PDF-Version Drucken

Die Opposition macht wieder viel Rauch um nichts!

Zur heutigen Debatte im Innen- und Rechtsausschuss über die vorläufige Vereinbarung zwischen der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel und der Polizei zum Vorgehen bei erheblichen Schwierigkeiten bei der Identitätsfeststellung von Tatverdächtigen bei Bagatelldelikten erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange

Erneut hat die Opposition einen Skandal heraufbeschworen, der keiner ist, und erneut hat sie damit dazu beigetragen, das gute Image der Landespolizei infrage zu stellen und Vorurteile in der Bevölkerung zu verstärken. Sachpolitik sieht anders aus!

Eine Identifizierung von Menschen ohne Ausweispapiere durch eine erkennungsdienstliche Behandlung erfordert bestimmte Voraussetzungen; so ist sie bei Bagatelldelikten immer an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden – und genau das hat der Polizeichef mit der Staatsanwaltschaft erörtert. Daraus resultierte eine vorläufige Vereinbarung, die später zurückgenommen wurde, weil die Generalstaatsanwaltschaft zu einer anderen Einschätzung kam. Fakt ist, dass diese Vereinbarung in lediglich drei Fällen angewendet wurde.

Fakt ist aber auch, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki noch vor der sachlichen Aufarbeitung an die Landesregierung appelliert hat, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren; damit hat er suggeriert, es habe ein unrechtmäßiges Vorgehen gegeben. Die heutige Anhörung hat jedoch gezeigt, dass die Landesregierung immer rechtsstaatlich gehandelt hat.

Ich appelliere an Wolfgang Kubicki, seinen unverantwortlichen Populismus endlich zu unterlassen, denn damit schadet er nicht nur der Landespolizei, sondern dem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaft.