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Abweichende Meinungen müssen geäußert werden dürfen!

TOP 1 + 19, Aktuelle Stunde zu den Äußerungen des Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung / Vorratsdatenspeicherung verhindern (Drucksache 18/1373)

Das Thema Vorratsdatenspeicherung debattieren wir nun wahrlich nicht zum ersten Mal, zuletzt im letzten Plenum. Dazu wurde vieles gesagt, auch von mir, und ich möchte das nicht alles wiederholen, dafür haben wir ja Protokolle, die man bei Bedarf nachlesen kann. Und außerdem gesteht mir meine Fraktion auch nie die Redezeit zu, die ich gern hätte.

Die einzigen wirklich neuen Erkenntnisse hierzu erwarten wir heute leider erst nach dieser Debatte – nämlich den Schlussantrag des EuGH-Generalanwalt zur Vorratsdatenspeicherung.

Aber was war denn nun der Anlass für diese Debatte? Der Anlass sind die Äußerungen des Innenministers Breitner, dass er aus fachlicher Sicht die Vorratsdatenspeicherung für notwendig hält. Das ist nun für einen Innenminister nicht so revolutionär, schließlich muss er die Ermittlungserfordernisse vertreten, die seine Polizeiabteilung ihm benennt. Nun mag man es nicht für klug halten, wenn ein Fachminister seine vom Koalitionsvertrag abweichende Meinung öffentlich verkündet, aber ist das wirklich ein Grund für zwei Plenardebatten?

Wer die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dafür feiert, dass sie dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag zum Trotz und gegen den Bundesinnenminister und die Kanzlerin (Spiegel online vom 19.04.2012) sich nicht nur gegen die Vorratsdatenspeicherung geäußert, sondern diese sogar aktiv verhindert hat, kann jetzt doch nicht ernsthaft den Innenminister dafür attackieren, dass er seine Meinung äußert? Was wäre denn die Alternative? Dass die Fachleute eines Ministeriums nicht mehr über ihren Minister ihre Meinung äußern dürfen? Darf fachlich nur noch in die Richtung beraten werden, die Mehrheitsmeinung des Parlaments ist? Ich fand es sehr begrüßenswert, dass der damalige Staatssekretär Dornquast seine Bedenken gegen eine Freistellung von der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträgen klar geäußert hat.

Und auch wenn Herrn Dr. Klug kein Fall in der Geschichte des Landes eingefallen ist, dass es unterschiedliche Auffassungen in der Regierung gegeben hätte, erinnern wir uns aber noch lebhaft an die begrüßenswerte, aber einsame Initiative des ehemaligen Landesjustizministers Emil Schmalfuß zum Doppelpass.

Aber bevor Herr Dr. Breyer zur Verteidigung der Richtlinienkompetenz des Herrn Ministerpräsidenten am Ende noch das Landesverfassungsgericht bemüht, empfehle ich einen kurzen Blick in die Kommentierung zu Art. 29 der Landesverfassung. Dort heißt es zur Abgrenzung der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten von der Ressortkompetenz der Landesminister: „Die sachliche Ressortleitungskompetenz erstreckt sich insbesondere auf das Recht zur Öffentlichkeitsarbeit. Die Minister haben danach das Recht, sich in der Öffentlichkeit im Rahmen der ihnen zukommenden Funktionen zu äußern und dabei eigene Stellungnahmen abzugeben.“ (Nolte in: Caspar/Ewer/Nolte/Waack: Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Kiel 2006, Anm. 13 zu Art. 29.) In dem gleichen Kommentar wird auch die Auffassung vertreten, dass seine Richtlinienkompetenz nicht gleichzusetzen ist mit der Definitionsmacht im Sinne einer „Kompetenz-Kompetenz“, so dass wir auch künftig nicht auf die Fachmeinung der Ministerien verzichten müssen.

Ich habe mich immer dagegen gewehrt, wenn man mir wohlmeinend nahegelegt hat, meine von der jeweiligen Mehrheitsmeinung abweichende Auffassung nicht öffentlich zu vertreten. Das muss nun auch gelten, wenn einem die abweichende Meinung nicht passt. Wie sollte denn sonst auch je ein politischer Diskurs zustande kommen, wenn Mehrheitsmeinungen für sakrosankt erklärt werden?