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Es wird immer merkwürdiger

Zur heutigen (15.06.2017) Berichterstattung zu den Vorwürfen an das LKA bezüglich des ehemaligen „Präsidenten“ der Bandidos Neumünster erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:

„Nach den mir vorliegenden Unterlagen bezweifele auch ich, dass der damalige Chef der Rockergruppe „Bandidos“ Neumünster Ralf B., deshalb einer Strafverfolgung entgangen ist, weil er Informant des LKAs gewesen sein soll. Aus den Ermittlungsakten lässt sich vielmehr ersehen, dass ihm eine Tatbeteiligung nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden konnte. Deshalb wurde das Verfahren gegen ihn zum Zeitpunkt der Anklageerhebung am 11.06.2010  eingestellt.  Darauf kommt es in diesem Fall aber gar nicht an.  Wichtig ist hier vielmehr, dass Ralf B. bis zum 11.06.2010 gleichwohl als Beschuldigter in dem Strafverfahren galt und bis dahin durchaus die Möglichkeit bestanden hat, dass er später wegen dieser Tat angeklagt und verurteilt werden konnte. Vertraulichkeit hätte ihm aber nur ab dem Zeitpunkt zugesichert werden dürfen, wenn er als Tatverdächtiger definitiv ausscheidet. Das fragliche Informantengespräch hat nach Aktenlage aber vor der Anklageerhebung stattgefunden, als Ralf B. noch als Beschuldigter zu gelten hatte. Dieses wirft zunächst zwei dringende Fragen auf:

1. Wenn der Chef der „Bandidos“, entsprechend des heutigen Artikels, wirklich Informant gewesen sein sollte, dann war er zum Zeitpunkt des Gesprächs mit dem V-Personen-Führer immer noch Beschuldigter. Auf welcher Grundlage wurde ihm trotzdem Vertraulichkeit zugesichert?

2. Seit Ende April 2010, also noch während der Ermittlungen, lief das Verbotsverfahren gegen die Neumünsteraner „Bandidos“. Waren sich die damaligen Verantwortlichen des Problems bewusst, wenn der Staat versucht, einen Verein zu verbieten, dessen Vorsitzender als V-Person quasi „Mitarbeiter“ des Staates ist und haben sie dieses bewusst in Kauf genommen? Seit dem ersten NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 wissen wir, dass V-Leute in Führungsebenen einer Gruppierung deren Verbot quasi unmöglich machen.

Nur wenn Ralf B. doch nicht der Informant gewesen sein sollte, ließen sich diese Fragen schnell und gut erledigen. Es liegt am Innenministerium und dem LKA die fortwährenden Spekulationen und die öffentliche Diskussion darum endlich zu beenden. Wen sollte es denn schaden zu erklären, dass entweder Ralf B. nicht der Informant gewesen ist oder eventuelle Fehler einzugestehen, die in der zweifellos sehr kritischen Situation im Jahr 2010 gemacht worden sein könnten. Dabei darf man auch nicht die beiden Ermittler vergessen, die damals schon das Vorgehen des LKAs intern kritisiert hatten.“