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Auch nach dem Kommunalgipfel gilt: Beim Eigenlob ist Jamaika spitze – beim Inhalt nicht!

Zu dem heute verkündeten Ergebnis des Kommunalgipfels zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden erklären die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies und der kommunalpolitische Sprecher, Dr. Kai Dolgner:

In der gesamten Pressemitteilung kommt das Wort „Straßenausbaubeiträge“ nicht einmal vor. Von einer Kompensation entgangener Einnahmen, wie von den Kommunalen Spitzenverbänden gefordert, kann keine Rede sein. Nochmals wird klar: Jamaika lässt die Kommunen für die Wahlversprechen des Ministerpräsidenten zahlen.

Wenigstens sieht die Landesregierung jetzt ein, dass der Wechsel von G8 zu G9 nicht zum Nulltarif zu haben ist. Schade, dass das erst auf Druck der SPD und der kommunalen Spitzenverbände erfolgt ist. Schulträger und Eltern hätten eine schnellere Lösung verdient gehabt. Wir erwarten von der Landesregierung, dass die Mittel wirklich zum Reformbeginn im Schuljahr 2018/19 zur Verfügung stehen. Außerdem bleibt abzuwarten, ob die bereitgestellten Finanzmittel auch dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Es darf nicht sein, dass auch hier wieder die Zeche zu spät oder unvollständig gezahlt wird.

Im Bereich Ü3-Kinderbetreuung winkt mehr Geld. Das war angesichts des geringen Zuwachses laut Haushaltsplanentwurf auch bitter nötig. Am Ende der Legislaturperiode werden wir sehen, ob der Ministerpräsident wirklich alle seine Versprechen halten kann: Elternbeiträge zu begrenzen, Kommunen zu entlasten und die Qualität zu verbessern. Zweifel sind angebracht.

Immerhin, Jamaika ist besser als Schwarz-Gelb - zumindest wenn man sich die U3-Kinderbetreuung anschaut. Schwarz-Gelb musste noch verklagt werden, diese Kosten zu übernehmen. Es ist vernünftig, das fortzusetzen, was die Küstenkoalition begonnen hat.“