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Haushalt 2014 - am Gemeinwohl orientiert

TOP 2, 3, 4, 17, 22, 33, 36, 37 + 49: Zweite Lesung der Gesetzentwürfe zum Haushalt 2014 sowie Anträge zur Schulförderung, zur Haushaltsstrategie des Landes und Berichte zum Haushaltsrecht (Drucksachen 18/941, 18/942, 18/1348, 18/1236, 18/1351, 18/1354, 18/1355)

Zur ersten Lesung des Haushalts 2014 habe ich meine Rede – basierend auf dem Anspruch Willy Brandts an die Politik – unter den Titel „Das Leben der Menschen besser machen“ gestellt. Oder – wie es der Sozialdemokrat Carlo Schmid formuliert hat: „Politik ist der richtige, vom erkennenden Verstande und der Sorge um die anvertrauten Menschen inspirierte Umgang mit der Macht.“ Schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung machte das deutlich. Mein Dank dafür gilt dem rot-grün-blauen Regierungsteam von Ministerpräsident Torsten Albig. Unserer guten Zusammenarbeit in der Küstenkoalition ist es zu verdanken, dass es uns trotz enger Spielräume gelungen ist, gemeinsam diesen Entwurf zu verbessern.

Die Opposition spricht von Klientelpolitik auf Kosten des Landes. Ich bin sicher: Die Menschen in diesem Land werden selbst darüber urteilen. Im Mai 2012 haben sie bereits einmal das Urteil über Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von CDU und FDP, gesprochen, ein andermal musste dies das Landesverfassungsgericht tun. Mir ist nicht bange vor der Meinung der Bürgerinnen und Bürger. Denn ich sage Ihnen: Was wir tun, ist genau das, was wir den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gesagt haben.

Wir machen eine bessere Politik für Bildung, Umwelt, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Wir tun etwas für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, wir gestalten eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert.

Schwarz-Gelb stand für das Gegenteil. Mit dem Haushalt 2013 haben wir deshalb den notwendigen Politikwechsel eingeleitet. Sie waren der Meinung, dass Ihre Rotstift-Selbstgerechtigkeit die höchste Form der Gerechtigkeit sei. Die schwarze Null war der kalte Leitstern Ihrer Politik – die Menschen haben das eher als Mondfinsternis wahrgenommen. Diese schwarze Null erreichen wir zwar auch – aber ohne Ihre Ungerechtigkeiten. Dass Sie das ärgert, wie gut unser Haushalt läuft, kann man ja täglich an Ihren Äußerungen ablesen. Und selbst Risiken, etwa bei der HSH oder den Zinsen, sichern wir sorgfältigst ab.

Die schlimmsten Fehler wurden rückgängig gemacht, besinnungsloses Kürzen wurde durch eine vorsor­gende Finanzpolitik ersetzt, die Ausrichtung der Politik auf die Lauten und Starken wurde zugunsten der Schwachen und im Sinne des Gemeinwohls verändert. Den Politikwechsel können Sie klar erkennen:

  1. Bildung ist endlich Priorität Nr. 1, die Unterrichtsversorgung wird verbessert, die Politik für die da oben beendet;
  2. wir investieren in unsere Jüngsten und den Kita-Ausbau;
  3. Minderheitenpolitik wird wieder als etwas Wertvolles und Beson­deres anerkannt, nachdem Sie so viel Porzellan zerdeppert hatten;
  4. auch die Kulturpolitik verdient diesen Namen wieder;
  5. unsere Sozialpolitik wird in vielen kleinen Schritten neu gestaltet, etwa durch Verbesserungen für Frauenhäuser oder zusätzliche Stellen in der Altenpflegeausbildung;
  6. der Erhalt unserer Infrastruktur wird durch zusätzliche Mittel untermauert und die Mobilität der Menschen gesichert;
  7. die Energiewende wird als Zukunftschance begriffen und
  8. wir behandeln die Kommunen als Partner der Landespolitik. Erst dieser Tage wieder haben wir gezeigt, was uns von Ihnen unterscheidet: Sie wurden verklagt von der kommunalen Familie, wir einigen uns politisch mit den Kommunen – ob bei der Kinderbetreuung oder den Konnexitätsfragen.

Ich könnte diese Liste weiter fortführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Küstenkoalition, darauf können wir stolz sein – hier kann wirklich keiner sagen, es sei egal, wen man gewählt hat und die Parteien seien doch irgendwie alle gleich.

Die Opposition, vorrangig die CDU, hat dagegen ihre alte Politik reaktiviert, ohne nennenswerten Mehrwert oder auch nur Erkenntnisfortschritte. Als Beispiel will ich einen Aspekt der Minderheitenpolitik nennen: Sie schlagen für die kulturelle Arbeit der dänischen Minderheit, das Nord­friesische Institut und die Kulturarbeit der Sinti und Roma eine Rückführung der Finanzmittel auf den Stand von 2012 vor, in der Summe eine Gesamtkürzung von knapp 160.000 €. Das finden Sie gut und richtig? Das ist genau die Politik, die von den Bürgerinnen und Bürgern im Mai 2012 abgewählt wurde.

Wenn man Ihre Anträge liest – alles alte schwarz-gelbe Kamellen: Die FDP will 60 Mio € mehr Schulden machen – passt ja super zu ihrer Musterknaben-Haushaltsattitüde. Und die Union? Kassiert die eigenen vollmundigen Ankündigungen bei der Beamtenbesoldung einfach ein. Und die wackeren Piraten? Null Euro für Verkehrsinfrastruktur zu Lande. Wo man hinsieht, eine Mäkel- und Mecker-Opposition ohne vernünftige Konzepte oder gar eine tragfähige, sinnvolle Alternative zur Regierungspolitik.

Ganz anders die Regierungspolitik der Küstenkoalition. Ohne den Weg zur Konsolidierung des Haushalts und zur Einhaltung der Schuldenbremse zu verlassen, gestalten wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Zukunft unseres Landes. All das, was Sie uns nie zugetraut haben, mit immer neuen Kassandra-Rufen, wir könnten das nicht, all das kriegen wir hin.

  1. Die Schuldenbremse wird ohne Wenn und Aber eingehalten.
  2. Wir erkennen die Zeichen des demografischen Wandels. Der öffentliche Dienst wird kleiner werden. Und dafür gelten zwei wichtige Regeln: Es gibt keine Entlassungen und wir stärken die Schulen, indem wir die Hälfte der demografischen Rendite im System belassen – Sie erinnern sich, so weit war die Union schon einmal, bevor sie von der FDP auf wahrhaft „unkluge“ Abwege geführt wurde.
  3. Öffentliche Aufgaben werden weiter reduziert, um Bürokratie abzubauen. Aufgabenabbau kommt dabei vor Personalabbau – nur dann bleibt der öffentliche Dienst handlungs- und leistungsfähig für die Bürgerin­nen und Bürger.

Der Stabilitätsrat lobt zu Recht die kluge Politik unserer Finanzministerin Monika Heinold und der gesamten Küstenkoalition. Das könnten Sie ruhig einmal anerkennen, meine Damen und Herren von der Opposition.

Wir machen deutlich, wofür wir die Mehreinnahmen aus der Volkszählung, die Zensus-Mittel, investieren: 2013 und 2014 stärken wir damit zusätzlich Kitas, Hochschulen, öffentliche Infrastruktur und tun etwas für die Situation der Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen. Mit den strukturellen Veränderungen im Vertretungsfonds verbessern wir konkret die beruflichen Perspektiven ausgebildeter Lehrer, die auf eine Festanstellung warten und die wir nicht an Nachbarländer verlieren wollen.

Ab 2015 stehen Mittel für die aufwachsenden Gehälter zur Verfügung. Nur ein gut bezahlter und motivierter öffentlicher Dienst wird die Herausforderungen der Zukunft meistern. Das ist gut investiertes Geld. Darüber hinaus ist es uns gelungen, mit ca. 2 Mio Euro Umschichtung weitere Schwerpunkte zu setzen. Auch das gehört zur Haushalsklarheit und -wahrheit.

Bildung bleibt in der Haushaltspolitik dieser Koalition erste Priorität. Für uns gilt die Leitlinie, die Vernunft und Gerechtigkeit zusammenfügt: Wer heute in die Köpfe unserer Kinder und Jugendlichen investiert, wird morgen Folgekosten mangelnder Bildungschancen einsparen und ganz vielseitige Gewinne erfahren. Wir lassen kein Kind zurück! Die Qualität der Bildung in diesem Land und die Chancengleichheit unserer Kinder und Enkel zu erhöhen, das bleibt unser Ziel. Und das werden wir 2014 unter anderem mit dem neuen Schulgesetz untermauern. Da mögen Sie noch so zetern – und auf Ihren CDU-Parteitagen alte Bildungshüte als neue Kreationen anpreisen – Sie hecheln der Realität hinterher, Ihr Bildungsangebot von der Opposition ist Ramschware.

Bildung in ihrer gesamten Bandbreite, von den Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen, von der beruflichen Aus- und Weiterbildung über die politische Bildung bis zum lebenslangen Lernen ist das wichtigste Politikfeld der Länder. Ich werbe dafür, Bildung als gesamtgesell­schaftliche Aufgabe wahrzunehmen. Und deswegen bedauern wir, dass bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin das vom Landtag einmütig geforderte Ende des Kooperationsverbotes wegen des Widerstandes der Union immer noch nicht beschlossen werden konnte, obwohl Frau Merkel im Wahlkampf ziemlich genau das Gegenteil gesagt hat.

Aber es hat immerhin eine Einigung auf erhebliche Entlastungen für die Länder gegeben, die uns die Möglichkeit geben, mehr in Bildung zu investieren. Unsere Regierungskoalition leistet ihren Beitrag:

  • Wir erhöhen nochmals den Betriebskostenzuschuss für Kindertagesstätten. Seit Regierungsübernahme sind es mittlerweile immerhin 31 Mio. Euro Zuschuss für diese kommunale Aufgabe.
  • Ein großes Projekt für das nächste Jahr wird die Neuregelung der Lehrerbildung sein. Wir belassen anders als die Vorgängerregierung mehr Lehrkräfte an den Schulen und stellen Finanzmittel für schulinterne Fort- und Weiterbildung zur Verfügung. Die Schulen selbst wissen am besten, wo und in welchen Bereichen Weiterbildungsbedarf besteht.
  • Die Landesregierung hat in einer Arbeitsgruppe, an der die Verbände der Privatschulen beteiligt waren, das schwierige Thema der Zuschussberechnung aufgegriffen. Die bisherige Regelung war ein Musterbeispiel an Intransparenz und Kompliziertheit. Es ist nun eine neue, einfachere und besser durchschaubare Lösung gefunden worden mit sehr vielen Gewinnern. Klar ist: Das ist keine Sparmaßnah­me. Wir werden im kommenden Jahr fast 5,1 Millionen Euro mehr für die deutschen Schulen in freier Trägerschaft ausgeben.

Wir verkennen dabei nicht, dass einige wenige allgemein bildende deutsche Privatschulen und die große Mehrzahl der berufsbildenden Privatschulen vor Schwierigkeiten stehen werden, die zunächst durch mehrjährige Übergangsregelungen abgefedert werden. Und ich gebe den Trägern der freien Schulen die Zusage, dass wir uns sehr genau ansehen werden, welche konkreten Auswirkungen an den von der Neu­regelung negativ betroffenen Schulen eintreten werden. Sollte es zu existenzbedrohenden Notlagen kommen, werden wir im Rahmen der Beratungen für die Haushalte 2015 und 2016 über eine Anhebung der Bezuschussungsgrundlage von 80 auf 81 oder 82 % der Schülerkosten an den öffentlichen Schulen sprechen.

  • Junge Menschen sind auch der Garant für die Qualität unserer Demokratie. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir damit beginnen, gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und anderen Akteuren einen Aktionsplan zur politischen Jugendbildung zu ent­wickeln.
  • Wir tun mehr für unsere Hochschulen, wissen aber auch, dass wir dabei konkret die Studienbedingungen weiter verbessern müssen. Mit der Einrichtung eines Servicecenter des Studentenwerks oder auch der Förderung des generationenverbindenden Projekts „Wohnen für Hilfe“ tun wir genau das. Übrigens ist die Sanierungsvereinbarung mit der CAU ein Meilenstein für die große Landesuniversität – auch daran meckern Sie herum, ausgerechnet Sie mit Ihren universitären Kahlschlagsphantasien.

Und es freut mich auch, dass Kulturpolitik in diesem Land endlich wieder stattfindet, dass Kultur sich in all ihrer Vielfalt wieder entwickeln kann. Als Beispiele will ich die 20 öffentlichen Musikschulen im Land nennen oder auch die ehrenamtlich durchgeführten paläontologischen Ausgra­bungen eines elf Millionen Jahre alten Walskeletts in Groß Pampau. Mit großer Dankbarkeit für ihre Arbeit finden sie in unseren Haushaltsanträgen Berücksichtigung.

Auch in der Sozialpolitik gelingt es uns, dieses Land ein kleines Stück gerechter zu machen.

  • Besonders wichtig ist mir, dass wir etwas für die Hebammen und Geburtshelfer im Land tun. Dieses gelingt uns über Fortbildungen, aber auch über die Erarbeitung eines Konzepts, das freiberufliche Hebammen im Zuge des demografischen Wandels absichern soll. Ich bin sehr froh, dass unsere Sozialministerin Kristin Alheit hierfür 50.000 Euro zur Verfügung gestellt bekommt.
  • Kleine Verbesserungen gelingen auch in anderen Bereichen: der Ausstiegsberatung für Prostituierte, dem Kampf gegen Homophobie oder der Umsetzung von Inklusion.
  • Außerdem nehmen wir uns dem wichtigen Feld der Palliativmedizin an, indem wir ein Konzept des UKSH für Lübeck anschieben.

Auch im Bereich der Innen- und Justizpolitik sehen wir konkrete Veränderungen vor, die nicht nur gesellschaftspolitisch notwendig, sondern auch für handlungsfähige Kommunen unverzichtbar sind.

Eine humanitäre Flüchtlingspolitik bleibt ein Markenzeichen dieser Regierungskoalition. Dafür stehen wir auf Bundes- und Europaebene ein und setzen gleichzeitig dort konkret etwas um, wo uns dies möglich ist. Beispielsweise mit dem Aktionsplan Integration und zusätzlichen 80.000 Euro für Unterstützungsangebote, die Flüchtlingen durch den Alltag helfen und Integrationshindernisse abbauen sollen. Wir unterstützen zudem die Kommunen mit zusätzlichen Mitteln für die Unterbringung von Flüchtlingen und die medizinische Versorgung der Familienangehörigen syrischer Flüchtlinge.

Wie im Vorjahr stellen wir darüber hinaus Mittel für Sprachkurse für Flüchtlinge zur Verfügung und stärken die regionalen Bildungszentren und Berufsschulen, die Extra-Klassen für Deutsch als Zweitsprache sowie Einwandererklassen anbieten. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Integration und wirtschaftlich sinnvoll, weil es den Fachkräftemangel bekämpft. Gleichzeitig stärkt es auch die Vielfalt in Schleswig-Holstein und damit eines der Merkmale, die dieses Land so liebenswert machen. Dass Sie von der Opposition ausgerechnet beim Kampf gegen den rechten Ungeist kürzen wollen, ist eine Schande. Wir lehnen das ab.

2014 wird aber auch die aufgabengerechte Anpassung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes ein bestimmendes Thema werden. Eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel, die Kommunen Handlungsfähigkeit gewährleistet, bleibt dafür unverzichtbar. Gut ist auch, dass der kommunale Finanzausgleich von 2013 auf 2014 um fast 19% auf 1,4 Milliarden Euro steigt.

Dennoch haben wir schwierige Beratungen vor uns. Ich möchte aber deutlich sagen: Wir werden das Notwendige tun, selbstverständlich im Dialog mit allen Beteiligten und mit dem Blick auf das gesamte Land sowie das Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger. Die Tonlage mancher Einlassungen ist allerdings deutlich bemerkenswerter als ihr Inhalt. Am Ende wird ein vernünftiges Konzept stehen und es wird auch bis zur Verabschiedung hier im Landtag die notwendigen Kompromisse geben. Das sage ich ausdrücklich zu – das Strucksche Gesetz gilt gerade auch hier.

Den Antrag der FDP auf zusätzliche Prüfrechte des Landesrechnungshofes halten wir nicht für erforderlich. Warum, Kollege Garg, haben Sie das eigentlich nicht selbst gemacht, wenn das so wichtig ist? Über eine mögliche Erweiterung von Prüf- und Steuerungsmöglichkeiten werden wir in Ruhe beraten. Lieber werden wir verdächtigt, der Anwalt der Menschen mit Behinderung zu sein als der Schutzpatron von Banken und Zockerlobby. Unterschiede müssen schon sein.

Gute Arbeit in Schleswig-Holstein wird uns auch wirtschaftlich stärken. Dazu gehören das Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs, die Gesetze zur Mitbestimmung, zum Mindestlohn und zur Tariftreue, die nicht nur gute Löhne und eine Altersversorgung garantieren sollen, sondern auch Respekt vor der Arbeitsleistung der Menschen in unserem Land sind. Das haben wir vor der Wahl angekündigt – und Proteste von Funktionären hin oder her – das setzen wir auch um. Mit der Dumpinglohnsubventionierung und dem Niedriglohnland Schleswig-Holstein muss endlich Schluss sein! Und das gilt selbstverständlich auch für uns selbst: Deshalb haben wir den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auch für unsere schleswig-holsteinischen Beamtinnen und Beamten wirkungsgleich übernommen.

Eine effektive Wirtschaftspolitik sind unsere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in Landesstraßen, die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, wichtige Projekte wie die A20 oder der Nord-Ostsee-Kanal auf Bundesebene sowie die Intensivierung des Breitband-Ausbaus.

Wir wollen außerdem die Ernährungswirtschaft als einen wichtigen Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein zukunftssicher gestalten. Schwerpunkt ist dabei gesunde Ernährung und die Förderung der Herstellung und des Absatzes regionaler Produkte.

Bei der Energiewende setzen wir uns für eine dezentrale Energieversorgung ein. Wir wollen die Einrichtung einer eigenen Landesnetzagentur prüfen und wenn möglich im Verbund mit den norddeutschen Ländern umsetzen.

Auch im Umweltbereich sehen wir Verbesserungen vor. Die Stärkung des Landes geht dabei einher mit der Bewahrung unserer Ressourcen und unserer natürlichen Umwelt. Dafür steht unser Pilotprojekt zum Wiesenvogelschutz, Monitoring der Bienen oder die Beratung der Imkerinnen und Imker. Wir freuen uns über ausreichend Mittel für eine landesweite, flächendeckende Biotopkartierung, wie die SPD sie seit langem fordert. Das ist die unabdingbare Grundlage für eine strategische Ausrichtung der Landesentwicklung. Sie ist zudem notwendig, um Regelungen im Bereich des Naturschutzes umzusetzen.

Und da ich gerade vom Erhalt der natürlichen Umgebung spreche, erlaube ich mir auch das Folgende zu sagen: Man mag über einzelne Projekte dieser Koalition unterschiedlicher Auffassung sein. Aber in vielen Äußerungen Einzelner in diesem Hause über die Arbeit und das Lebenswerk unseres ehemaligen Umweltministers Prof. Dr. Berndt Heydemann habe ich jegliche Achtung vermisst. Eine Achtung, die ihm von Umweltverbänden und Experten – weit über die Grenzen unseres Landes hinaus – entgegengebracht wird. Eine Achtung, die schon allein die Leistung Berndt Heydemanns für dieses Land verdient.

Ich komme zum Anfang zurück. Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, sich selbst ein Urteil über unsere Politik zu bilden. Ist dieser Politikwechsel rot-grün-blaue Klientelpolitik zu Lasten des Landes, wie es die Opposition behauptet? Oder ist es eben doch so, dass es uns gelingt, das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser zu machen?

Wir mögen auch Glück haben bei der Haushaltsentwicklung. Aber – meine Damen und Herren von der Opposition, schon Moltke wusste: Das Glück ist auf Dauer nur mit den Tüchtigen. An den Reden der Opposition hier haben wir einmal mehr gehört: Lautsprecher verstärken die Stimme, aber nicht die Argumente.

Modernisierung und Konsolidierung gehen bei uns Hand in Hand. Wir halten die Schuldenbremse ein und stehen zu unserer sozialen Verantwortung. Wir legen Schwerpunkte bei Bildung und sozialer Gerechtigkeit, bei guter Arbeit und Umweltpolitik. Wir erhalten unsere Infrastruktur und stellen moderne Mobilität sicher. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein für die Menschen, die hier leben, und für die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und sichern, attraktiv bleibt. Dafür steht der Haushalt 2014.

Die Küstenkoalition arbeitet gut für die Menschen in unserem schönen Land Schleswig-Holstein, wir halten das, was wir versprochen haben – die Menschen können sich darauf verlassen. Stimmen Sie unserem Haushalt zu!