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Newsletter 03/2014

Aus dem Landtag (19. Tagung 19. – 21.3.2014)

Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Der Landtag hat den vom Innenminister eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in 1. Lesung beraten. An dem vorgeschalteten Prozess wurden zahlreiche Experten und Akteure der betroffenen kommunalen Ebenen beteiligt. Zwischen der 1. und der 2. Lesung (voraussichtlich im November) wird es einen umfassenden Dialogprozess mit allen Betroffenen geben. Veränderungen (in Details) sind möglich und auch zu erwarten, insbesondere, was unerwünschte Nebeneffekte betrifft. Dafür werden wir uns die notwendige Zeit nehmen. Unsere Ziele für die Reform sind, im Finanzausgleich den Aufgaben zu folgen und die Soziallasten besser als bisher abzubilden – und zwar in einem transparenten Verfahren. Der Gesetzentwurf der Landesregierung führt den kommunalen Finanzausgleich wieder auf die Funktion zurück, die schon in seinem Begriff zum Ausdruck kommt: Den Ausgleich!

Es ist unsere Aufgabe, in allen Teilen des Landes gleiche Lebensbedingungen zu schaffen. Hierzu zählt auch, dass alle Gemeinden, Städte und Kreise des Landes über eine Finanzausstattung verfügen müssen, die es ihnen ermöglicht, den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft ein vergleichbares Angebot an Dienstleistungen und Infrastruktur zu bieten. Dort, wo diese nicht aus eigenen Mitteln erwirtschaftet werden können, insbesondere bei hohen Soziallasten, ist die Solidarität der Gemeinschaft gefragt. Der neue kommunale Finanzausgleich wird sich an der Erfüllung von Aufgaben und an Soziallasten orientieren und die Finanzströme dorthin lenken, wo sie gebraucht werden.

Die Rede der Sprecherin für Kommunalfinanzen, Beate Raudies, zu diesem Thema:

http://www.spd.ltsh.de/presse/die-kommunen-zukunftssicher-aufstellen

Die Rede von Innenminister Breitner findet sich hier: http://www.schleswig-holstein.de/Portal/DE/Service/Presse/MedienInformationen/medienInformationen_node.html

 

Wahlfreiheit der Schulen bei G8 / G9

Obwohl wir erst vor 2 Monaten ein neues Schulgesetz beschlossen haben, bringt die Opposition – diesmal die FDP – einen Änderungsantrag ein. Ziel: Gymnasien sollen entscheiden, ob sie G8 oder G9 sein wollen, also nach 8 oder nach 9 Jahren zum Abitur führen wollen. Dazu verweist die Opposition auf Entwicklungen in anderen Bundesländern, wo ein Trend „zurück zu G9-Gymnasien“ sich abzeichne. Was bei diesem Verweis auf andere Bundesländer vergessen wird, ist die Tatsache, dass wir in Schleswig-Holstein die geforderte Wahlfreiheit bereits haben: Wer den Weg zum Abitur in 9 Jahren zurücklegen möchte, kann dies in der Gemeinschaftsschule tun, wer es in 8 Jahren schaffen möchte, kann aufs Gymnasium gehen. Dieses Angebot gibt es so nur in Schleswig-Holstein; andere Länder haben keine oder keine flächendeckenden Gemeinschaftsschulen. Übrigens ist die Debatte „zurück zu G9“ in den östlichen Bundesländern keine Rolle; dort gibt es G 8 schon lange und diese Schulform hat sich etabliert. In Schleswig-Holstein gibt es mit dem neuen Schulgesetz Klarheit und die Möglichkeit zur freien Entscheidung zwischen G8 und G9. Deshalb sehen wir keinen Grund, dem Ansinnen der FDP näher zu treten, das nur neue Verunsicherung in die Schulen tragen würde.

Die Rede des schulpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion zu diesem Thema:

http://www.spd.ltsh.de/presse/wir-haben-bereits-wahlfreiheit-zwischen-g8-und-g9 

Die Rede von Bildungsministerin Wara Wende:http://www.schleswig-holstein.de/MBW/DE/Service/Presse/PI/2014/Maerz_2014/III_LT_g8.html

 

 

Offensive für bezahlbares Wohnen

Im Januar 2013 hat das Innenministerium eine Rahmenvereinbarung für bezahlbares Wohnen mit dem Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen, dem Bundesverband freier Wohnungsunternehmen, Haus & Grund und dem Mieterbund Schleswig-Holstein geschlossen und damit die Offensive für bezahlbares Wohnen gestartet. Nun hat Innenminister Breitner im Landtag eine Zwischenbilanz vorgelegt. Das Land hat ein Förderbudget von 180 Mio Euro zur Verfügung gestellt; davon für den Hamburger Rand 50 Mio. Bis März 2014 sind aus dem Programm Soziale Wohnraumförderung 150 Mio Euro für 1.800 geförderte Wohnungen überwiegend im Hamburger Rand, in Kiel und Lübeck und auf Sylt als Darlehen zur Verfügung gestellt worden. Davon sollen rund 5.000 Geschosswohnungen im Hamburger Rand und 4.300 Wohnungen in Kiel und Lübeck gebaut werden. Der Hamburger Rand wird nach Bevölkerungsprognosen bis 2025 durch Zuwanderung weitere Einwohner gewinnen – man rechnet mit 10.000 Haushalten im engeren Bereich des Gebietes. Somit werden weitere Wohnungen gebaut werden müssen, die sich auch Bezieher durchschnittlicher Einkommen leisten können. Es muss aber auch dafür gesorgt werden, dass in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten nicht beliebig erhöht werden können. Dazu hat der Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Mietpreisanstieg gedeckelt wird (Mietpreisbremse).

Die Rede der wohnungspolitischen Sprecherin Serpil Midyatli zu diesem Thema: http://www.spd.ltsh.de/presse/ein-erfolg-ist-schon-sichtbar

Die Rede von Innenminister Andreas Breitner wird hier aufzurufen sein:

http://www.schleswig-holstein.de/Portal/DE/Service/Presse/MedienInformationen/medienInformationen_node.html