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Die Weichen zur Sanierung unserer Krankenhäuser sind gestellt

TOP 6 + 13, Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes / Krankenhausbau schon ab 2016 ermöglichen (Drs. 18/3810 und 18/3808)

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

Schleswig-Holstein hat einen Sanierungsstau bei den Krankenhäusern. Das ist unbestritten. Der Investitionsbedarf ist in der Tat immens. Der Infrastrukturbericht der Landesregierung – mittlerweile über ein Jahr alt – weist einen zusätzlichen Mittelbedarf bei den Investitionen von mehr als einer halben Milliarde Euro auf. Dieser Situation geschuldet, haben die regierungstragenden Fraktionen zum Haushalt 2015 einen Antrag zur Finanzierung von besonders dringenden Investitionsmaßnahmen der Krankenhäuser auf den Weg gebracht. Im Jahr 2015 wurden dafür 10 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation hat die Küstenkoalition für 2016 noch einmal aufgesattelt und weitere 5 Mio. eingestellt. Hier haben wir nicht dogmatisch auf den kommunalen Anteil bestanden. Es sei aber auch gesagt, dass die Regelungen des § 21 des Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes grundsätzlich weiter anzuwenden sind. Dieser Punkt wird im Folgenden noch von Bedeutung sein.

Nun muss man nicht besonders gut rechnen können um zu erkennen, dass die Sonderfinanzierung nur für die dringendsten Maßnahmen ausreichend ist. Aber auch für den Rest haben wir vorgesorgt. Dank unserer guten Haushaltspolitik und natürlich auch der günstigen Rahmenbedingungen können bereits mit dem Jahresabschluss 2015 100 Mio. Euro in das Sondervermögen IMPULS 2030 übertragen werden. So sind wir in der Lage, bereits 2016 mit den ersten Maßnahmen aus dem Programm zu beginnen. Dazu gehören für uns Sozialdemokraten auch die Krankenhäuser. Eine Liste der möglichen Maßnahmen erwarten wir spätestens zum Nachtragshaushalt 2016. Im Finanzausschuss haben wir beschlossen und das Finanzministerium hat es auch zugesagt, dass die Liste dort diskutiert und möglicherweise auch noch modifiziert wird. Es macht aus unserer Sicht heute keinen Sinn, bereits jetzt, ohne dass eine Gesamtliste vorliegt, Schwerpunkte in dieser Größenordnung vorfestzulegen.

Neben den Krankenhäusern gibt es in zahlreichen weiteren wichtigen Bereichen Sanierungsstaus. In das Errichtungsgesetz zu IMPULS haben wir deshalb bewusst hinein geschrieben, dass die Maßgaben des AG-KHG weiterhin bestand haben. Wir sehen hier die Kommunen in der Verantwortung, einen Beitrag zur Bewältigung des Sanierungsstaus bei den Krankenhäusern beizutragen, denn letztlich profitieren auch sie von der Modernisierung.

Die Gesundheitsministerin und ihr Team sind da in einem sehr guten Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass hier eine Lösung gefunden wird. Da das Verfahren aber noch läuft, halte ich es für falsch, bereits jetzt einen Finanzierungsmodus festzulegen. Die Vorschläge von CDU und FDP helfen daher in diesem Moment nur bedingt weiter und sind auch nicht neu.

Viel bemerkenswerter finde ich, dass die werten Kolleginnen und Kollegen sich nun fleißig daran beteiligen, den Kuchen IMPULS zu verteilen, nachdem Sie sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben, beim Backen zu helfen. Sie haben uns nicht einmal zugetraut, die Zutaten so schnell zusammen zu bekommen. Da ich aber nicht nachtragend bin, freue ich mich über Ihren offensichtlichen Sinneswandel. Sie haben offenbar erkannt, dass wir mit IMPULS die Weichen zur Beseitigung des Sanierungsstaus bei der Infrastruktur gestellt haben. Das lässt hoffen, dass Sie sich auch in Zukunft konstruktiv beteiligen werden. Für Einsicht ist es ja bekanntlich nie zu spät!