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Braucht die Landesregierung wirklich ein parlamentarisches Votum, um eine schon länger bekannte, aktuelle und vernünftige IT-Strategie weiter zu realisieren?

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

TOP27 Nutzung von Open-Source-Software (Drs-Nr.: 19/756)

Erlauben Sie mir zu Beginn einen kurzen Ausflug in die Psychologie. Wenn man vor einem Problem steht, dann ist es gut und erfolgreich, dass man möglichst viele Problemlösungsmöglichkeiten hat, die jeweils mit einer gewissen Sicherheit auch zur erfolgreichen Problemlösung führen. Bei einem Problem oder in unbekanntem Gelände sollte man sich also möglichst viele und sichere Optionen offenhalten. Diese Strategie erhält die Kontrolle über die Umwelt und erlaubt, auf unvorhergesehene Situationen angemessen und flexibel zu reagieren. Es ist also vernünftig, möglichst viele sichere Wege, Verfahren verfügbar zu haben. Wie Sie gleich sehen werden: Als Psychologe freue ich mich natürlich, wenn ich einen Antrag auch aus dieser Perspektive betrachten oder gar wissenschaftlich fundieren kann.

In Ihrem Antrag formulieren Sie die Anforderungen an eine leistungsfähige Softwarestrategie, die als Open-Source- und Multi-Vendor-Strategie bezeichnet wird und sich u.a. dadurch auszeichnet, dass man sich nicht an einzelne – zum Teil marktbeherrschende – Anbieter und Unternehmen bindet mit allen Problemen der Abhängigkeit von diesen und den ggf. folgenden Risiken für Datensicherheit und Datenschutz. Stattdessen fordern Sie vernünftigerweise eine diversifizierte Strategie mit mehreren Verfahren,  Anbietern oder Herstellern und einem entsprechenden Schnittstellenmanagement. Diese Strategien sind nicht neu und sollten modernes und verantwortungsvolles Verwaltungshandeln kennzeichnen. Sie benennen das ja auch als „aktuelle Strategie des Landes“, also als tatsächliche, jetzige, wirksame Strategie – so die Wortbedeutung von „aktuell“. Sie thematisieren weiter die Schnittstellenproblematik, die Notwendigkeit der Qualifizierung und Anwenderschulung und die Möglichkeit der Unterstützung unserer mittelständischen Wirtschaft. Auch das ist alles richtig und vernünftig. Das können Sie auch daran erkennen, wenn Sie die Aussagen des Antrags in ihr Gegenteil verkehren würden. Natürlich würde niemand mehr einem Antrag zustimmen, der fordert, dass wir uns langfristig an einen auch noch unkontrollierbaren marktbeherrschenden Anbieter binden. Lassen Sie mich – weil das fehlt – auf ein Problem aufmerksam machen, dass die von Ihnen m.E. zu Recht favorisierte Strategie nicht selten einhergeht mit mangelndem Support, mangelnder Nachhaltigkeit und hier und da auch mangelndes Know-how der eher kleineren Betriebe. Die Unternehmen können häufig nur Software, aber eben nicht Org- und Teachware und auch die erforderliche Beratung ist manchmal nicht ausreichend vorhanden. Dies muss man bei dieser Strategie berücksichtigen. Sie fordern nun das Parlament auf, die Landesregierung zu bitten, diese aktuelle Softwarestrategie vorausschauend fortzuführen.

Wir, das Parlament, sollen die Landesregierung also auffordern, eine aktuelle (s.o.), vernünftige Strategie fortzuführen. So weit, so gut. Ich frage mich allerdings, ob die Landesregierung wirklich ein parlamentarisches Votum braucht, um eine schon länger bekannte, aktuelle und vernünftige IT-Strategie weiter zu realisieren. Ich dachte oder hoffte zumindest, dass vernünftige und erfolgreiche IT- und Software-Strategien mit den bekannten, von Ihnen benannten Lehrbuch-Kriterien, von der Landesregierung auch dann angewendet werden, wenn wir diese nicht ausdrücklich unterstützen.

Insofern ist Ihr Antrag nicht falsch, aber auch nicht wirklich erforderlich. Aber vielleicht habe ich doch höhere Erwartungen an die Landesregierung als die Jamaika-Koalition. Dann ist Ihr Antrag natürlich wichtig, um die Landesregierung auf den rechten Weg zu führen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!