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„Erste Schritte“ nichts weiter als Tropfen auf den heißen Stein

Zur heutigen (03.04.2018) Pressemitteilung des Sozialministeriums erklärt die stv. Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: 

Noch im Wahlkampf haben CDU und FDP jedem das versprochen was er hören wollte. So auch im Bereich der Kindertagesstätten. Seit dem Antritt der neuen Landesregierung ist der schnelle Fortschritt auf dem Weg zur beitragsfreien Kita jedoch in weite Ferne gerückt. Wo bleibt die groß angekündigte umfassende Kita-Reform? Kurz vor der Kommunalwahl versucht Jamaika erneut die Wählerinnen und Wähler zu täuschen. Die groß angekündigten Entlastungsmaßnahmen hören sich in Summe zwar recht nett an, sind in Realität aber nichts weiter als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Unseren Eltern und ihren Kindern hilft das nicht weiter. 

Erst vor kurzem appellierte Sozialminister Garg an die Gemeindevertretungen, die Kita-Eltern nicht zu belasten. Vor dem Hintergrund der derzeitigen finanziellen Spielräume des Landes ist das als Eingeständnis des politischen Versagens dieser Regierung zu werten. Sie versäumt es substanzielle Veränderungen im Bereich der Kitas vorzunehmen und damit unsere Familien spürbar zu entlasten. Jamaika steht wesentlich mehr Geld zur Verfügung als der Küstenkoalition, weiß aber ganz offensichtlich nicht damit umzugehen. Die wahren Probleme in unserem Land werden damit jedenfalls nicht gelöst.

Wir haben bewiesen, dass auch eine ganz andere Politik möglich gewesen wäre: Mit unseren Haushaltsanträgen wollten wir zusätzlich 22 Mio Euro zur Verfügung stellen und damit die beitragsfreie Krippenbetreuung in der Grundversorgung in Kreisen und kreisfreien Städten umsetzen. Dies wurde von CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Auch hat sich der fundamentale Unterschied zwischen der Bildungs- und Sozialpolitik der SPD und dem, was Jamaika darunter versteht gezeigt.