PDF-Version Drucken

Der liberale Strafvollzug bleibt – Günther gibt klein bei

Zur Kehrtwende der CDU im Strafvollzug erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Weber:

„Noch in diesem Jahr hatte Daniel Günther die Reform des Strafvollzugs in Schleswig-Holstein heftig kritisiert: „Wir sollten aufhören uns damit zu brüsten, dass wir den liberalsten Strafvollzug in der ganzen Bundesrepublik haben“, so Günther laut shz-Bericht vom 30. Januar 2017. Seine justizpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier brachte gar einen Aufhebungsbeschluss des Gesetzes in das parlamentarische Verfahren ein. Das Gesetz der Küstenkoalition sei nicht umsetzbar.

Wir begrüßen die Kehrtwende, die Ministerin Süttlerin-Waack nun eingeleitet hat. Es ist gut, dass sie mit der bisherigen Linie von Daniel Günther und Barbara Ostmeier bricht. Wir werden eine liberale Justizpolitik positiv begleiten.“