In diesem Krieg wird es keinen Sieger geben
von Rolf Fischer
Der Schleswig-Holsteinische Landtag lehnt den Krieg im Irak ab! Das ist die zentrale Aussage unseres Antrages, und dies muss die zentrale Botschaft dieser Debatte sein! Denn wir wissen es doch ganz genau: Kriege lösen keine Probleme, ganz im Gegenteil: Sie schaffen unvorstellbares menschliches Elend und Leid. Und die großen Kirchen in Deutschland haben Recht: Dieser Krieg ist wie jeder Krieg - eine Niederlage für die Menschheit. Es wird also keinen Sieger geben, denn hier hat sich das Recht des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts durchgesetzt und dies ist schon jetzt eine politische und diplomatische Niederlage. Lassen Sie mich die Frage, warum sich der Landtag heute mit dem Krieg im Irak befasst, gleich zu Beginn beantworten: Weil wir als Politiker auf allen Ebenen unsere Demokratie und die sie tragenden friedensstiftenden Normen stärken müssen, weil wir aufgerufen sind, Unrecht auch Unrecht zu nennen auch und gerade in den Parlamenten. Kein Zweifel: Das Regime in Bagdad ist menschenverachtend und diktatorisch. Kein Zweifel: Uns verbinden mit den USA und Großbritannien gemeinsame unauflösliche Werte. Trotzdem: Dieser Krieg ist Unrecht, und ich teile die Meinung vieler Experten: Er ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht! Krieg in den Trümmern des Rechts titelt DIE ZEIT und weist auf einen weiteren Punkt hin: Diese US-Regierung verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die strategische Vernunft im Krieg gegen den Terrorismus. Denn natürlich wird das Misstrauen in der Welt steigen; natürlich werden die schrecklichen Bilder aus Bagdad oder Basra den Boden für den internationalen Terrorismus fruchtbar machen. Das Völkerrecht in Trümmern, die UN weltweit diskreditiert, die Arbeit der Inspektoren zerstört und die Gefahr besteht, dass der internationale Terrorismus an Einfluss gewinnt Kriegsfolgen, die uns alle betreffen! Und die für die Bush-Strategen auch vorhersehbar waren was den Verdacht nahe legt, dass dieser Krieg weniger die Aktion eines selbsternannten Weltmissionars ist, sondern die kühl kalkulierte Durchsetzung einer neuen außenpolitischen Doktrin der angeblich letzten Weltmacht. Denn selbst die Kriegs-Allianz macht sich heute keine Mühe mehr, die ursprünglichen Gründe für ihren Krieg zu wiederholen: Längst geht es nicht mehr um die geplante Vernichtung der Massenvernichtungswaffen und den Kampf gegen den Terrorismus, schon wird den Nachbarn Syrien und Iran der Krieg angedroht. Es geht um die politische Neuordnung des Nahen Ostens nach den Vorstellungen der Architekten Bush und Rumsfeld ohne Zustimmung der Vereinten Nationen. Wer vor diesem Hintergrund den Krieg für unvermeidlich hält, wie Frau Merkel und Teile der CDU, dem sage ich: Anbiederung ist keine Außenpolitik! Anbiederung ist nicht einmal Politik, sondern die Abkehr von der politischen Verantwortung! Sie sind an der Seite der Regierung Bush und nicht an der Seite des amerikanischen Volkes. Es lohnt sich, die Werte des alten Europa selbstbewusst und souverän auch in gegenüber dieser US-Regierung zu vertreten. Das ist allemal besser als die eigene Haltung zum Krieg von dessen Verlauf abhängig zu machen. Mir scheint dies allerdings ein frommer Wunsch zu sein, wenn ich im NDR höre, dass der Krieg bedauerlich, aber unvermeidbar gewesen sei. US-Präsident Bush habe keine Alternative ohne Gesichtsverlust gehabt. So die Kollegen Carstensen und Kayenburg im Pressegespräch. Ein Krieg aus Gründen der Gesichtswahrung? Wenn diese Bemerkung so gefallen ist, dann wäre sie an Zynismus kaum zu überbieten: Mit dem scheinbaren Gesichtsverlust eines Präsidenten können wir leben, mit den großen Verluste auf beiden Seiten der Front nicht. Es wäre schön, wenn Sie dies hier hoffentlich richtig stellen könnten. Wir Sozialdemokraten sind nach wie vor davon überzeugt: Dieser Krieg war vermeidbar! Die Bedrohung durch den Diktator rechtfertigte diesen Krieg nicht und nicht die großen Opfer, die er fordert und noch fordern wird. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb die klare und eindeutige Entscheidung unseres Bundeskanzlers Gerhard Schröder: Keine deutsche Soldaten in diesem Krieg! Wir unterstützen ihn in seiner Forderung, weiterhin jede Chance für den Frieden zu nutzen und die UN zu stärken, und wir wollen auch bei unseren europäischen Nachbarn dafür werben, dass wir eine abgestimmte und gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik formulieren. (Vielleicht gelingt uns dies auch in Dänemark?) Wir unterstützen alle Möglichkeiten, den Menschen im Irak zu helfen und möglichst eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Zum Abschluss eine Anmerkung: Bilder und Sprache schaffen Bewusstsein; Bombenteppiche sind keine chirurgischen Schläge und tote Menschen kein Kollateralschaden, der Krieg ist nicht klinisch oder sauber; echte Gewalt ist kein ästhetisches Erlebnis am Fernseher. Die Schlacht der Bilder und Begriffe ist voll entbrannt; die Wahrheit ist damit schon jetzt Verliererin dieses Krieges. Meine Damen und Herren, der Krieg ist nicht der Vater aller Dinge sondern der Tod allen Lebens; und jeder militärische Sieg ist zugleich eine Niederlage der Vernunft und der Humanität. Deshalb sind wir gegen jeden Krieg und auch gegen den Krieg im Irak.