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2013 – ein Haushalt der sozialen Verantwortung

TOP 11, 12 + 56: Haushalt 2013, Haushaltbegleitgesetz 2013, Finanzplan 2012 – 2016 (Drucksachen 18/220, 18/221, 18/315)

Wenn eine neue Regierung ihren ersten Haushalt einbringt, fragen sich die Bürgerinnen und Bürger: Wo ist Kontinuität? Wo ist Wandel? Halten die Regierungsparteien Wort gegenüber dem, was sie im Wahlkampf angekündigt haben?

Eine gewisse Kontinuität in der Haushaltspolitik ist schon dadurch geboten, dass der Landtag vor zwei Jahren mit den Stimmen von fünf der sechs damaligen Fraktionen durch die Aufnahme der Schuldenbe­grenzung in die Verfassung beschlossen hat, ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen.

Die neue Opposition versucht nun den Eindruck zu erwecken, wir würden diesen Beschluss unterwandern. Bei aller grundsätzlichen Skepsis gegenüber der Schuldenbremse, die ich immer wegen ihrer mechanistischen und legalistischen Einschränkung der Souveränität des demokratisch gewählten Parlaments und Haushaltsgesetzgebers hatte, sage ich Ihnen glasklar: Die Schuldenbremse ist mit Sicherheit kein Allheilmittel, aber die Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW steht zu diesem gemeinsamen Ziel. Wir wissen, dass wir unsere Handlungsfähigkeit erhalten müssen. Wir wollen nicht mit Zins und Zinseszins Banken und Finanzmärkte füttern, statt mit Steuergeldern Bildung, sozialen Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.

Im Gegensatz zu CDU und FDP wissen wir aber auch, dass dazu mehr als nur ein gnadenloser Rotstift gehört. Das mit permanentem moralischem Pathos überhöhte Mantra Ihrer schwarz-gelben Regierungszeit war: kürzen, kürzen, kürzen – ohne Sinn und Verstand, ohne soziale Verantwortung, ohne volkswirtschaftliche Logik, ohne Nachhaltigkeits-Vernunft und ohne Respekt vor den Betroffenen Ihrer Kahlschlagpolitik – bei Kommunen, Verbänden oder schlichter beim Souverän: den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.

Nicht zuletzt deswegen sind Sie abgewählt worden. Wenn Sie jetzt versuchen, via Verfassungsgericht mit einer Anti-SSW-Klage dieses Bürgervotum doch wieder zu kippen, ist das peinlich. Was ist das für ein provinzielles Trauerspiel, das der CDU-Landeschef hinter den Kulissen und der FDP-Fraktionsvorsitzende wie immer auf der Showbühne unter der Führung der Strohmänner von der Jungen Union in Schleswig-Holstein aufführen!

Und da ist schon verwunderlich, wenn die FDP im Ausschuss sowohl die entsprechenden Einsprüche zurückweist als auch bei der Stellung­nahme zum Verfahren empfiehlt, den Beschwerden nicht abzuhelfen, die sich mit der Gültigkeit der SSW-Mandate befassen. Spätestens in der entsprechenden Plenardebatte am 26. September hätten Sie doch die Gelegenheit gehabt, Ihre Auffassung hier zu vertreten. Stattdessen haben Sie mit uns zusammen der Vollwertigkeit der SSW-Mandate zugestimmt.

Eines ist unbezweifelbar: Vieles können wir uns schlicht nicht mehr leisten. Der Weg zum Verzicht auf neue Schulden und zum allmählichen Abbau der bereits vorhandenen wird schwierig und schmerzhaft sein. Wir stehen auch deshalb täglich im Kontakt mit Personen, Verbänden und Institutionen, die berechtigte Forderungen nach Leistungen der öffentlichen Hand stellen. Vieles werden wir nicht zusagen können. Nur das zu versprechen, was wir auch absehbar halten können, bleibt das Credo dieser Koalition. Da heißt aber auch, dass wir die Belange der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Falsch ist, die Menschen von oben herab mit kurzsichtigen Kürzungen zu schockieren und zu Demon­stra­tionen zu zwingen, weil sie anders kein Gehör finden können.

Ich habe nie verstanden, was daran mutig sein sollte, den Schwächsten etwas wegzunehmen, den Kindern, blinden Menschen, von Gewalt be­troffenen Frauen, Flüchtlingen usw., stattdessen sich aber der millionen­schweren Poker-Lobby an die Brust zu werfen, Hoteliers und reiche Erben zu unterstützen, wie Sie das immer getan haben. Nein, das war kein Mut, das war hartherzige Lobbypolitik von oben. Diese politische Un-Kultur hat mit dem Regierungswechsel ein Ende.

Einen echten Politikwechsel gibt es auch beim Umgang mit Arbeitneh­merin­nen und Arbeitnehmern. Anders als Sie setzen wir auf gute Arbeit, von der man leben kann. Deshalb gibt es Tariftreuegesetze, Unter­stützung von Mindestlöhnen und auch wieder die alte vorbildliche Mitbestimmungsregelung, die Sie abgeschafft haben. All das gebietet der Respekt vor den wirklichen Leistungsträgern in unserer Gesellschaft, die unser aller Wohlstand erarbeiten.

Diese Regierung geht wieder respektvoll mit den Menschen in unserem Land um. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass wir die Gleichbehandlung für die Schulen der dänischen Minderheit wieder herstellen. Nicht, wie Sie behaupten, als Preis für die Regierungsbeteiligung des SSW – nein, wir hatten schon zum letzten Haushalt die Beibehaltung der 100-Prozent-Förderung gefordert, weil das ein Eckpfeiler der schleswig-holsteinischen Minderheitenpolitik ist. Die dänischen Schulen sind keine Privatschulen, sondern die öffentlichen Schulen der dänischen Minder­heit. Es geht hier um die in der Landesverfassung verbürgte Wahlfreiheit!

Eine sachliche Debatte ist übrigens bei allen berechtigten Sorgen auch über die HSH Nordbank notwendig. Wir wollen das Landesvermögen sichern. Deshalb unterstützen wir den Konsolidierungskurs der Bank und arbeiten daran, die Risiken für das Land weiter zu reduzieren. Allerdings hilft blinder Aktionismus jetzt niemandem weiter. Es gilt, gemeinsam mit Hamburg vernünftige Lösungen zu entwickeln. Mit ihrem umsichtigen Handeln genießt die Finanzministerin das Vertrauen dieser Koalition.

Eine verantwortungsbewusste und respektvolle Haushaltspolitik kann sich nicht darin erschöpfen, mit dem Rasenmäher durch die Einzelpläne zu gehen und ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für die Betroffenen mechanische Kürzungen um bestimmte Prozentsätze Jahr für Jahr zu verordnen. Numismatik ist eine historische Hilfswissenschaft, aber keine finanzpolitische Methode. So manche Einsparung von wenigen tausend Euro oder noch weniger bei Vereinen und Verbänden hat den Haushalt nicht gerettet, aber wichtige gesellschaftliche Tätigkeiten kaputt geschla­gen. Die „schwarze Null“ noch vor 2020 war das zentrale Ziel der ab­gewählten Landesregierung – ohne Rücksicht auf Verluste. Spätestens hier endet die Kontinuität in der Haushaltspolitik.

Wir wissen um die Bedeutung eines ausgeglichenen Haushalts. Wir müssen ihn aber mit einer qualitativen Zukunftsperspektive für unser Land verbinden.

Ich danke unserer klugen Finanzministerin Monika Heinold. Sie hat nicht nur mit ihrer Rede heute deutlich gemacht: Wir gestalten den Politik­wechsel. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW tut dies mit einer soliden Haushaltspolitik der sozialen Verantwortung.

Auch bei knappen Kassen gibt es Spielräume zur politischen Gestaltung. Schon Goethe wusste: „Es bleibt einem jedem immer soviel Kraft, das auszuführen, wovon er überzeugt ist.“ Unsere Überzeugung ist es, zwei Dinge zu verbinden:
Wir konsolidieren, um unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Wir investieren in die Zukunft – gerade bei Bildung und Energiewende – und sorgen nicht nur dafür, dass es in unserem Land gerechter zugeht, nein, wir handeln auch volkswirtschaftlich klug, weil wir soziale Transfers und andere Reparaturkosten reduzieren, die uns auf Dauer immer teurer zu stehen kommen. Wie schade, dass Sie das immer noch nicht begriffen haben! Gute Steuereinnahmen helfen uns dabei. Und auch dafür können wir etwas tun – vor allem in Berlin. Wir müssen die mit den stärksten Ein­kommen und Vermögen stärker heranziehen und dürfen nicht – wie Sie – Steuerhinterzieherbegünstigungsabkommen mit der Schweiz ab­schließen.

Ihre Scheinalternative zwischen den braven, auf Solidität bedachten Liberalkonservativen und dem von der Opposition gezeichnetem Bild der verschwenderischen Sozis, Ökos und Dänen, die nur auf die Gelegen­heit gewartet haben, auf Kosten des Steuerzahlers high life zu machen, gibt es nicht. Uns greifen Sie an, wir würden nicht genug sparen, und selbst fordern Sie fröhlich mit Ihren Anträgen für die heutige Sitzung vom Ausgleich für EHEC bis zu Ärzteprogrammen im ländlichen Raum alles, was das schwarz-gelbe Herz begehrt. Ihre sehr eigenwillige Form der Solidität hat uns der jüngste Berliner Koalitionsgipfel deutlich vor Augen geführt. Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl verbrennt Schwarz-Gelb Milliarden für die reaktionäre Kita-Fernhalteprämie. Und dabei ist der finanzpolitische Schaden eher gering im Vergleich zum gesellschaftspolitischen. Auch deshalb brauchen wir den Politik- und Regierungswechsel 2013 in Berlin. Weil wir diese Milliarden lieber in Kinderkrippen und andere Betreuungsein­rich­tungen stecken wollen und müssen.

Auch die Hinterlassenschaften von Schwarz-Gelb in der Wirtschafts­politik lähmen unseren Haushalt. Wirtschaftsförderung wahlweise nach dem Windhund- oder Gießkannenprinzip. Sinnvolle Steuerung und Struktur: Fehlanzeige. Die eigene Abwahl vor Augen, hat die Vorgänger­regierung mit voreiligen Zusagen sichergestellt, dass wirtschaftspoli­ti­sche Ziele auf längere Sicht kein Kriterium bei der Förderung sein konnten. Für die Wirtschaft in unserem Land ist und war das förder­politischer Unsinn. Die Mittel fehlen bei der gezielten Innovationsför­derung und beim Ausbau einer zukunfts­fähigen Infrastruktur. Auch da machen wir im Verkehrsbereich mehr konkret als Sie mit Ihrer Ankündi­gungspolitik.

Sie haben bei der Wirtschaftsförderung den Glanz eines oberflächlichen Förderbescheid-Tourismus vor die Interessen des Landes gestellt. Wir werden auch bei der Wirtschaftspo­litik umsteuern.

Ganz andere Akzente setzt diese Koalition mit einem Programm für vorsorgende Finanzpolitik, das seinen Namen verdient: PROFI. Wir leisten damit einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und unter­stützen gleichzeitig die Wirtschaft vor Ort durch eine konsequente Um­setzung der Energiewende. Wenn wir dadurch Energie- und Betriebs­kosten einsparen, ist das für alle künftigen Haushalte und unsere Umwelt ein Gewinn. Viel zu oft wird vergessen, dass die Steigerung der Energie­effizienz ein wichtiger Beitrag zur gelungenen Energiewende ist. Hierfür 50 Mio. einzuplanen, macht wirtschafts- und umweltpolitisch Sinn. 

Wir konsolidieren für die Zukunft. Deshalb genießt Bildung erste Priorität. Sie ist vor allem aber der verantwortungsvolle Umgang mit dem Wertvollsten, das wir haben: unseren Kindern und Jugendlichen. In Schleswig-Holstein gehen wir voran. Damit Eltern ihren Rechtsan­spruch auf einen KiTa-Platz einlösen können und Kinder eine gute Bildung von Anfang an erhalten, werden wir die Kommunen weiter beim Ausbau der Kinderbetreuung unterstützen.

Kein Kind zurücklassen – egal ob deutsch oder nicht deutsch, arm oder reich, behindert oder nicht behindert, aus Süderlügum oder Ratzeburg, Glückstadt oder Eckernförde, mit zwei Eltern oder alleinerziehender Mutter oder Vater – keines dieser Kinder zurückzulassen, das ist das Ziel. Dazu brauchen wir einen langjährigen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen und das ist wichtiger als alles andere.

Wir haben die zwischen der SPD und Schwarz-Gelb im letzten Doppel­haushalt strittigen 300 Lehrerstellen – nach dem CDU-Umfallen am Ende der großen Koalition – wieder ins System gegeben. Die von der früheren Landesregierung kurz vor den Wahlen als kleines Trostpflaster für die Nichtumsetzung des Mängelpapiers von Herrn Dr. Klug beschlossene Verdoppelung des Vertretungsfonds nehmen wir dafür zurück. Wie Sie wissen, taugte das ohnehin nichts – weil Personal-, nicht Geldmangel hier das vorrangige Problem ist. Und wenn die Opposition jetzt Monat für Monat dieselbe Kleine Anfrage einbringt und nach dem Abfluss der Vertretungsmittel forscht und zum Jahresende bescheinigt bekommen wird, dass die 12,1 Millionen Euro überschritten wurden, kann ich dazu nur sagen, dass der Bedarf an Vertretungsmitteln mit Sicherheit nicht so hoch ausgefallen wäre, wenn Sie in Ihrer Regierungszeit mehr Stellen im System gelassen hätten. So simpel ist das manchmal mit Ursache und Wirkung.

Wir finanzieren Bildung, so dass es langfristig Sinn macht. Wir lassen die Kommunen mit der Schulsozialarbeit nicht allein und heben deshalb die Förderung von 1,7 auf 4,6 Millionen Euro an.

Für seine Hochschulen wird das Land knapp 30 Millionen Euro mehr ausgeben. Dabei hilft uns der Bund durch die zweite Phase des Hoch­schulpaktes sowie durch Restmittel aus der ersten Phase. Wir streben selbstverständlich an, dass der Bund auch einen Hochschulpakt III auflegt.

Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, dass ich froh bin, dass wir uns in der letzten Legislaturperiode bereits einig waren, auf eine Strei­chung des Kooperationsverbotes zwischen dem Bund und den Ländern hinzuwirken, die nicht nur für den Forschungsbereich, sondern auch für die Hochschulen, die Schulen und die vorschulische Bildung gelten soll. Verbote zur Finanzierung von Bildung sind doch absurd! Genau so absurd wie neuerliche Forderungen nach Hinterzimmerverhandlungen der Parteien. Kommen Sie raus aus der Schmollecke und machen Sie endlich mit beim Bildungsdialog von Wara Wende – ohne Vorbe­dingun­gen und Parteikalkül. Konsens ja, aber der Politikwechsel kommt auch hier. Schluss mit dem Aussortieren der Kinder – mit oder ohne Sie.

Ihre volkswirtschaftlich widersinnige und destruktive Haltung, mit der Sie die Universität Lübeck erledigen wollten und immer wieder das UKSH mit Ihrer Privatisierungsideologie in Gefahr bringen wollten, war doch ein wesentlicher Grund für Ihre Abwahl. Auch in der Hochschulpolitik gibt es einen klaren Politikwechsel.

Diese Koalition steht zu ihrer sozialen Verantwortung. Wir wollen ein sozial gerechtes und solidarisches Schleswig-Holstein. Wir werden die soziale Infrastruktur in unserem Land nicht kaputt sparen. Auch bei Einsparungen im sozialen Bereich gilt es langfristige Folgekosten zu bedenken. Prävention ist und bleibt unser zentrales Anliegen. Wir sichern deshalb die Beratungsstellen für Frauen sowie die Frauen­häuser, die in den letzten Jahren einseitig unter Ihren Kürzungen zu leiden hatten. Wir stocken die Mittel für die Unterstützungsangebote bei Gewalt gegen Frauen um mehr als eine halbe Million Euro wieder auf.

Mit unserem Kinderschutzgesetz waren wir bundesweit Vorreiter, und nun hat auch der Bund mit einem solchen Gesetz nachgezogen. Deshalb werden wir den Kinderschutz und die frühen Hilfen in Schles­wig-Holstein ausbauen, indem 2,1 Millionen Euro für die kommunale Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes bereitgestellt werden und das Landesprogramm Schutzengel mit Landesmitteln weiter fortgesetzt wird.

Mit über 10 Mio. Euro mussten blinde und sehbehinderte Menschen einen überdurchschnittlichen Kürzungsbeitrag in der schwarz-gelben Haushaltspolitik leisten. Gerade sie brauchen einen Nachteilsausgleich, um die alltäglichsten Dinge mit Hilfsmitteln zu meistern. Wir werden unser Wahlversprechen einlösen und das Blindengeld für Erwachsene auf 300 Euro anheben. Und dass wir hier genau das Richtige tun, haben mir viele Briefe und E-Mails gezeigt.

Wir müssen auf den demografischen Wandel einer alternden Bevölke­rung antworten. Vor allem die Pflege ist der Mittelpunkt der sozialpoli­tischen Debatte. Wir sorgen für gut ausgebildete Pflegefachkräfte; 2013 und 2014 werden die landesgeförderten Ausbildungsplätze in der Alten­pflege um je 200 Plätze angehoben. Wir müssen junge Menschen dazu motivieren, diesen gesellschaftlich wertvollen Job zu übernehmen, und dazu gehört, dass sie für ihre Ausbildung kein Schulgeld bezahlen müssen.

Lassen Sie mich noch etwas zu unseren Kommunen sagen. Die Heraus­forderungen an die Gesellschaft können wir nur gemeinsam mit ihnen und nicht gegen sie bewältigen. Wir werden die Kommunen bei ihrer Haushaltskonsolidierung unter­stützen, mit Hilfen und Anreizen, aber auch mit Leitplanken für eine möglichst hohe Verbindlichkeit ihrer Anstrengungen, ohne ihnen auf absehbare Zeit jede Perspektive für eigenständiges Handeln zu nehmen und ohne – wie Sie – von oben herab das Recht auf kommunale Selbst­verwaltung anzutasten. Auch für die Kommunen gilt, dass die Haushalts­konsolidierung nachhaltige Erfolge bringen soll. Wenn die ehrenamt­lichen Kommunalpolitiker keine Gestaltungsspielräume mehr haben, sondern nur noch den Mangel verwalten können, dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir immer weniger Menschen finden, die bereit sind, sich hier zu engagieren. Um sozialen Kahlschlag und personellen Stillstand zu verhindern, werden wir den Kommunen zusätzlich 15 Millionen Euro für Konsoli­dierungshilfen aus Landesmitteln zur Verfügung stellen.

Andere wichtige Bereiche, bei denen wir mit der Reparatur der schwarz-gelben Versäumnisse begonnen haben, kann ich aus Zeitgründen nur streifen:
Wenn ich etwa an den Justizbereich denke, Stichwort Sicherungsver­wahrung, oder die Lage der Strafanstalten unseres Landes. Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten können sich auch weiterhin auf die Unterstützung dieser Koalition verlassen.

Es gibt viele Beispiele, die für den Politikwechsel in unserem Land stehen. Ich will die Beibehaltungsförderung für den ökologischen Landbau nennen, die Aufstockung der Mittel für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), aber auch die Erhöhungen in der Kulturförderung, von denen die Stiftungen Gottorf und Schloss Eutin, die Gedenkstättenarbeit, aber auch unsere Zusammenarbeit im Ostseeraum und die soziokulturellen Zentren profitieren.

Fatale Kürzungen beispielsweise im Bereich der Integration von Migrantinnen und Migranten wurden zurückgenommen, zusätzliche Gelder etwa in Maßnahmen und Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gesteckt.

Um auf die Eingangsfrage zurückzukommen: Diese Koalition hält Wort. Sie wird ihren Koalitionsvertrag umsetzen. Wir sind aber weiterhin im öffentlichen Dialog. Wir sind offen für Argumente. Dieser Haushalt ist ein Angebot nicht nur an das Parlament, sondern an alle Menschen in Schleswig-Holstein. Nehmen Sie es an!

Antoine de Saint-Exupery hat gesagt: „Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“ All Ihrer Schwarzmalerei zum Trotz werden wir das tun. Die unseriöse und unsoziale Haushaltspolitik unserer Vorgänger­regierung hat ein Ende. Diese Koalition steht zu ihrer sozialen Verantwortung für unser schönes Land. Machen Sie mit!