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CDU im Hamburger Rand verhindert sozialen Wohnungsbau

Zur Debatte im Landtag über die aktuelle Wohnraumsituation erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:

CDU-Mehrheiten in den Kommunalparlamenten im Hamburger Rand verhindern immer wieder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. In der Landtagsdebatte über die aktuelle Wohnraumsituation heute hat der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Lehnert dies vehement bestritten. Er zeigt sich damit schlecht informiert: In der Gemeinde Rellingen beispielsweise wurde im Januar mit der CDU-Mehrheit im Gemeinderat der Erwerb eines Grundstücks für sozialen Wohnungsbau abgelehnt. Stattdessen will die CDU Einfamilienhäuser und Wohnanlagen mit hochwertigen, also teuren Eigentumswohnungen. Sie argumentiert, wer die Mieten in Rellingen nicht bezahlen könne, solle in die Peripherie ziehen. Das ist die zynische Haltung der Bessergestellten!

Die SPD lehnt solche Verhaltensweisen ab. Uns geht es um den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft, dafür setzen wir uns ein. Und dazu gehören Menschen aller Schichten. Wir wollen keinen Hamburger Rand der Reichen und ländliches Hinterland der Armen wie die CDU.

Die Landesregierung hat mit Unterstützung der rot-grün-blauen Koalition seit 2013 umfangreiche Wohnraumförderprogramme mit einem Gesamtvolumen von 730 Mio. Euro auf den Weg gebracht. Damit können Kommunen Wohnungen selbst oder mit Hilfe eines Investors bauen. Wenn die CDU vor Ort dies verhindert, obwohl dringend Wohnraum für Menschen mit geringerem Einkommen gebraucht wird, entlarvt sie sich als Spalterin der Gesellschaft. Und das mit Rückendeckung ihrer Landtagsabgeordneten.