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Ein Zweckbündnis auf dem Weg zur Macht

Zur Einigung auf eine sog. „Jamaika-Koalition“ in Schleswig-Holstein und zur Pressekonferenz von CDU, FDP und Grüne erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner heute in Kiel:

„Durch das Votum der Wählerinnen und Wähler vom 7. Mai 2017 hat die Küstenkoalition aus SPD-Grünen und SSW ihre Mehrheit im Landtag verloren. Nachdem Grüne und FDP  dieses Jamaika-Bündnis unmittelbar nach der Wahlangestrebt haben und die andere denkbare politische Alternative einer „Ampel-Koalition“ nicht einmal zu dritt beraten wollten, bleibt abzuwarten, was die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein von „Jamaika“ zu erwarten haben.

Der erste Blick auf die Vereinbarungen verrät wenig darüber, wie das neue Bündnis die Herausforderungen der Zukunft angehen will. Von den vollmundigen Versprechungen des Ministerpräsidenten-Kandidaten im Wahlkampf ist jedenfalls wenig übrig geblieben. Schon dies zeigt einen gravierenden Unterschied zur Politik der Küstenkoalition, wo „Versprochen – Gehalten“ das durchgängige Regierungsprinzip war. Und auch die Aussage von Daniel Günther, es gehe in erster Linie darum, Ökologie und Ökonomie zu versöhnen, zeigt vor allem, dass in Sachen sozialer Gerechtigkeit von dieser Koalition nicht viel zu erwarten ist.

Beruhte die Küstenkoalition auf einem breiten gemeinsamen inhaltlichen Fundament, wird bei der neuen Machtkonstellation zu fragen sein,  wieviel Politikwechsel CDU bzw. FDP durchsetzen konnten und wieviel Kontinuität gegenüber der Küstenkoalition in der Realität stattfinden wird. Ob die angekündigten Veränderungen zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, in Schulen und Kitas, bei Familien und Kindern, in der Flüchtlings- und Integrationspolitik oder bei der Energiepolitik zu Verschlechterungen führen oder folgenlose Formelkompromisse darstellen, wird sich ebenso zeigen, wie, was von der von den Grünen mitgetragenen Dialogkultur der gegenwärtigen Regierungskoalition übrig bleibt. In den nächsten Wochen und Monaten wird das neue Jamaika-Bündnis sicherlich zeigen, was die drei Partner in der Regierungspraxis wirklich können. Bei allem medialen Honeymoon sind jedoch in Hinblick auf die Stabilität des neuen Zweckbündnisses grobe Zweifel angebracht: Es lässt vermuten, dass der Traum der schwarzen Ampel wohl sehr schnell an der Realität der unterschiedlichen Wahlversprechen und Wahlprogramme zerbrechen wird.  

Die SPD-Landtagsfraktion wird mit Selbstbewusstsein und ohne jede Larmoyanz ihre neue Aufgabe als die demokratische Oppositionsfraktion annehmen, die Regierung kontrollieren, seriöse Alternativen aufzeigen und die Widersprüche in dem neuen Dreier-Machtbündnis herausarbeiten. Einziger Maßstab für uns ist dabei, das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser zu machen, was den Sinn demokratischer Politik ausmacht.“