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Newsletter 04/2015

Informationen zur Schulassistenz (Stand: 01.06.2015)

 

  • Drei Optionen für Kommunen
  • Land übernimmt Kosten für Schulträger, Tarifsteigerungen, Overhead und Fortbildung
  • Grundschulen werden gestärkt
  • Verteilung nach Schülerzahl
  • Verknüpfung mit vorhandenen Strukturen ist möglich
  • flexibler als Schulbegleitung

2014 hat die Koalition an Schulen angekündigt, landesweit 314 Stellen für Schulassistenten und -assistentinnen zur Weiterentwicklung der Inklusion einzurichten. Damit werden zunächst die Grundschulen zusätzlich unterstützt, später wollen die Mittel aufstocken und auch anderen Schularten zur Verfügung stellen. 

Sie sind nicht dasselbe wie die Schulbegleiter:

 

Schulbegleiter

Schulassistenten

Rechtsgrundlage

Sozialgesetzbuch: Leistung zur Eingliederungshilfe

Verordnung des Schulministeriums auf der Grundlage des Schulgesetzes

Zuständigkeit

für das einzelne Kind mit Förderbedarf

für die Schule bzw. Schulklasse, aber auch einzelne Kinder

Bezahlung

individuell gemäß SGB durch Träger der Leistung

Das Geld (p.a. 13,2 Mio.) kommt vom Land, die Schulträger können aus drei Optionen wählen:

I: Schulträger stellt ein

II: Schulträger beauftragt freien Träger

III: Land stellt ein

Ansiedlung

beim Träger der Leistung

an der Schule

 

Welche Aufgaben sollen die SchulassistentInnen übernehmen?

Zum Beispiel:

-       die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern im sozialen und emotionalen Bereich mit dem Ziel der Förderung des sozialen Verhaltens und der besseren Integration in den Klassenverband sowie einer dauerhaften schulischen Teilhabe;

-       die Unterstützung von Lehrkräften sowie von Schülerinnen und Schülern während des Unterrichts; die Unterstützung von Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern bei der Gestaltung des gesamten Schulvormittags einschließlich der Pausen;

-       die Unterstützung von Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern bei besonderen Projekten, Ausflügen oder Klassenfahrten, Sporttagen, Schul- und Klassenfesten sowie generell beim Lernen am anderen Ort;

-       die Unterstützung einzelner Schülerinnen und Schüler bei unterrichtsergänzenden Angeboten, um deren Teilnahme zu ermöglichen (z. B. Ganztag, Betreuung, Hausaufgabenhilfe, Arbeitsgemeinschaften);

-       die punktuelle Unterstützung von Schülerinnen und Schülern in belastenden Situationen,

aber nicht:

-       die Lehrkräfte im Unterricht vertreten oder

-       die Schulbegleiter ersetzen (auch wenn das Vorhandensein von Schulassistenten langfristig die Notwendigkeit von Schulbegleitung reduzieren könnte).

 

Wie geht es los?

Die Schulträger sollen sich, soweit wegen Gremienbefassungen möglich, möglichst bis zum 30. Juni 2015, auf einem kleinen Formular für eines der drei Modelle (Trägerschaft durch Schulträger, Kooperation mit freiem Träger, Stellung durch das Land) entscheiden und den geplanten Beginn des Einsatzes der SchulassistentInnen mitteilen; dieses Formular geht an den zuständigen Schulrat. Angestrebt ist ein Start zum 1.8.2015, aber auch Termine bis zum 1.8.2016 sind möglich.

Ursprünglich sollte es keine Stellen beim Land geben, um den Stabilitätspfad nicht zu gefährden. Es gibt aber ein Einvernehmen mit dem Bund, dass die Einrichtung von Stellen für SchulassistentInnen direkt beim Land nicht als Abweichen vom angemeldeten Konsolidierungspfad gewertet würde, was das Land bis zu 80 Millionen € Bundesmittel gekostet hätte.

Diese Lösung war nötig, weil die aus unserer Sicht sinnvolle Einrichtung der Stellen bei den Kreisen nicht zustande kam. Die Kreise hatten keine gemeinsame Haltung und strebten z.T. an, sich mit den Landesmitteln für die Schulassistenz von Leistungen für die Schulbegleitung unmittelbar zu entlasten.

Die Verteilung der Landesmittel richtet sich nach der Zahl der Grundschüler; auf jeden Grundschüler (Stichtag: 19.9.2014) kommen pro Jahr 125 €; dieser Satz wird an die Tarifentwicklung angepasst und soll ab 2018 anhand der aktuellen Schülerzahlen überprüft werden. 5 % der Landesmittel (2015 wegen der Startphase sogar 10 %) können für Verwaltungs- und Sachkosten eingesetzt werden.

Dieses Geld wird durch den Nachtragshaushalt zunächst für fünf Jahre in den Haushalt eingestellt; länger geht nicht. Es gibt aber die klare Absicht der Koalition, das Geld auch nach 2021 weiter zu zahlen. Die Schulträger müssen also nicht befürchten, plötzlich ohne Landesmittel dazustehen.

Das Land zahlt die Mittel künftig nach Prüfung der Anträge zum 15. Oktober und zum 15. März aus. Grundlage werden Kooperationsverträge der unteren Schulaufsicht (Schulräte) mit den Schulträgern.

Die SchulassistentInnen sollen zum Schuljahresbeginn 2015/16 ihre Tätigkeit aufnehmen, aber wo das nicht möglich ist, kann das auch später geschehen, aber spätestens zum Beginn des nächsten Schuljahres.

 

Qualifikationen

Als SchulassistenInnen kommen in erster Linie ErzieherInnen, sozialpädagogische AssistentInnen, KinderpflegerInnen, Menschen aus sonstigen pädagogischen Berufen sowie Leute mit entsprechenden Erfahrungen aus Betreuungs- und Ganztagsangeboten in Betracht. Von ihrer Qualifikation und von Art und Umfang ihrer Tätigkeit hängt ihre Eingruppierung und Bezahlung ab. Das Bildungsministerium und das IQSH, das für die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte zuständig ist, haben einen Zertifikatskurs zur Qualifizierung der SchulassistentInnen entwickelt.

Die Schulassistenten werden fester Bestandteil der Kollegien an den Grundschulen sein. Sie werden unbefristet beschäftigt werden können und flexibler einsetzbar sein als die Schulbegleiter. Eine Verknüpfung mit vorhandenen Strukturen (z.B. mit Betreuungs- oder Ganztagsangeboten) ist möglich.

 

Damit wird ein weiterer Baustein des Inklusionskonzepts umgesetzt. Bisherige Bausteine u.a.:

  • Lehrkräftebildungsgesetz 2014
  • Verlässliche Finanzierung der Schulsozialarbeit (Zusätzlich zu den 4,6 Mio. für Schulsozialarbeit an Grundschulen werden über das FAG jährlich 13,2 Mio. zur Verfügung gestellt)
  • Aufstockung der Stellen für Schulpsychologen von 16 auf 31,5 Stellen