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Atomkonzerne müssen an den Kosten für den Atomausstieg angemessen beteiligt werden

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der Kernbrennstoffsteuer erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:

Die Rückzahlung der in den Jahren 2011-2016 erhobenen Steuern in Höhe von insgesamt 6,3 Milliarden aufgrund von Fehlern in der Gesetzgebung der von Merkel geführten schwarz-gelben Regierung sind äußerst ärgerlich.

Die Besteuerung von Atomkonzernen ist weiterhin der richtige Weg, um sie an den Kosten für den Atomausstieg zu beteiligen. Jedoch kann und darf dieser nur mit Hilfen von rechtsgültigen Gesetzen beschritten werden. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die von der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochene Forderung an den Finanzminister, schnellstens ein neues Gesetz zur Besteuerung der Atomkonzerne bis 2022 vorzulegen.