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Eine Kernfrage der Gesundheitspolitik und der Wissenschaftspolitik

Zu TOP 41 (Übernahme der Schulden des UKSH durch das Land) erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für das UKSH, Jürgen Weber:

Beim UKSH geht es um eine Kernfrage der Gesundheitspolitik sowie der Wissenschaftspolitik unseres Landes. Deshalb haben in einem sehr großen Konsens fünf der sechs im Landtag vertretenen Parteien im Einvernehmen mit der Landesregierung ein Verfahren beschlossen, das dem UKSH finanziell unter die Arme greift. Dies geschieht allerdings nicht durch Erhöhung der Subventionierung durch direkte Schuldenübernahme oder durch Gewährung einer Zinshilfe, sondern durch die Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Ablösung von Krediten. Die Ablösung der Kredite von rund 100 Millionen Euro im Jahr 2020 soll in den Jahren 2018 bis 2020 in Tranchen von 40, 40 und 20 Millionen Euro erfolgen.

Dabei soll soweit wie möglich ausgeschlossen werden, dass das UKSH künftig negative operative Ergebnisse erzielt. Eine hundertprozentige Sicherheit kann es hier natürlich nicht geben. Aber das UKSH wird darin bestärkt, seine Finanzen zu konsolidieren; damit werden aber nicht seine wirtschaftlichen Handlungsspielräume ausgeweitet.

Das UKSH muss deshalb eine klar getrennte Kostenaufstellung für Forschung und Lehre einerseits und für Krankenversorgung andererseits machen. Und es gilt weiter, dass die Sanierung des UKSH nicht auf dem Rücken des Personals erfolgen darf, das bereits mehrfach erhebliche Zugeständnisse hinsichtlich seiner Belastung gemacht hat. Gerade im medizinischen Bereich kann es geradezu lebensgefährlich sein, die Belastungsspirale bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer weiter zu drehen.