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Newsletter 08/2014

Aus dem Landtag (24. außerordentliche Tagung, 04.09.2014)

Kiel, 04. September 2014

Nr.: 08 /2014

Landtagsmehrheit lehnt eine Missbilligung des Verhaltens des Ministerpräsidenten und Aufforderung zur Entlassung von Ministerin Wende ab

Der Landtag hat mit 41 von 69 Stimmen den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zur Missbilligung des Ministerpräsidenten sowie Entlassung unserer Bildungsministerin Wara Wende abgelehnt. CDU und FDP hatten hierfür eine außerordentliche Tagung des Parlaments nach der Bekanntgabe der Staatsanwaltschaft Kiel beantragt, dass diese die Umstände des Zustandekommens eines Beschlusses der Universität Flensburg über ein Rückkehrrecht von Bildungsministerin Wara  Wende an die Universität untersucht, auf das die Ministerin bereits verzichtet hat.

Ralf Stegner betonte in seiner Rede, dass allein die Einleitung eines solchen Ermittlungsverfahrens kein Rücktrittsgrund sei. Es gilt die Unschuldsvermutung. Das Ergebnis der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft ist abzuwarten. Nach allem, was wir wissen, sind wir sehr zuversichtlich, dass das Verfahren am Ende eingestellt werden wird, weil die Vorwürfe bis dahin entkräftet sein werden. Dies öffentlich zu sagen ist mitnichten eine Einmischung in Angelegenheiten der Justiz. Ralf Stegner lehnte es ab, Zwischenstände der Ermittlungen zu kommentieren oder sich mit „Was-Wäre-Wenn-Szenarien“ zu beschäftigen. Unterstellungen einer möglichen Beeinflussung der Arbeit der Staatsanwaltschaft durch die Landesregierung wies er entschieden zurück.

Ralf Stegner betonte in seiner Rede, dass es der Opposition in erster Linie darum gehe, weitere bildungspolitische Erfolge der Koalition zu verhindern. Die Regierungskoalition kann auf eine positive Bilanz der vergangenen zwei Jahre zurückblicken, die auch eng mit der Person der Bildungsministerin verknüpft ist: Es verwies auf das neue Schulgesetz, dem ein umfassender Dialogprozess mit allen Akteuren vorausgegangen ist, das gleichberechtigte Nebeneinander von Gemeinschaftsschulen und Gymnasien, die Reform der Lehrkräfteausbildung, die deutliche Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation, die Anstrengungen zur Verwirklichung der Inklusion sowie die Erhöhung der Mittel für Schulsozialarbeit und den Hochschulbau, die Gleichbehandlung der dänischen Schulen und die Abschaffung der Zwangs für die Kreise, Schülerbeförderungskosten zu erheben.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner zu diesem Thema:

http://www.spd.ltsh.de/presse/k-stenkoalition-regiert-opposition-skandaliert-gute-bildung-hat-priorit-t