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Fixierungen gehen gar nicht. Das ist auch eine Frage der Menschenwürde

Zum heutigen (24.07.) Urteil des Verfassungsgerichtes über Fixierungen von Patienten in der Psychiatrie nimmt die SPD-Landtagsfraktion wie folgt Stellung:

 Fixierungen von Menschen in Pflegeheimen oder Psychiatrien ohne richterliche Anordnung gehen gar nicht.

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Patientinnen und Patienten nicht ohne richterliche Anordnung fixiert werden. „Leider sieht die Realität oft anders aus und zwar nicht nur in Psychiatrien, sondern ich befürchte auch in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Auch nach Operationen kann es zu Unruhe kommen“,  erklärt die sozialpolitische Sprecherin, Birte Pauls und ergänzt „Demente, psychisch Kranke und Menschen in Ausnahmesituationen, die unter Bewegungsdrang, Unruhe und Aggressionen leiden, zu fixieren, geht gar nicht. Es ist aber wohl für das oft komplett überarbeitete Personal die einzige Möglichkeit, um der Situation Herr zu werden und Eigen – und Fremdverletzungen vorzubeugen.“

Das ist für beide Seiten auch eine Frage der Menschenwürde und der gesellschaftlichen Einstellung. Die Ursache ist oft fehlendes Personal, um in solcher Situation eine fachgerechte, beruhigende und würdevolle Betreuung sicherzustellen. Die SPD Landtagsfraktion kämpft schon lange für einen gesetzlichen Personalbemessungsschlüssel, der auf diese speziellen Herausforderungen Rücksicht nimmt. Dieser ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgeschrieben und muss zügig umgesetzt werden.

Aus einer Kleinen Anfrage (19/625) der Abgeordneten Birte Pauls geht hervor, dass Fixierungen bislang nicht übergeordnet statistisch erhoben werden. „Das wäre aber dringend notwendig. Da kommt noch eine große Aufgabe auf die Landesregierung zu“ so Pauls.