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Für eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik

Regina Poersch (SPD), Bernd Voß (Bündnis 90/Die Grünen), Jette Waldinger-Thiering (SSW):

zur Veranstaltung „Come in oder Push back“ über die europäische Flüchtlingspolitik am Donnerstag, dem 7. Mai, um 17 Uhr im Landeshaus

Schutz und Sicherheit für verfolgte Menschen: Bleibt Europa sein Versprechen schuldig? Diese Frage wollen die Koalitionsfraktionen in einer Podiumsdiskussion zur europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik erörtern. Denn über vielen Fragen nach praxis-orientierten Lösungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, wie sie auch im Mittelpunkt des Flüchtlingsgipfels der Landesregierung stehen, dürfen wir nicht die europäische Dimension und die Notwendigkeit einer humanitären, solidarischen, praxistauglichen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union aus den Augen verlieren. Angesichts immer neuer Katastrophenmeldungen von ertrunkenen Flüchtlingen dürfen wir dieses Thema nicht vernachlässigen, sondern müssen an einer europäischen Lösung arbeiten.

Menschenrechtsverletzende Zurückweisungen von Schutzsuchenden an Europas Außengrenzen und die unvermindert hohe Zahl von Flüchtlingen, die weiterhin gezwungen sind, sich auf Schleuserbanden einzulassen und in überfüllten Booten die gefährliche Reise über das Mittelmeer anzutreten, sind Realität. Der Umgang damit reicht von Hilflosigkeit bis Herzlosigkeit. Selbst innerhalb der europäischen Grenzen können Schutz und Sicherheit nicht immer gewährleistet werden. So führt das aktuelle Dublin-System zu einer Überlastung der südlichen EU-Staaten, die zunehmend überfordert sind, Flüchtlinge aus Drittstaaten aufzunehmen, und die deshalb menschenwürdige Standards nicht mehr gewährleisten können. Die neue Europäische Kommission möchte hin zu einer „neuen Migrationspolitik“, gekennzeichnet durch mehr Solidarität und ein gemeinsames Asylsystem. Dennoch setzt diese Kommission auch weiterhin auf eine verstärkte Sicherung der Außengrenzen, eine stärkere Bekämpfung illegaler Migration und das Dublin-System.

Im Rahmen der Europawoche wollen wir darüber diskutieren, welche Auswirkungen die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik auf den Umgang mit Flüchtlingen in Schleswig-Holstein hat. Bleibt Europa die Einlösung seines Versprechens von Schutz, Sicherheit und Solidarität für verfolgte Menschen schuldig?

Das Impulsreferat hierzu hält Elisabeth Kotthaus, Referentin für Justiz und Inneres, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Dazu diskutieren Arne Lietz, MdEP, S&D-Fraktion EP, Mitglied im Entwicklungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss, Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und Ario Mirzaie, Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen.

Dazu erklären die europapolitischen SprecherInnen der Koalitionsfraktionen:

Regina Poersch (SPD): Wir sind entsetzt über das Massensterben im Mittelmeer. Europa ist dabei, seinen Ruf als Wertegemeinschaft zu verspielen, wenn nicht endlich ernsthaft über den Schutz der Flüchtlinge nachgedacht wird. Für uns hat der Flüchtlingsschutz ganz klar Priorität vor der Abschottung der EU-Außengrenzen. Aufnahmequoten, legale Einreisemöglichkeiten, ein neu definierter Auftrag für Frontex einschließlich Kontrolle durch das Europäische Parlament: Das ist aus meiner Sicht zu regeln. Ein solidarisches Europa lässt Länder wie Italien oder Griechenland mit ihren EU-Außengrenzen nicht im Stich und verteilt die ankommenden Flüchtlinge solidarisch auf alle EU-Mitgliedsstaaten. Ein solidarisches Europa geht gegen kriminelle Schlepper vor und hilft Flüchtlingen, statt sie im Meer verrecken zu lassen.

Bernd Voß (Bündnis 90/Die Grünen): Bereits mehr als 3.500 Menschen sind allein im zentralen Mittelmeer auf der Flucht ums Leben gekommen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass Europa endlich zentrale Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben auf den Weg bringt. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass menschenrechtliche Maßnahmen kriminellen Schleppern Vorschub leisten. Das Fehlen legaler Einreisewege hat diese Fluchthilfe überhaupt erst lukrativ gemacht. Es müssen endlich weitere legale und geschützte Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende geschaffen werden.

Jette Waldinger-Thiering (SSW): Europa muss seine Flüchtlingspolitik ändern, diese Einsicht ist auf allen Ebenen der EU gereift. Die Vorstellungen gehen aber weit auseinander. Die Seenotrettung im Mittelmeer muss deutlich ausgeweitet werden. Die Wiederaufnahme der Operation „Mare Nostrum“ muss als eine gemeinsame Aufgabe verstanden werden. Seenotrettung darf keine militärische Abschreckungsmission sein. Europäische Flüchtlingspolitik darf nicht abschrecken, sondern Hilfe für Schutzsuchende sein. Geordnete Einwanderung statt beschleunigter Abschiebung. Über eine „strukturelle Neuaufstellung“ des gemeinsamen europäischen Asylsystems muss längerfristig nachgedacht werden.

Wir laden Sie zu der Veranstaltung herzlich ein. Den genauen Ablauf entnehmen Sie bitte dem Flyer:

http://www.spd.ltsh.de/sites/default/files/flyer_comein_oder_pushback.pdf