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Ein sinnvolles Miteinander beider Verbindungen ist die beste Lösung

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

TOP 25: Den Fährhafen Puttgarden gleichberechtigt anbinden (Drs.-Nr.: 19/893)

Als ich mit meiner Familie im Sommer über den Storebelt Richtung Kopenhagen gefahren bin, wurde mir wieder besonders bewusst, wie gut und wichtig schnelle und sichere Verbindungen über Meerengen sind. Die Feste Fehmarnbeltquerung hier bei uns soll eine ebenso schnelle und verlässliche Verbindung werden. Auch die jetzige Querung mit der Fähre von Puttgarden nach Rodby ist eine gute und verlässliche Verbindung und ich höre auch von keinem noch so engagierten Befürworter für die FFBQ, dass man die Fährverbindung „platt machen“ solle. Nein, stets heißt es, dass ein sinnvolles Miteinander beider Verbindungen die beste Lösung sei. Daher darf es nicht das Interesse sein, dass mit bewusst gewählten Wettbewerbsnachteilen der einzige Konkurrent aus dem Markt gedrängt werden soll. Sehr oft haben wir uns hier schon über das Thema der zu langsamen Planungsprozesse unterhalten. Wenn allerdings etwas Planungsprozesse verzögert, dann sind es berechtigte Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss. Unser Interesse sollte daher sein, dass so gut wie alle angedrohten Klagen bereits im Vorwege mit Hilfe von konstruktiven Gesprächen und einvernehmlichen Lösungen zurückgezogen werden. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens der FFBQ sind bereits mehrere Klagen angedroht worden. Die Firma Scandlines und auch die Stadt Fehmarn haben angekündigt, gegen die geplante Fährzufahrt vor Gericht zu ziehen. Die Stadt und auch Scandlines beklagen, dass sie bewusst durch den Bau des Tunnels eine deutlich schlechtere Anbindung als jetzt erhalten sollen.

Auch wenn ich kein Jurist bin, glaube ich, dass diese Klage erfolgreich sein wird und die Planungen damit deutlich verzögert. Es ist doch naiv davon auszugehen, dass ein Unternehmen mit EU-Beihilfen unterstützt ein anderes aus dem Markt drängen darf. Damit dies dann auch sicher passiert, wird nun die jetzige gute Zufahrt in eine unattraktive umgebaut. Mehr Wettbewerbsnachteil geht kaum und dies wird kein Gericht tolerieren. Ob eine gleichberechtigte Anbindung der Fähre zu einem dauerhaften Erhalt dieser Fährverbindung führen wird, weiß heute wirklich niemand. Sollte aber später eine andere Nachnutzung notwendig sein, sollten wir die Zufahrten so planen, dass z.B. andere Fährverbindungen oder auch Frachtverbindungen möglich sind. Passiert das nicht, gehen viele wichtige Arbeitsplätze verloren. Die Fährverbindung ist auf Fehmarn der wichtigste Arbeitgeber mit ca. 700 Arbeitsplätzen. Hier sollte unser Blick in einer durchaus strukturschwachen Gegend daher ganz besonders dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten.

Wenn die Landesregierung nun ein Interesse an einem schnellen Planfeststellungsbeschluss haben sollte, muss eine Einigung mit allen, die Klagen angedroht haben, gesucht werden. Wenn der Minister nachher darlegen sollte, dass er die Gespräche auf einem guten Wege zu einer Lösung sehe, so weiß ich, dass Scandlines dies absolut anders beurteilt und die Gespräche in der Sache nicht konstruktiv sind.

Was muss nun geschehen? Die Trassen zur Fähre und zum Tunnel müssen  ohne Kreuzungen, viele Kurven und Ampelregelungen verlaufen – eben gleichberechtigt. Die jetzige Planung sieht das genau zu Gunsten des Tunnels und zu Ungunsten der Fähre vor. Die Zufahrt auf die B207 muss eine normale Bundesstraßenzufahrt werden, wie wir sie z.B. auch hier in Kiel zur B76 kennen.

Diese Regelung von und zu der Fähre finden wir nicht vermessen. Vermessen wäre, wenn Femarn AS bewusst alles optimal und Scandlines bewusst alles suboptimal erhält. Wenn die Landesregierung ein Interesse an einem schnellen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und damit einer schnellen Realisierung der FFBQ haben sollte, muss sie sich unserer Forderung nach einer gleichberechtigten Anbindung für die Fährverbindung anschließen.