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Die Ungleichbehandlung bei den Schaf- und Ziegenhaltern in der EU führt zu Wettbewerbsverzerrungen

Rede zu PROTOKOLL gegeben!

TOP 35: Situation der Schaf- und Ziegenhalter in Schleswig-Holstein (Drs.-Nr.: 19/819)

Dem Minister und allen, die daran mitgearbeitet haben, danke ich herzlich für den vorliegenden Bericht zur Situation der Schaf- und Ziegenhalter in Schleswig-Holstein.

Im April machten die Schaf- und Ziegenhalter in einer bundesweiten Aktion, auch vor dem Landeshaus, auf ihre besondere Situation aufmerksam und forderten die Wiedereinführung der Weidetierprämie für kleine Wiederkäuer. Denn im Gegensatz zu 22 anderen EU-Mitgliedsstaaten, zahlt Deutschland den Schäfern bislang keine Weideprämie. Diese Ungleichbehandlung in der EU führt zu Wettbewerbsverzerrungen bei den Schaf- und Ziegenhaltern, deren wirtschaftliche Situation ohnehin oftmals angespannt ist.

Daraufhin haben wir die Landesregierung um diesen Bericht gebeten. Denn wir wollen wissen, wie die Situation der Schaf- und Ziegenhalter bei uns ist. Wir haben viele Gespräche geführt. Neben den Förderbedingungen und den besonderen Herausforderungen ging es auch um die Auswirkungen der Dürre in Schleswig-Holstein. Und mit Blick auf die gestrige Debatte bitte ich den Minister eindringlich darum, die rd. 200.000 kleinen Wiederkäuer bei der Gestaltung und Gewährung von Unterstützung nicht zu vergessen. Dass die Schaf- und Ziegenhalter beim sogenannten Dürregespräch im Ministerium nicht mit am Tisch saßen, ist ein Unding.

In einem Bericht in der Zeitschrift Die Zeit wird der schleswig-holsteinische Schäfer Henning Hinz zitiert: „Viele Kollegen sind mutlos“. Die Schäfer als Verlierer des deutschen Subventionswesens, das Thema Wolf – wir sprachen heute hier im Landtag darüber - Gänse und die Folgen der Dürre, alles das lastet auch auf den Schaf- und Ziegenhaltern. Da müssen wir genau hinschauen und überlegen, was zu tun ist. Denn der Bericht der Landesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass die Schafhaltung in Schleswig-Holstein eine große Bedeutung hat. Bezogen auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche besitzt Schleswig-Holstein unter den Flächenländern die größte Schafdichte in Deutschland. Und das ist gut so. Denn neben ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit erfüllen Schäferinnen und Schäfern mit ihren Schafherden wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie Küstenschutz, Landschaftspflege, Umwelt- und Naturschutz. Und erinnern wir uns an die Berichterstattung über die erfolgreiche Wiederansiedlung der Scheckenfalter, da pflegen Ziegen die Lebensräume.

Die Zahl der Schaf- und Ziegenhalter ist in Schleswig-Holstein zurückgegangen. Die Zahl der gehaltenen Tiere leicht angestiegen. Für sie brauchen wir faire Förderbedingungen im Land. Das muss auch ein Thema bei der Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik sein. Weg von der Flächenprämie, hin zu einer eindeutigen Umweltorientierung, die auch die tierhaltenden Betriebe und das Tierwohl berücksichtigt. Mittlerweile unterstützen mehrere Bundesländer die Forderungen der Schäfer. Thüringen geht noch einen  Schritt weiter. Die Grüne Umweltministerin bereitet gerade eine Förderrichtlinie vor, nach der ab Januar 2019 alle Haupterwerbs Schaf- und Ziegenzüchter eine jährliche pro Kopf Pauschale von 25 € aus Landesmitteln erhalten sollen.

Auch wenn ein Antrag zur Weidetierprämie im Juni im Bundestag gescheitert ist, freue ich mich über die eindeutige Position der SPD. Rainer Spiering erklärte dazu in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Juni „Zahlungen im Rahmen der 1. und 2. Säule der GAP reichen vorne und hinten nicht…. Daher müsse sich darüber Gedanken gemacht werden, wie dieser kleinen Gruppe möglichst schnell geholfen werden kann. Die Fraktion der SPD werbe dafür, eine „Schafprämie“ zu initiieren“.

Aber es geht nicht nur um Prämien, es geht auch um fehlende Unterstützungen, die in anderen Bundesländern selbstverständlich sind: Tiergesundheitsdienst für kleine Wiederkäuer, Thema Zucht, feste Ansprechpartner in den Landesbehörden. Das sind Angebote die unterstützen und gleichzeitig Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Da ist in Schleswig-Holstein noch deutlich Luft nach oben! Luft nach oben ist auch bei der Vermarktung von Erzeugnissen aus der Schaf- und Ziegenhaltung. Schafskäse ist vielfach ein erfolgreiches Geschäftsmodell,  auch weil sich die Betriebe in der „Käse-Straße Schleswig-Holstein mit Unterstützung der Landwirtschaftskammer etabliert haben.

Anders ist es bei der Vermarktung von Fleisch. Während den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Laden oft nur Import-Fleisch aus Neuseeland angeboten wird, geht ein Großteil unserer Schlachtlämmer lebend vermarktet in den Export. Hier müssen wir gemeinsam mit den Verbänden handeln. Damit wir in den Genuss regionalen Lammfleischs kommen und damit die fragwürdigen Langstrecken Tiertransporte endlich aufhören.

Wir fordern eine Neuausrichtung der Landwirtschaft hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, die ökologisch verträglich, sozial gerecht und ökonomisch rentabel ist. Auch für die Schaf- und Ziegenhalter!