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Für Integration ist Zusammenspiel von Bund und Ländern nötig

TOP 15 und 45: Chancen für eine erfolgreiche Integration verbessern – Unterrichtsangebote für Asylbewerber und Flüchtlinge ausbauen / Bericht zur Integration von Flüchtlingskindern ins Schulsystem (Drs.18/3817, 18/3715, 18/3540)

Es gilt das gesprochene Wort!

Diese Rede kann  hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

Vor zwei Wochen habe ich mit mehreren Kollegen eine DaZ-Klasse in einer Berufsschule besucht. Selten bin ich so berührt aus einem Besuch in einer Klasse herausgegangen, denn es war zu spüren, welche Hoffnungen und Ängste diese jungen Männer im Augenblick prägen. Eine Klasse mit 16- und 17-jährigen hochmotivierten Jugendlichen und wir wussten, während wir in diese Augen schauten, dass die Schulzeit für sie am Ende des Schuljahres enden wird.

Es kann nicht der richtige Weg sein, in so einer Phase einen funktionierenden Klassenverband zwingend auseinanderzureißen. Man spricht von drei Jahren, die für ein Erlernen der deutschen Sprache notwendig sind. Die DaZ-Kurse in Schleswig-Holstein mit den Stufen in drei Jahresschritten bauen genau auf diesen Erkenntnissen auf und wir konnten im Bericht der Ministerin hören, wie die Schulen auf diese Aufgabe reagieren.

Fast 10.000 Schülerinnen und Schüler lernen täglich in den DaZ-Klassen die deutsche Sprache. Über 400 Klassen, die es an den allgemeinbildenden Schulen in dieser großen Zahl im letzten Jahr so nicht gab, erhalten täglich Unterricht.

Natürlich könnte es noch mehr Unterricht sein, natürlich könnten wir hier noch mehr Lehrkräfte für einen gelungenen Spracherwerb einsetzen. Jeder, der einmal einen Fremdsprachenkurs besucht hat, weiß, dass eine eins-zu-eins-Betreuung sicherlich am sinnvollsten ist.

Ich finde aber, dass weit über 400 Klassen – neu hinzu –, der Unterricht für über 10.000 Schülerinnen und Schüler – neu hinzu –, die Schaffung von weit über 500 Stellen für Lehrkräfte – neu hinzu – eine Leistung sind, hinter der wir uns nicht verstecken müssen.

Statt darauf zu verweisen, was alles noch nicht klappt, ist es mir eher, „Danke“ zu sagen für das, was alles klappt. Danke, vielen Dank für eine tolle Organisation bei dieser Herausforderung durch das Ministerium, die Schulämter, die DaZ-Zentren, die unterrichtenden Lehrkräfte und die vielen, vielen Personen, die helfen, dass die Geflüchteten möglichst schnell die deutsche Sprache lernen können, um sich hier zu integrieren! Noch einmal vielen, vielen Dank.

Die CDU fordert nun pauschal eine Beschulung bis 25 oder 27 Jahre. Bei einer längeren Beschulung bin ich ganz auf ihrer Seite. Die Frage ist nur: wie?

Wenn ich etwas aus dem Weg zu G8 gelernt habe, ist es, dass eine Garantie der geringen Akzeptanz erlangt wird, wenn Politik einfach entscheidet, weil sie es gerade Mal für sinnvoll hält die Schulen, die dieses umzusetzen haben, allerdings ohne Vorlauf in dieses Abenteuer starten müssen.

Was hieße eine pauschale Beschulung bis 25 oder 27? Viele Berufsschulen hätten nicht die entsprechenden Räume und hätten nicht die notwendigen Lehrkräfte. Handelten wir also von jetzt auf gleich, wie es die CDU fordert, dann wäre uns der Protest jeder Berufsschule und jedes Berufsschülers und jeder Berufsschülerin garantiert. Integration kann nur gelingen, wenn wir nicht die eine gegen die andere Gruppe ausspielen. Und der von der CDU vorgeschlagene Weg, der sich aus dem Antrag ergibt, „rückt mal deutlich mehr zusammen und kürzt den Unterricht in den Berufsschulen, damit die Flüchtlinge genügend Stunden haben um beschult werden zu können“, schafft genau diesen Unfrieden.

Junge Erwachsene sind ab 18 Jahren nicht mehr schulpflichtig. Damit ist der Bund über das SGB II für die Finanzierung der Maßnahmen dieser jungen Erwachsenen zuständig – hier nun wie die CDU pauschal zu sagen: „Ach lass das doch die Schleswig-Holsteiner zahlen“, bringt wieder die eine Gruppe gegen die andere auf. Viele Millionen Euro dem Landeshaushalt zusätzlich aufzubürden, die der Bund eigentlich zahlt, ist wahrlich nicht durchdacht.

Was passiert eigentlich mit einem 28-, 29-, 31-jährigen, der noch weit über 30 Jahre hier arbeiten kann, soll dieser Geflüchtete ganz knapp zu alt sein? Eine gelungene Integrationsmaßnahme muss ein Zusammenspiel von Bund und Ländern sein. Zudem ist eine individuelle Passgenauigkeit wichtig. Es kann z.B. sein, dass eine Volkshochschule ein stimmigeres Angebot bietet. Wir sollten versuchen diese Maßnahmen zusammenzubinden. Die Jugendberufsagenturen verbinden genau diese Schnittstellen. Und es ist gut, dass sie auch in Schleswig-Holstein in diesem Jahr starten.

Kehren wir wieder in die Klasse am Anfang zurück. Den Jugendlichen ist absolut egal, wer für ihre Beschulung zahlt. Warum nicht im Jahr 1 in genau der Berufsschule das Land und ab dem Jahr 2 der Bund und die Beschulung dieses Klassenverbundes kann weiter erfolgen – eine Aufhebung des Kooperationsverbotes wäre hier absolut hilfreich. Sie merken, es gibt noch viele Fragen, die wir klären sollten.

Ich bitte Sie, den Bericht der Landesregierung und den Antrag der CDU zur abschließenden Behandlung in den Bildungsausschuss zu überweisen.