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Bundesverkehrswegeplan: Gut für Straßen, zu wenig für die Schiene

Zur Veröffentlichung des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:

Die im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte für Schleswig-Holstein bringen die Infrastruktur der Straßen und der Wasserwege in Schleswig-Holstein ein gutes Stück voran. Unsere Bundestagsabgeordneten aus dem Osten Schleswig-Holsteins haben gute Arbeit geleistet und das Bundesverkehrsministerium von der Notwendigkeit wichtiger Projekte überzeugt. Das gilt u.a. für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, der mit fast 800 Millionen Euro eingeplant ist, und den Ausbau der A21. Keines der Projekte hatte vorher eine vergleichbare Priorität. Auch der Nord-Ostsee-Kanal sowie einige Bundesstraßen und Ortsumgehungen sind in dem Entwurf enthalten. Das ist gut so!

Doch der Schienenausbau kommt eindeutig zu kurz. In Nordfriesland, in Dithmarschen und in Pinneberg sind Vorhaben herausgefallen, die seit Jahren gefordert werden. Wenn der Landesvorsitzende der CDU tatsächlich Einfluss in Berlin hat, dann ist er jetzt gefordert. Statt sich in Kiel die Landtagsdebatten von der Tribüne aus mit zu verfolgen, sollte er in Berlin seinen Job als Bundestagsabgeordneter für seinen Wahlkreis erledigen. Denn die Westküste ist bei der Schieneninfrastruktur mit wichtigen Projekten betroffen, die nicht oder nicht mehr im Fokus des Bundesverkehrswegeplanes stehen: Der Ausbau der Marschbahnlinie ist eine Forderung seit vielen Jahren. Die durchgängige Zweigleisigkeit ist mehr als notwendig, wie die bereits jetzt bestehenden Probleme bei der Sylt-Verbindung zeigen. Die Strecke von Itzehoe nach Brunsbüttel muss dringend elektrifiziert werden, wenn der Industriestandort weiter nach vorne kommen soll. Das 3. Gleist zwischen Pinneberg und Elmshorn ist ebenfalls eine Forderung seit vielen Jahren. Der Verkehr gen Hamburg könnte dadurch deutlich reibungsloser vonstatten gehen.

Der Entwurf ist ein guter Anfang, aber es sollte im Rahmen der öffentlichen Diskussion noch eine deutliche Schippe draufgelegt werden.