinsam mit anderen Bundesländern im Bund erfolgreich erkämpft, dass es Unter­stützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen gibt. Und auch dazu sage ich Ihnen, dass es mit rein materieller Unter­stützung nicht getan ist. Flüchtlinge brauchen darüber hinaus ein Ange­bot an Hilfen, das wir aus Landesmitteln mit fördern. Dabei geht es um Sprachunterricht, psychosoziale Beratung, Integration der Kinder in schleswig-holsteinische Kitas und Schulen. Wir wollen, dass möglichst jeder Flüchtling sofort ein Sprach- und Integrations­angebot erhält, damit sich die Versäumnisse der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir wissen, dass es darauf ankommt, dass es gerecht zugeht, dass wir Chancen anbieten und, wo es nötig ist, auch zusätz­liche Hilfen.

Gerade was den Umgang mit Flüchtlingen angeht, will ich nochmals sagen, Herr Kollege Günther, dass wir Ihrer „Abschiebung-first- Politik“ niemals folgen werden. Auch die Kritik von Ihnen und Herrn Liebing an der humanitären Flüchtlingspolitik mit Blick auf den Winterabschiebestopp des Innenministeriums teilen wir überhaupt nicht. Ich kann gar nicht verstehen, dass Sie glauben, mit dieser Haltung politisch Erfolg zu haben.

Gerade diese schändlichen PEGIDA-Aktionen mit den ganzen Ressenti­ments gegen Flüchtlinge und Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, zeigen doch, dass dies ein brandgefährlicher Weg ist, der den Rechtspopulisten Zulauf verschaffen kann. Über die hanebüchene Aktion Ihrer bayerischen Schwesterpartei von vergangener Woche nach dem Motto: „Bei uns wird gefälligst auch zuhause Deutsch gesprochen“ könnte man ja noch lachen, wenn es nicht so traurig wäre und unter­irdischem politischem Kalkül entspräche. Man biedert sich nicht bei den Rechtspopulisten an – man bekämpft sie mit aller Entschiedenheit. Grundlage unserer Flüchtlingspolitik ist und bleibt die Humanität.

Konkrete Hilfen leisten, sich kümmern: Dafür steht auch die Übernahme von nicht eintreibbaren Schmerzensgeldansprüchen von Beschäf­tig­ten des Landes – hier denke ich besonders an die Polizistinnen und Polizisten –, die im Dienst Opfer von Gewalt wurden; dafür stellen wir 100.000 Euro zur Verfügung. Ich will mich ausdrücklich dafür bedanken, dass wir zumindest an dieser Stelle mit der CDU eine gemeinsame Lösung erar­bei­tet haben und ein gutes Signal an die Beschäftigten und ihre Familien ermöglichen. Bei allem Streit um Stellenausstattungen hier oder da darf nie in Zweifel stehen, dass wir an der Seite derer sind, die ihre Gesundheit und manchmal sogar ihr Leben für unser Gemeinwesen einsetzen.

Die Anträge, von denen ich nur auf einige kurz eingehen konnte, sind keine „Nice-to-haves“, wie ich heute in der Zeitung lesen konnte. Sie sind vielmehr logische Folge und Erweiterung eines Politikwechsels, der 2012 auf der Basis dessen begonnen hat, was CDU und FDP uns hinterlassen hatten: Wir haben kräftig aufgeräumt mit dem Scherbenhaufen, den Sie uns vor die Tür gekippt hatten.

  • Wir haben uns mit den Kommunen in wichtigen Fragen geeinigt und den 120-Millionen-Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer sowie zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit, Infrastruktur und Kitas zurückgenommen. Die Erhöhung der Ausgaben des Landes für die Betriebskosten der Kindertagesstätten ist mir besonders wichtig; 2015 um weitere 20 Millionen Euro, 2017 werden es dann 80 Millionen sein.

Des Weiteren werden Familienzentren mit einer Summe ab 2015 von 2,5 Mio. € und die Fachberatung mit 1,5 Mio. € gefördert. Für Sprach­bildung in Kindertageseinrichtungen erhalten die Kreise und kreisfreie Städte jährlich 4 Mio. €.

  • Die dringend notwendige, aber zugleich sehr komplexe Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) haben wir sorgfältig im Dialog erarbeitet. Sie wissen, dass das ein gutes Gesetz ist, zu dem Sie nie den Mut hatten. Klagen Sie ruhig – etwas anderes haben Sie nicht zu bieten, zumal Sie ja bis 2017 die Hände in den Schoß legen wollten. Sie können das, für eine Regierung wäre das nicht verantwortbar.
  • Die Mittel für die Schulsozialarbeit steigen von 4,6 auf gut 17,7 Millionen Euro.
  • Bei den Minderheiten haben wir alle Kürzungen zurückgenommen und die Gleichstellung der Schulen wieder eingeführt.
  • Die Ausstattung der Landespolizei, Verbesserung der Schutzaus­rüs­tung oder auch das Beförderungspaket und endlich auch eine Erhöhung der Erschwerniszulage – davon war bei Ihnen gar nicht die Rede – tragen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen dort bei.
  • Wir haben die Anzahl der landesgeförderten Schulplätze zur Alten­pflegeausbildung um jährlich 200 Plätze erhöht, um unserem Ziel einer kostenlosen Pflegeausbildung für alle Auszubildenden näher zu kommen.
  • Wir haben darüber hinaus die Kürzungen bei den Frauenhäusern rückgängig gemacht und ab 2013 die Förderung von Angeboten der Frauenhäuser und -beratungsstellen um rund 550.000 Euro ange­hoben. Damit wurde es möglich, die Frauenhäuser in Lübeck und Wedel wieder in die Förderung aufzunehmen. Ihre Mehrforderungen in diesem Bereich sind angesichts dessen, was Sie da auf dem Kerbholz haben, scheinheilig, im adventlichen Frieden verzichte ich auf eine schärfere Formulierung.
  • Wir haben die Förderung des ökologischen Landbaus wieder aufgenommen, die Sie zuvor gestrichen haben und damals Schleswig-Holstein bundesweit isoliert hatten.
  • Wir haben schwarz-gelbe Kürzungen bei europapolitisch aktiven Verbänden und Initiativen, insbes. Der Europa Union etc. zurück­ge­nommen.
  • Schleswig-Holstein ist nach Ihrem Wackelkurs wieder Vorreiter der Energiewende, dank deutlicher Akzente bei der Förderung von Maßnahmen und Studien zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Steigerung der Energie­effizienz und Energieeinsparung sowie zum Klimaschutz.
  • Natur- und gerade in Schleswig-Holstein auch der Küsten- und Meeresschutz ist für uns von großem Wert, somit auch die Arbeit der Naturschutzverbände.
  • Viele weitere Bereiche können wir nennen, in denen wir schwarz-gelbe Kürzungen zurückgenommen haben, ohne die Schuldenbremse zu gefährden: bei den Freiwilligendiensten, dem Blindengeld, dem Sozialvertrag II oder beim Landesfrauenrat. Ebenso im Innenbereich, etwa die Migrationssozialberatung oder die Förderung von Migranten­organisationen.

Es ist schon eindrucksvoll, wie lang die Liste ist, mit der wir Ihre falsche Politik grundlegend geändert haben und das in gerade einmal 2 ½ Jahren. Ich könnte diese Liste noch lange fortführen, aber ich sehe an einigen Ihrer Gesichter, dass Sie dies nur schwer ertragen können, deshalb werde ich Ihnen nun den Gefallen tun, Sie nicht länger mit Ihrer unliebsamen Regierungs­vergangenheit zu konfrontieren, sondern über Ihre Anträge zum Haushalt 2015 sprechen.

In einigen Bereichen schlagen Sie Investitionen und Mehrausgaben vor, teilweise sogar in gleichen Bereichen wie wir. Wenn aber zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. So stelle ich mir ange­sichts Ihrer Vorschläge in Höhe und Gegenfinanzierung dieselbe Frage, die der Filmemacher Woody Allen einmal so formuliert hat: „Und ich fragte mich, ob eine Erinnerung etwas ist, das man hat oder etwas, das man verloren hat...“ Das wird bei Ihnen nirgendwo so deutlich wie in der Hochschulpolitik.

Sie scheinen zu glauben, dass sich an unseren Hochschulen eine allge­meine Amnesie breitgemacht hat, was die angeblich so ruhmreiche Hoch­schul­politik der CDU/FDP-Koalition zwischen 2009 und 2012 an­geht. Da ist dieser anbiedernde Versuch der Kollegen der CDU, deren hoch­schulpolitischer Sprecher Sie bis vor kurzem waren, Herr Kollege Günther. Sie haben selbst Wellen geschlagen, manches Hochschulboot fast zum Kentern gebracht und behaupten nun, dass Sie die einzigen seien, die das Hochschulschiff wirklich vor dem Untergang bewahren könnten. Das ist klassische politische Hochstapelei.

Genau das hat seitens des AStA der CAU eine wohlverdiente Antwort erhalten. Ich zitiere: „Es ist geradezu zynisch, dass die Parteien, die eine Hochschule schließen und mehrere Studiengänge streichen wollen, jetzt versuchen, unseren Protest zu vereinnahmen.“ Die Union fordert, die BAföG-Mittel zum Teil an die Hochschulen zu geben. Gut, kann man machen, aber dann kann man sich nicht hinter jede Elterninitiative gegen Unterrichtsausfall stellen, sondern man muss offen sagen, dass es dann eben ca. 350 Lehrerkräfte weniger an den Schulen geben wird.

Was denn nun? Das eine oder das andere? Hören Sie auf, den Menschen zu erzählen, 2 + 2 sei 5! So wie die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass nur 4 Kerzen an ihrem Adventskranz brennen, so durchschauen sie Ihre Klippschulen-Mathematik. Opposition ist mehr, als nur Dinge zu versprechen, die keine Regierung einhalten kann – vielleicht zeigt sich daran ja auch nur Ihr Pessimismus für 2017.

Weiterhin sind Ihnen unsere Investitionen nie hoch genug und weiterhin sind Sie leider nicht bereit, den alten Begriff der Investitionsquote (SH 2015: 7,2%) in Frage zu stellen. Investitionen in Bildung, Investitionen, die durch unsere Zuschüsse erst getätigt werden, finden keine Berück­sichti­gung. Beton zählt als Investition, Lehrer nicht – wir halten dies nach wie vor nicht für richtig.

Die Kürzungspolitik von CDU und FDP zwischen 2009 und 2012 ist hinlänglich bekannt und uns – mehr noch aber den direkt Betroffenen – schmerzlich in Erinnerung. Mehrausgaben, schneller schwarze Nullen erreichen und dann noch das Gegenteil fordern von dem, was Sie selbst gemacht haben, das ist die Logik fast aller Ihrer Anträge. Fast. Aber nicht überall.

Es stellt sich also die Frage, ob die Opposition an diese Politik an­knüpfen will oder ob eine Annährung an die Politik der Küstenkoalition erfolgt. Angesichts Ihrer vorgeschlagenen Einsparungen müssen wir wohl ersteres vermuten:

  • Jedes Jahr das Gleiche: Erstmal Rotstift bei den Minderheiten! Das trägt zwar zur Haushaltssanierung nichts bei, legt aber die Axt an das Modell der Minderheitenpolitik, das wir in Schleswig-Holstein erar­beitet haben. Die Hoffnung, dass Sie irgendwann aus Ihren Fehlern lernen, muss man wohl bald aufgeben. Minderheitenpolitisch sind und bleiben Sie immer noch neben der Spur.
  • Lang und länger ist auch die Einsparliste der CDU bei Natur- und Umweltschutz  - von der Stiftung Naturschutz über die Biotop­kar­tierung, den Wiesenvogelschutz bis zum ökologischen Landbau. Leider oftmals unterstützt durch die FDP. Alles, was nach Ökologie klingt, steht bei Ihnen auf dem Index.
  • Recycelt werden Ihre Vorschläge im Sozialbereich: Ob Freiwilligen­dienste oder kommunale Gleichstellungsbeauftragte – unsere Erhö­hungen sollen flugs erneut rückgängig gemacht werden. Dass Ihre Gleichstellungspolitik von vorgestern ist, zeigt ja Ihr dauerhafter Widerstand gegen die Quote. Sie schaffen es ja nicht einmal, unfall­frei Ihr wirklich bescheidenes Frauenquorum einzuhalten, wie Ihr Bundesparteitag in Köln gerade wieder gezeigt hat.
  • Gute Arbeit – unser Markenkern – das bleibt Ihr schwarz-gelbes Sparschwein. Die Ge­setze für einen Landesmindestlohn, Tariftreue, Mitbestimmung und fairen Wettbewerb sind obenan auf Ihrer Streich­liste. Ich sage Ihnen, das ist weder arbeits- noch wirtschafts- oder finanzpolitisch sinnvoll.

Es zeigt, dass Sie immer noch eine Politik für richtig halten, die sich gegen die berechtigten Interessen der arbeitenden Menschen in diesem Lande richtet. Das sollten wir hier noch einmal betonen, die Schleswig-Holsteiner werden sich das bestimmt merken!

Ich freue mich in dieser vorweihnachtlichen Zeit, dass einige Anträge oder zumindest Anliegen fraktions­übergreifend getragen werden. Andere wiederum belegen klare Unter­schiede zwischen den Fraktionen.

Gute Politik besteht nämlich, im Gegensatz zu dem, was die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP zu meinen scheinen, nicht nur aus Rotstift, Kennzahlen und Beton. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es um eine gerechte Gesellschaft. Um eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen haben.

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, haben teils Anträge vorgelegt, die unseren Vorstellungen grundsätzlich wider­sprechen. Sie werden nachvollziehen können, dass wir diese ablehnen. Ihre frühere Regierungszeit ist bei Ihnen längst in Vergessenheit gera­ten, siehe Hochschulen, in anderen Fragen sind Sie erschreckend kon­sequent, wenn ich an den ökologischen Landbau, die Minderheiten oder auch den Naturschutz denke. Aber ist das auch glaubwürdig? Ich meine, eher unbelehrbar. Diese Frage muss jede und jeder für sich selbst entscheiden.

Wir dagegen sagen, was wir tun und tun, was wir sagen und daran wollen wir uns auch gerne weiterhin messen lassen. Ich halte dies für das einfachere, aber vor allem auch für das bessere Prinzip.

Schleswig-Holstein ist bei der Regierung Albig und der Küstenkoalition weiterhin in guten Händen. Stimmen Sie unserem Haushaltsentwurf zu. Er ist gut für Schleswig-Holstein und die Menschen in unserem schönen Land.